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Archiv für Ressort Politik - Februar 2024
2498 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der französische Präsident will westliche Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen. Deutsche Politiker halten das für fahrlässig - der Kanzler widerspricht Macron. Die Reaktionen von Berlin bis Moskau.
Exklusiv
Seit den Morden der rechtsextremen Terrorbande NSU ist viel von den Tätern die Rede - und wenig von den Opfern. Das verlängert nicht nur den Schmerz der Familien, es verengt auch den Blick der Gesellschaft. Nun liegt das Konzept für ein Dokumentationszentrum vor, das daran etwas ändern soll.
Es gibt keine Pläne für einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine. In Berlin dürfte der Vorstoß aus Paris aber eine andere Debatte neu befeuern.
Was heute wichtig war.
Ausgerechnet in einem Augenblick, da der Westen seine Geschlossenheit gegenüber Russland zeigen will, streiten Berlin und Paris um die Führungsrolle in Europa. Das Zerwürfnis ist tiefgreifend.
Fast drei Jahrzehnte überzog die Rote-Armee-Fraktion die Bundesrepublik mit Banküberfällen und Bombenanschlägen, Entführung und Mord. Die Geschichte ging über sie hinweg - doch manche Taten sind noch immer nicht aufgeklärt.
Der Kanzler stellt sich gegen Emmanuel Macron, der eine Entsendung von Soldaten aus Nato-Staaten nicht ausschließen will. Kritik an Frankreichs Präsidenten kommt auch von anderen Verbündeten.
Das Terror-Trio NSU ermordete neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin. Sechs Jahre nach dem Urteil gegen die Bande verschwinden die Taten, die einst die Republik erschütterten, mehr und mehr aus dem öffentlichen Bewusstsein.
In Indonesien gibt es fast keine Juden. Gehasst werden sie trotzdem. Warum Rabbi Yaakov Baruch und seine winzige jüdische Gemeinde sich im größten muslimischen Land der Welt trotzdem sicher fühlen. Vielleicht sogar sicherer als manche Juden in Deutschland.
Während der deutsche Kanzler die Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine weiterhin ausschließt, kann der französische Präsident sich vorstellen, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken. Was bedeutet das?
Verständnis für Autofahrer, ein Angebot an den Osten und eine Charmeoffensive in Richtung der CDU-Ministerpräsidenten: Die Grünen springen bei ihrer Fraktionsklausur über viele Schatten.
Seit der Wahl 2022 schien die politische Rechte unbezwingbar zu sein. Warum Meloni und Salvini nun doch bei Regionalwahlen eine Schlappe hinnehmen mussten.
Mehr als 30 Jahre lang hielt sich die RAF-Terroristin Daniela Klette versteckt. Jetzt die Sensation: Die Polizei fasst sie in Berlin-Kreuzberg. Auch ein Mann wird festgenommen. Einer ihrer Weggefährten?
Scholz will der Ukraine den "Taurus" nicht liefern, Macron schließt sogar Bodentruppen nicht aus. Wodurch wird ein Land zur Kriegspartei? Was das internationale Recht dazu sagt.
