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Archiv für Ressort Politik - Januar 2024
2565 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Gruppe kündigt an, künftig auf Straßenblockaden verzichten zu wollen. Unbequem dürften sie dennoch bleiben. Von März an soll es im ganzen Land "ungehorsame Versammlungen" geben.
Aserbaidschans Regierung soll in einem Gremium des Europarats Parlamentarier bestochen haben. Nun ist gegen zwei frühere Bundestagsabgeordnete der Union Anklage erhoben worden.
Was heute wichtig war.
In der EU steigt die Wut auf den ungarischen Regierungschef. Sollte er beim nächsten Gipfeltreffen die Hilfe für die Ukraine weiter blockieren, drohen ihm empfindliche Strafen.
Die Kritiker des Kanzlers finden, dass Deutschland in der Pflicht steht, der Ukraine zu helfen, so wie Olaf Scholz es zugesichert hat. Deswegen verstehen viele sein fortdauerndes Zögern bei den "Taurus"-Lieferungen nicht - bis in die eigenen Reihen hinein.
In einem kargen Bundestagsbüro werden die Reste der Linken abgewickelt. Denn dass es sie nicht mehr gibt, heißt noch lang nicht, dass sie von selbst verschwindet. Thomas Westphal und die heikle Aufgabe, eine Fraktion in Würde zu liquidieren.
Wollte die Bundesregierung den Einsatz von "Taurus"-Marschflugkörpern kontrollieren, müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine. Das wäre politisch und juristisch heikel.
Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks, UNRWA, sollen an der Terrorattacke auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein. Diese schweren Vorwürfe und die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerk ordnet SZ-Krisenreporter Tomas Avenarius ein.
Hartmut Bagger, Generalinspekteur der Bundeswehr von 1996 bis 1999, ist im Alter von 85 Jahren gestorben.
Der Zuschnitt einiger Wahlkreise muss angepasst werden, darüber ist man sich im Bundestag grundsätzlich einig. Doch über die Details tobt ein Streit.
Das US-Außenministerium bewilligt zeitgleich die Lieferung von Kampfjets an die lange verfeindeten Nato-Mitglieder Griechenland und Türkei.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinenser.
Kirsten Fehrs ist Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland. Nun liegt es auch in ihrer Verantwortung, wie die Institution mit der deprimierenden Studie umgeht.
Israel lässt Details über UNRWA-Mitarbeiter durchsickern, die am Terror der Hamas beteiligt gewesen sein sollen. Das Hilfswerk befürchtet, in Gaza bald nicht mehr ausreichend helfen zu können.
30 Staatenlenker aus Afrika sind zu Gast in Rom - und auf dem Weg nach Europa sterben weiterhin viele Menschen. Und Albaniens Verfassungsgericht billigt italienische Flüchtlingslager.
Trotz Zugeständnissen der Regierung tragen aufgebrachte Landwirte ihren Protest in die französische Hauptstadt. Kippt bald die Stimmung? Wie der neue Premier Gabriel Attal eine Eskalation verhindern will.
Eine Studie zeigt: Pflegebedürftige haben in ihren eigenen vier Wänden und auch außerhalb mit vielen Barrieren zu kämpfen. Das schadet dem Körper und der Seele alter Menschen. Auch die Gesellschaft zahlt einen Preis.
Erst der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dann die regierungskritischen Zeitungen? In ihrem zweiten Regierungsjahr verschärft die italienische Ministerpräsidentin den Ton. Und ihr Schwager Lollobrigida wird noch deutlicher.
Verschwundene, Totgeglaubte tauchen als Wiedergänger auf. Warum Oskar Lafontaine sich selbst ähnelt, Taylor Swift aber Helene Fischer.
