Mangelnden Ideenreichtum kann man der Union dieser Tage wirklich nicht vorwerfen. Aber erstaunlich ist es schon, dass sie gerade einmal zwei Wochen nach dem Paket zur Belebung der Wirtschaft von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt (geschätzte Kosten: 40 Milliarden Euro) den nächsten Zehn-Punkte-Plan herausgibt. Dieses Mal ist Volker Wissing der Adressat.
Verkehr:Ganz schön unglaubwürdig
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Die Union disqualifiziert sich mit ihrem Zehn-Punkte-Plan. Wer solche Vorschläge macht, kann nicht ernsthaft zugleich eine Reform der Schuldenbremse blockieren.
Kommentar von Vivien Timmler
Die CDU/CSU-Fraktion hat notiert, was beim Thema Mobilität anders laufen muss: Ihr "Sofortprogramm Verkehr" hat es in sich.
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