AfD: Correctiv-Bericht sei Teil einer Kampagne der Ampel

Potsdam (dpa/bb) - Die AfD im Brandenburger Landtag sieht sich als Opfer einer „konzertierten und orchestrierten Kampagne“ gegen sie. Die Bundesregierung wolle ihre Politik nicht ändern, stattdessen starte sie eine Kampagne, um „die AfD unmöglich zu machen“, sagte Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt am Dienstag in Potsdam. Ein wesentlicher Bestandteil des „Komplotts“ sei der Correctiv-Bericht zu einem Treffen radikal rechter Kreise in Potsdam.

Es zeichne sich „ein riesengroßer Skandal einer Regierung ab, die politisch nichts zu bieten hat“. Diese Regierung habe Angst vor Wahlerfolgen der AfD und greife daher zu den „übelsten Mitteln“. Zu dieser Kampagne zählten auch die „Aufmärsche des Establishments“. Diese überdeckten etwa andere Proteste wie die Bauernproteste und rückten diese aus dem öffentlichen Bewusstsein.

Das Medienhaus Correctiv hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.