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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Rande einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses im Bundestag, sein Ministerium sei bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 auf die AKW-Betreiber zugegangen, um zu prüfen, ob ein längerer Betrieb möglich sei. Die Union als größte Oppositionspartei im Bundestag hat Habeck aufgefordert, die Umstände der Entscheidung des Atomausstiegs 2023 aufzuklären. Im Raum steht der Verdacht politischer Einflussnahme gegen den Rat von Fachbeamten.
In einigen Bundesstaaten gibt es bei den propalästinensischen Demonstrationen Festnahmen. In Los Angeles wird eine Großveranstaltung bei einer traditionellen Abschlussfeier abgesagt.
Was wichtig ist und wird.
Das Oberste Gericht der USA dürfte dem ehemaligen Präsidenten Trump keine Immunität gewähren für seine Versuche, die Wahl 2020 zu kippen. Aber es zeichnet sich ab, dass es den Prozessbeginn verzögern wird.
Nach langem Streit wollte die Ampel das Gesetz schnell durch den Bundestag bringen. Zu schnell, fand die Union. Das Bundesverfassungsgericht weist jetzt den Eilantrag zurück.
Wegen der mutmaßlichen Spionageaffäre um einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Krah: Die deutsche Diplomatin wird ins chinesische Außenministerium in Peking zitiert.
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Video Der französische Präsident knüpfte mit seinem Auftritt an der Pariser Sorbonne-Universität an eine Grundsatzrede aus dem Jahr 2017 an selber Stelle an: Damals entwarf er die Vision einer "europäischen Souveränität" und "strategischer Autonomie" - Begriffe, die in Brüssel inzwischen zu geflügelten Worten geworden sind.
Bei einer Bundeswehrübung in Niedersachsen zeigen Heimatschützer, was sie alles gelernt haben. Doch auch ihnen fehlt es an Leuten.
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Video Der Grünen-Abgeordnete von Notz und andere Parlamentarier attackierten die rechtspopulistische Partei bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag mit scharfen Worten. Die AfD warf der Ampel-Regierung vor, aus Sorge vor der Opposition die AfD beschädigen zu wollen.
Wann sind die Vorwahlen, und was ist der Super Tuesday? Die US-Bürgerinnen und -Bürger wählen 2024 wieder einen neuen Präsidenten. Alle wichtigen Termine zur US-Wahl im Überblick.
Was heute wichtig war.
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Video Am 25. April 1974 lehnten sich junge Offiziere gegen die Diktatur im Land auf. Heute gibt es Sorgen, dass die Demokratie wieder durch rechtsextreme Kräfte bedroht sein könnte.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez überlegt zurückzutreten. Grund dafür seien die Attacken von Rechten und Ultrarechten gegen seine Ehefrau. Ist etwas dran an den Korruptionsvorwürfen?
Die Verzweiflung war groß, doch nach der US-Entscheidung für neue Hilfslieferungen keimt an der Front in der Ukraine Hoffnung auf. Welche Waffen jetzt kommen, wie sie eingesetzt werden könnten und welche Moskau besondere Sorgen bereiten dürften.