Thüringen:AfD-Kommunalpolitiker fordern im "Bild"-Interview Parteiausschluss von Höcke

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Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke (Foto: Ronny Hartmann/AP)

Zwei thüringische AfD-Kommunalpolitiker setzen sich für einen Parteiausschluss Höckes ein. Der Landesvorsitzende macht in ihrem Wahlkreis Werbung für eine eigene Liste und gegen die AfD.

AfD-Kommunalpolitiker in Thüringen fordern im Interview mit der Bild-Zeitung einen Parteiausschluss des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Der Grund ist ein komplizierter parteiinterner Machtkampf im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Höcke wirbt dort mit eigenen Wahlplakaten für eine alternative Liste in diesem Wahlkreis, gewissermaßen eine Alternative zur Alternative für Deutschland. Die sieben Kandidaten auf der Original-Afd-Liste will Höcke aus der Partei ausschließen.

Diese wiederum wehren sich. "Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor", sagte der AfD-Bürgermeisterkandidat für Rudolstadt, Jörg Gasda, der Bild. Bisher hätten alle, die Höcke nicht wolle, irgendwann gehen müssen. Dieser schare vor allem Ja-Sager um sich. "Das sind Leute, die morgens mit Bier an der Tankstelle stehen." Kreistagskandidat Josef Kluy sagte: "Höckes Verhalten passt zu einem Narzissten, hat aber mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun. Nicht wir müssen aus der Partei geworfen werden - wenn, dann er."

Eine Stellungnahme von Höcke lag nicht vor. Höcke gilt als prominentester Vertreter des Rechtsaußen-Flügels der Partei. Zuletzt wurde er wegen der Verwendung eines SA-Slogans zu einer Geldstrafe von 13 000 Euro verurteilt. Der Prozess wird in Kürze aber noch den Bundesgerichtshof beschäftigen. Höckes Verteidiger haben Revision gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom Dienstag eingelegt.

Kommunalwahlen als Test für AfD-Stärke

In Thüringen sind am 26. Mai Kommunalwahlen. "Die Kommunalwahlen in Thüringen werden eine entscheidende Weichenstellung sein für die Arbeitsfähigkeit auf lokaler Ebene", sagt Thüringens CDU-Generalsekretär und Landrat des Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott, der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Grund: Es geht nicht nur darum, ob weitere AfD-Politiker Bürgermeister oder Landräte werden und die rechtspopulistische Partei dort in Entscheidungsfunktionen kommt. Die Zusammensetzung der Kreistage und Stadträte beeinflusst die tägliche Arbeit in den Gemeinden - und kann etwa bei der Genehmigung von Windrädern oder Asylbewerberheimen für Sand im großen politischen Räderwerk sorgen.

Die AfD Thüringen hat die Zahl ihrer Kandidaten gegenüber der Wahl 2019 mehr als verdoppelt. Thüringen gilt als Testfall für die am 9. Juni folgenden Kommunalwahlen in gleich acht Bundesländern - zusätzlich zur Europawahl an diesem Tag. Auch hier steht das Abschneiden der AfD im Vordergrund.

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