Es ist eine Aussage, die für viel Aufmerksamkeit und Kritik sorgt: Am Montagabend äußert sich Präsident Emmanuel Macron nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris zu einem möglichen Einsatz von französischen Bodentruppen. Es habe bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagt Macron und bekräftigt: "Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Zugleich lässt er wissen: "Wir wollen nicht mit dem russischen Volk in einen Krieg treten."
Jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden, erklärt Macron. In der Ukraine kommt das gut an, Präsidentenberater Mychajlo Podoljak teilt mit, Macrons Äußerungen zeigten ein Bewusstsein für "die Risiken, die Europa durch ein militaristisches, aggressives Russland drohen".
Auch der Verteidigungsminister von Litauen, Arvydas Anusauskas, schließt nicht aus, dass das Land Soldaten in die Ukraine entsenden könnte. Allerdings betont Anusauskas gleichzeitig: Das käme nur für Ausbildungszwecke infrage, nicht für eine Beteiligung an Kampfhandlungen. Ein Berater von Staatspräsident Gitanas Nauseda sagt zu einer solchen möglichen Ausbildungsmission in der Ukraine: "Wir sprechen über diese Möglichkeit und tun dies ganz offen. Es gibt viele Nuancen darüber, was passieren könnte und unter welchen Bedingungen."
Meinung
Frankreichs Präsident redet über einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine. Typisch für ihn: Mal agiert er als Hausmeister, mal als Weltenretter.
Keine Sympathie für Macrons Idee gibt es dagegen in mehreren anderen europäischen Staaten. Polen, Tschechien und Ungarn verkünden am Tag nach der Pariser Konferenz: Wir werden keine Bodentruppen in die Ukraine schicken. Aus Großbritannien kommt die gleiche Botschaft. Und in Russland lösen Macrons Äußerungen erwartungsgemäß ebenfalls keine Begeisterung aus. Wenn die von Macron genannte Option geschehe, müsse man über die Unausweichlichkeit eines Konflikts mit der Nato sprechen, sagt Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow.
Auch die Vereinigten Staaten erteilen der Entsendung von Soldaten in die Ukraine eine Absage. "Präsident (Joe) Biden hat klargemacht, dass die USA keine Truppen in die Ukraine schicken werden, um zu kämpfen", sagt die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Adrienne Watson. Französische Diplomaten erklären später, Macrons Vorschlag ziele darauf ab, eine Diskussion anzuregen. Es gebe keine konkreten Pläne für solche Einsätze.
In Deutschland ruft Macron unterschiedliche Reaktionen hervor - für eine gute Idee hält einen Bodentruppen-Einsatz allerdings auch hier niemand. Allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Seinen Worten zufolge habe es auf der Konferenz Einigkeit gegeben, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von Nato-Staaten dorthin geschickt werden".
"Ich kenne niemanden, der das ernsthaft will, auch nicht in der Ukraine"
Einer der ersten Politiker in Deutschland, die am Tag danach auf Macron reagieren, ist Grünen-Chef Omid Nouripour. Für ihn steht der Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine schlicht nicht zur Debatte. "Es ist überhaupt kein Thema", sagt Nouripour bei ntv. "Ich habe einen launigen Macron erlebt, der einfach sagen wollte: Ich will nichts ausschließen."
Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, sagt im Deutschlandfunk, dass US-Präsident Biden, der Bundestag und mehrere Mitglieder der Bundesregierung deutlich gemacht hätten, "dass die Entsendung von Bodentruppen und ein direktes Eingreifen hier nicht zur Debatte steht und eine rote Linie markiert".
SPD-Außenpolitiker Michael Roth bezeichnet den Einsatz von Bodentruppen als eine "Phantomdebatte". Auf der Plattform X schreibt er: "Ich kenne niemanden, der das ernsthaft will, auch nicht in der Ukraine. Die brauchen vor allem Munition, Luftverteidigung, Drohnen, Langstreckenwaffen." Roths Parteikollegen äußern sich ähnlich. "Wir übernehmen Verantwortung dafür, dass der Krieg sich nicht ausweitet", sagt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur.
"Der deutschen Debatte tut das nicht gut"
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt der Funke-Mediengruppe mit Blick auf Macrons Aussage: "Deutschland muss diese Einschätzung definitiv nicht teilen." Aber auffällig sei schon: Macron gebe den Antreiber, der Bundeskanzler den Bremser.
Kritik an Macron gibt es auch in der Union. Aus Sicht von CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler hat Frankreichs Präsident mit seinem Statement "den Bogen überspannt". Auf X erklärt die Bundestagsabgeordnete: "Der deutschen Debatte tut das nicht gut. Statt Bodentruppen-Idee zu bringen, hätte der Fokus komplett auf Munition und weitere Waffensysteme gelegt werden müssen."
Der frühere Linken-Politiker Fabio De Masi, jetzt Spitzenkandidat der Wagenknecht-Partei BSW bei der Europawahl, kritisiert Macrons Äußerungen noch deutlicher. Auf X teilt De Masi mit: "Eine solche verrückte Eskalation kann im Atomkrieg münden." Sahra Wagenknecht selbst spricht von "gefährlichem Wahnsinn" und findet: "Im Élysée sind offenbar alle Sicherungen durchgebrannt."
Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
