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Archiv für Ressort Politik - Februar 2024
2498 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eine Woche nach der Vorstellung der evangelischen Missbrauchsstudie beschäftigt die Landesbischöfe vor allem die Frage: Wer ist schuld, dass den Forschenden so wenig Akten vorlagen? Dabei sollte es eigentlich um die Betroffenen gehen.
In Teilen der Hauptstadt wird - zweieinhalb Jahre später - noch einmal der Bundestag gewählt. Michael Müller war als Regierender Bürgermeister für den Schlamassel verantwortlich. Unterwegs mit ihm im Wahlkampf.
Zwei FDP-geführte Ministerium wollen die Pläne nicht mittragen. Damit steht eines der Leuchtturmprojekte der EU-Handelspolitik auf der Kippe.
Als Kind kubanischer Einwanderer weiß Minister Alejandro Mayorkas, was es heißt, auf der Flucht zu sein. Doch nun droht dem Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren, weil er angeblich die Situation an der Südgrenze der USA nicht in den Griff bekommt.
Ein Parteiverbot dieser Dimension wäre völlig neu. Nach einem solchen Urteil des Bundesverfassungsgerichts käme es zur Auflösung der AfD. Experten warnen aber vor den möglichen Reaktionen ihrer Wählerschaft.
Der Vorsitzende sieht ein Wählerpotenzial von fünf Millionen Menschen. Vorwürfe, das Bündnis habe eine Nähe zum türkischen Präsidenten, weist er zurück. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hält Dava für chancenlos.
Was wichtig ist und wird.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für die Werteunion, anders als für die CDU, grundsätzlich kein Tabu. Von einer Brandmauer hält Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen nichts.
Den Vorwurf, dass soziale Medien tödlich sein können, müssen sich fünf Tech-Chefs im US-Senat gefallen lassen. Es ist nicht die erste publikumswirksame Anhörung dieser Art - doch Konsequenzen müssen die Unternehmen vermutlich auch dieses Mal nicht fürchten.
Woher stammen die Koteletts und das Schnitzel in der Frischetheke? Kundinnen und Kunden bekommen dazu jetzt mehr Klarheit - mit neuen Pflichtangaben für die Anbieter.