Nachrichten im Überblick
Wirtschaftsweise wollen Schuldenbremse lockern. Die Kritiker der Regelung, etwa bei SPD und Grünen, erhalten Rückendeckung von unerwarteter Seite: Der Sachverständigenrat hält die bisherige Nettoschuldengrenze, die bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt, für unnötig starr. Eine Reform würde jedes Jahr etliche Milliarden an zusätzlichen Krediten ermöglichen. Die Expertinnen und Experten schlagen vor, dass die Bundesregierung sich mehr Defizit erlauben darf, wenn die Staatsschuldenquote vergleichsweise niedrig ist. Außerdem fordern sie eine Übergangsregelung für Nach-Krisen-Jahre. Zum Artikel
- Haushaltswoche im Bundestag: Lindner kontert Kritik aus der Union: "Sie klingen wie ein Marsianer"
EXKLUSIV Verbindung der AfD zum Potsdamer Treffen enger als bisher bekannt. In einer Villa diskutierten dort im November vergangenen Jahres Rechtsextreme, Unternehmer und Politiker unter anderem über Massenabschiebungen. AfD-Co-Chefin Weidel hat die Teilnahme einiger Parteifreunde an dem Treffen als Privatsache abgetan. Doch Recherchen von SZ, WDR und NDR zeigen, dass ein Mann, der vom Parteivorstand bezahlt wird, auf dem Treffen einen Vortrag gehalten hat. Außerdem liefen Spendengelder für die Veranstalter über das private Konto des AfD-Lokalpolitikers. Zum Artikel (SZ Plus)
Verdi plant Streiks an deutschen Flughäfen am Donnerstag. Die Gewerkschaft ruft 25 000 Sicherheitskräfte auf, ihre Arbeit niederzulegen. Am Frankfurter Flughafen dürfte es zu großen Problemen kommen. Der Münchner Flughafen dagegen dürfte nicht betroffen sein, weil dort die Sicherheitskontrollen von einer staatlichen Gesellschaft übernommen werden. Zum Artikel
Streit über Lieferkettengesetz: Entwicklungsministerin Schulze warnt FDP. Das Gesetz soll Sozial- und Umweltstandards bei weltweiten Zulieferern europäischer Unternehmen durchsetzen. In der EU ist das Vorhaben bereits weit gediehen, normalerweise wäre eine Zustimmung Deutschlands Formsache. Doch die Liberalen haben sich zuletzt gegen das Gesetz gestellt. Sie fürchten eine "unverhältnismäßige Bürokratie". SPD-Politikerin Schulze argumentiert dagegen, es sei wichtig, dass für alle europäischen Unternehmen die gleichen Regeln gelten. Zum Artikel
- MEINUNG Die Blockaden der FDP schaden Deutschland und Europa (SZ Plus)
EXKLUSIV Signa-Insolvenz: Benko will viel Geld von Benko. Mehr als 300 Unternehmen verlangen noch Geld von der Ende November insolvent gegangenen Dachgesellschaft, es geht um 8,6 Milliarden Euro. Die Liste der Gläubiger reicht von der Unternehmensberatung Roland Berger über Sparkassen bis hin zu Sporthandelsfirmen. Am meisten Geld möchte Benko selbst. Zum Artikel (SZ Plus)
Deutsche Wirtschaft im vierten Quartal geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt sank von Oktober bis Dezember um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Volkswirte rechnen auch 2024 mit einem schwierigen Jahr. Es gibt allerdings Lichtblicke. Zum Artikel
Boris Nadeschdin will als einziger Widersacher Putins antreten. Damit der Oppositionelle, der den Krieg in der Ukraine ablehnt, Kandidat bei der im März stattfindenden Präsidentschaftswahl in Russland werden darf, braucht er bis Mitte dieser Woche 100 000 Unterstützer. In zahlreichen russischen Städten unterschreiben Menschen für seine Kandidatur. Zum Artikel (SZ Plus)
- Wo die Front verläuft - Tag 706 (SZ Plus)
Boeing muss Start der neuen 737 MAX verschieben. Der US-Flugzeughersteller zieht einen Antrag zurück, mit dem er ein neues Modell trotz Mängeln zertifizieren lassen wollte. Der öffentliche Druck ist zu groß geworden. Zum Artikel
Alles zum Krieg in Nahost
Als medizinisches Personal verkleidete Soldaten töten in Klinik Terrorverdächtige. Die israelische Armee erschießt drei militante Palästinenser in einem Krankenhaus im Westjordanland. Jeder zehnte UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen hat laut Israel Verbindungen zur Hamas. Zum Liveblog
Huthi-Angriffe im Roten Meer werden zunehmend zum Problem für China. Seit Beginn des Gaza-Krieges greift die militant-islamistische Miliz immer wieder Frachter mit angeblich israelischer Verbindung an. Indirekt wirkt sich das auch auf die derzeit ohnehin schwächelnde chinesische Wirtschaft aus. Und für die Regierung in Peking steigt der Druck, auf ihren Verbündeten Iran einzuwirken, um die Huthi einzubremsen. Zum Artikel
- Eurovision Song Contest: Mehr als 1000 Künstlerinnen und Künstler fordern den Ausschluss Israels (SZ Plus)
Sonstige Themen
- Flugbereitschaft für die Bundesregierung: Sonderflug bringt Außenministerin Baerbock Ärger ein (SZ Plus)
- Folgen des Brexits: Nach zwei Jahren Blockade der protestantischen Unionisten: Nordirland bekommt wieder eine Regierung
- Prozess um Cum-Ex-Geschäfte: Dreieinhalb Jahre Haft für früheren Top-Juristen
