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Archiv für Ressort Politik - Februar 2024
2498 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das neue Gesetz erlaubt es homosexuellen Paaren zum Beispiel, künftig Kinder zu adoptieren. Massive Kritik kommt von der griechisch-orthodoxen Kirche.
Russland entwickelt laut US-Geheimdiensten eine neue Weltall-Waffe gegen Satelliten. In Washington gedeihen die Spekulationen, auch weil die Nachricht auf ungewöhnliche Weise öffentlich wurde. Nun äußert sich das Weiße Haus.
Der Verkehrsminister entbindet seinen Mitarbeiter von dessen Aufgaben. Er soll sich in die millionenschwere Förderanfrage eines befreundeten Lobbyisten eingemischt haben.
Nach dem politischen Aschermittwoch stichelt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gegen Markus Söder und profiliert sich in der CDU: als Mann der Mitte.
Wegen heftiger Proteste mussten die Grünen ihren politischen Kehraus in Biberach absagen. Jetzt beginnt die Aufarbeitung. Wer waren die Randalierer?
Was heute wichtig war.
Bundesweit sind am Freitag Aktionen und Kundgebungen geplant. In Baden-Württemberg ruft die Gewerkschaft etwa 1300 Beschäftigte zur Arbeitsniederlegung auf.
Seit zwei Jahren versucht die FDP jetzt, ihre Anhänger zu beeindrucken, mit Inhalten und viel Gestänker. Blöd nur, dass sie dabei immer weiter abstürzt. Eine Reise zu enttäuschten Wählern und frustrierten Parteimitgliedern.
Die Regierung in Kairo will eigentlich keine Palästinenser ins Land lassen. Aber was, wenn die israelische Armee Rafah angreift?
Die Ampelkoalition will die Wirtschaft beleben. Ideen gibt es reichlich, aber keinen gemeinsamen Kurs. Nur in einem sind die verantwortlichen Minister Habeck und Lindner bisher spitze: im Schlechtreden der Lage.
Durch die Behörden zieht sich die Korruption, im Haushalt klafft ein Milliardenloch, die Wirtschaft kriselt. Die Ukraine steht vor der Frage: Sollen die verbliebenen Männer kämpfen oder arbeiten?
Mitch McConnell ist Minderheitsführer der Republikaner im Senat und ein Konservativer vom alten Schlag. Aber in Trumps Partei ist das nicht mehr gefragt. Dort will man ihn loswerden.
Die Grünen haben nach heftigen Protesten den Aschermittwoch in Baden-Württemberg abgesagt. Max Ferstl war für die SZ in Biberach und ordnet die Proteste ein.
Sozialdemokraten werfen FDP-Justizminister Buschmann in einem offenen Brief vor, die Mietrechtsreform zu blockieren. Die Liberalen attackieren daraufhin SPD-Bauministerin Geywitz.
Der ukrainische Präsident wird in Berlin und Paris und danach bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Sein Land leidet unter einem bedrohlichen Mangel an Munition, es geht aber auch um die Zeit nach dem Krieg.
Nach Geländegewinnen russischer Truppen ist der Nachschub in die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt erschwert. Der ukrainische Präsident Selenskij kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz, zuvor ist ein Treffen mit Kanzler Scholz in Berlin geplant.
Hubert Aiwanger strebt in den Bundestag - aber sind die Freien Wähler überhaupt bereit dafür? In manchen Bundesländern wirken sie wie eine Partei auf dem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, in anderen sind sie davon weit entfernt. Und wie halten sie es eigentlich mit dem Rechtspopulismus?