Die Generalstaatsanwaltschaft München hat wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eingeleitet. Beamte des bayerischen Landeskriminalamts durchsuchten am Donnerstag das Büro des AfD-Politikers im Bundestag sowie weitere Objekte in Deutschland und auf Mallorca. Erst am Morgen war die Immunität Bystrons aufgehoben worden. Dies hatte der Immunitätsausschuss des Bundestags beschlossen. Wegen der großen Bedeutung des Falls musste schließlich das gesamte Parlament abstimmen und votierte für den Antrag. Nur die AfD-Fraktion enthielt sich.
Offiziell bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft München lediglich, Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche gegen einen AfD-Abgeordneten eingeleitet zu haben. Dabei soll es sich den SZ-Informationen zufolge um Bystron handeln. Durchsucht wurden Räumlichkeiten in Berlin, auf Mallorca und in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf.
Stundenlang untersuchen Polizisten am Dienstag in Brüssel die Büroräume des AfD-Politikers Maximilian Krah im EU-Parlament. Der Einsatz soll klären, inwiefern sein Mitarbeiter Jian G. für China spioniert haben könnte - und ob es weitere Beteiligte gibt.
Elf Staatsanwälte und 70 Polizeibeamte
An den Durchsuchungen von Büros und Privaträumen waren elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizeibeamte beteiligt. Sie stellten Unterlagen und Datenträger sicher, die im "Hinblick auf belastende oder entlastende Beweismittel ausgewertet werden".
Mit der Razzia weitet sich die Affäre um die mögliche Beeinflussung von AfD-Politikern aus. Bystron steht wegen seiner Verbindungen zu dem prorussischen Propagandanetzwerk Voice of Europe in den Schlagzeilen. Von diesem soll er Geld erhalten haben. Der tschechische Geheimdienst BIS soll über Audioaufnahmen verfügen, auf denen Bystron beim Geldzählen zu hören sein soll. Zudem soll es Videos geben, auf denen Bystron Päckchen entgegennimmt. Die Tonaufnahmen wurden tschechischen Parlamentariern vorgespielt. Der 51-Jährige wies die Vorwürfe mehrfach zurück. In einem Video auf dem Netzwerk Telegram bestätigte er die Durchsuchungen und sagte, es handle sich um "fiese Methoden", die Vorwürfe seien "an den Haaren herbeigezogen". Bystrons Anwalt wollte sich auf SZ-Anfrage nicht zu den Vorwürfen gegen seinen Mandanten äußern.
Die Fahnder ermitteln wegen Geldwäsche, weil sie Hinweise darauf haben, dass Bystron im vergangenen Jahr Bargeld über das Konto einer im Mai 1999 gegründeten Firma die in der Münchner Türkenstraße domiziliert ist, geschleust haben soll. Das erfuhr die SZ aus Ermittlerkreisen. Zuerst hatte der Spiegel über die Firma berichtet. Geschäftszweck der Bystron zuzurechnende Firma ist die "Herstellung, Reparatur und der Verkauf von Lederschuhen".
Bystron sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag und vertritt den Wahlkreis München-Nord. Er leitete jahrelang den Arbeitskreis Außen der AfD-Fraktion und fiel im Parlament mit Reden auf, in denen er die Position Russlands in dessen Krieg gegen die Ukraine vertrat. Vergangenen Sommer wurde er auf den aussichtsreichen AfD-Listenplatz 2 zur Europawahl gewählt und kann mit einem sicheren Einzug ins Europaparlament rechnen.
Grüne: "Nähe zu Russland und China ist bei der AfD kein Einzelfall"
Für die Ermittler ist die Lage kompliziert. Aus Sicherheitskreisen heißt es, man habe von den tschechischen Kollegen noch keine Originalmitschnitte bekommen. Die Tschechen sollen die Deutschen nur mit einer Zusammenfassung informiert haben, was zwischen befreundeten Geheimdiensten nicht unüblich ist. Der Verfassungsschutz darf aber offenbar nicht mal die Zusammenfassung an die ermittelnden Staatsanwälte weitergeben, der tschechische BIS hat dafür keine Freigabe erteilt. Unter Diensten gilt: Herr über eine Information bleibt, wer sie bekommen hat.
Ende März hatte Tschechien Voice of Europe nach Geheimdienstermittlungen auf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, hieß es. Auf dem Portal waren auch Interviews mit dem Bundestagsabgeordneten Bystron und dem Europaabgeordneten Maximilian Krah erschienen.
Erste Reaktionen aus dem Bundestag fielen scharf aus. "Die Nähe zu Russland und China ist bei der AfD kein Einzelfall, sie hat System", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der Süddeutschen Zeitung. "Es darf der AfD niemals gelingen, Sabotage- und Destabilisierungsversuche ausländischer Staaten in europäische oder deutsche Parlamente zu tragen." Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen von einem "schwerwiegenden Vorgang". Bisher seien für die Vorwürfe keine Beweise vorgelegt worden.
