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Archiv für Ressort Politik - Februar 2024
2498 Meldungen aus dem Ressort Politik
FBI-Informant, der Geschichten über Joe Biden und dessen Sohn erfand und nun angibt, in Absprache mit russischen Geheimdiensten gelogen zu haben.
Die Bundesinnenministerin will wissen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten jenseits der EU abgewickelt werden könnten - Experten sehen eine Menge kontroverser Fragen.
Deutschlands Wirtschaft stagniert. Ein Mittel gegen die Rezession soll das Wachstumschancengesetz sein. Reicht das?
Der Antrag von CDU/CSU, die Ukraine mit dem Marschflugkörper zu unterstützen, scheitert im Parlament. Aus der Ampelkoalition stimmt nur die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann dafür.
Am Montag stimmt Ungarns Parlament über Schwedens Nato-Beitritt ab. Doch zuvor soll noch über schwedische Düsenjäger verhandelt werden. Über die Mühsal der Stockholmer Diplomatie.
Die Angst in Brüssel ist groß, dass sich Rechtspopulisten die Wutstimmung auf dem Land zunutze machen. Die EU-Kommission entschärft deshalb gerade ihre Klima- und Agrarpolitik.
Ob in Lettland oder Bulgarien, in Polen oder Tschechien - in den östlichen Mitgliedsländern der EU kocht die Wut der Bauern auf Brüssel gerade gewaltig hoch. Warum sie sich besonders schlecht behandelt fühlen.
Jahrelang wurde im dänischen Ølst Sondermüll angehäuft, im Dezember kam dann eine Wand aus Schlamm auf das Dorf zu. Die Verantwortlichen sagen, der Regen ist schuld - und zahlen: nichts. Aber die Menschen müssen hier weiterleben mit dem Müll, den Giften und der Angst.
Zwischen Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrem Stellvertreter Matteo Salvini wachsen die Spannungen. Noch lächelt sie die Störmanöver des Vizepremiers einfach weg. Wie lange geht das noch gut?
In nie gekannter Schärfe positioniert sich die Deutsche Bischofskonferenz gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien. Völkisches Gedankengut sei mit dem Christentum nicht vereinbar.
Der Bundespräsident ruft angesichts der anstehenden Landtagswahlen im Osten und eines möglichen Erstarkens der AfD zu mehr demokratischer Auseinandersetzung auf.
Es könnte sein, dass die Stimmbevölkerung am 3. März zum ersten Mal seit Langem einem Ausbau des Sozialstaats zustimmt: einer 13. Monatsrente. Für das liberale Land eine Art Zeitenwende.
CDU und CSU scheitern mit ihrem Ansinnen, vom Kanzler explizit die Lieferung der Marschflugkörper zu fordern. Deutschland und Tschechien reden über einen Ringtausch mit "Leopard"-Kampfpanzern. Erneut werden Dutzende russische Soldaten bei einem Luftschlag getötet.
Bauern haben Spaniens Hauptstadt mit Traktoren lahmgelegt. Auch dort schimpfen die Landwirte auf die Regierung, die EU und die Globalisierung.
Die Arbeitskämpfe sind regional an unterschiedlichen Tagen geplant, mit dem 1. März als Hauptstreiktag. Bayern ist als einziges Bundesland nicht betroffen.
