Die Union hat wieder ihre Bleistifte gespitzt. Nachdem sie mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan zur Stärkung des Wachstums Mitte Februar bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgeblitzt ist, versucht sie es nun bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). In einem zehn Punkte umfassenden "Sofortprogramm Verkehr", das der Süddeutschen Zeitung vorliegt und über das die Rheinische Post zuerst berichtete, fordert die CDU/CSU-Fraktion den Minister zu mehr Tempo bei verkehrspolitischen Großprojekten auf - und macht ihm schwere Vorwürfe.
Verkehr:Union setzt Wissing unter Druck
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Die CDU/CSU-Fraktion hat notiert, was beim Thema Mobilität anders laufen muss: Ihr "Sofortprogramm Verkehr" hat es in sich.
Von Vivien Timmler, Leipzig
Meinung
Die Union disqualifiziert sich mit ihrem Zehn-Punkte-Plan. Wer solche Vorschläge macht, kann nicht ernsthaft zugleich eine Reform der Schuldenbremse blockieren.
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