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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Live Nur eine Woche nach der Drohung des US-Präsidenten will Washington laut Medienberichten Israel Waffen im Wert von einer Milliarde US-Dollar zur Verfügung stellen. Trotz des Vorrückens israelischer Streitkräfte auf Rafah. Die israelische Luftwaffe hat eine Schule des UN-Palästinenserhilfswerks bombardiert, die von der Hamas genutzt worden sein soll.
Live "Wir bewerten Chinas Ansatz zur Lösung der Ukraine-Krise positiv." Kurz vor seinem Besuch bei Xi in Peking zeigt Russlands Machthaber Sympathien für Chinas Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Krieges. Russische Truppen rücken im Nordosten der Ukraine langsam voran.
Live Ein Sprecher der Armee bestätigt einen Luftschlag gegen eine Schule des UN-Palästinenserhilfswerks, die vom militärischen Flügel der Hamas genutzt worden sein soll. UN-Generalsekretär Guterres zeigt sich "entsetzt" über Israels Offensive in Rafah.
Der Verteidigungsminister ist der beliebteste Politiker des Landes, doch nun droht er bei zwei Schlüsselthemen ausgebremst zu werden - auch durch den Kanzler. Da platzt Pistorius etwas der Kragen.
Nach Ansicht der Richter hat Björn Höcke bewusst einen nationalsozialistischen Kampfruf verwendet. Auch ein letztes Aufbäumen des AfD-Politikers kann das Urteil nicht verhindern.
"Falle nicht um. Rede nicht": Michael Cohen, der wichtigste Zeuge der Anklage im Strafverfahren gegen Donald Trump, sagt in New York aus. Immer klarer wird, wie sehr ihn das Verhalten des Ex-Präsidenten verletzt hat.
Der Rechtsextremist soll wissentlich den verbotenen Nazi-Spruch "Alles für Deutschland" verwendet haben.
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Video Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Forderungen der Bundeskanzlers nach einer Erhöhung des Mindestlohns begrüßt.
Was heute wichtig war.
Ein Ex-Soldat, mutmaßlich aus der Verschwörergruppe um Prinz Reuß, verbreitet vor Gericht krude Behauptungen. Wegen Trunkenheitsfahrten muss er in Haft - doch ihn erwartet ein noch viel größerer Prozess.
Mahua Moitra ist geschieden, trinkt Champagner, geht auf Partys. Und: Sie macht Politik gegen Narendra Modi. Das ist ziemlich verwegen für eine Frau in Indien. Unterwegs im Wahlkampf mit einer, die gar nicht dran denkt, still zu sein.
Acht von zehn Georgiern wollen in die EU, auch die Regierung strebt offiziell dieses Ziel an. Trotzdem verabschiedet sie zum Entsetzen der Bürger am Dienstag ein repressives Gesetz, das Brüssel nur erzürnen kann. Was steckt dahinter?
Der US-Wahlkampf führt zu einer Verschärfung des Handelskriegs mit Peking. Der Präsident belegt Elektroautos, Solarpanels und Halbleiter mit höheren Einfuhrabgaben. China protestiert.
Die Ampel hat das Prozedere bei den Regierungsbefragungen verfeinert, auch um Langeweile vorzubeugen. Dafür wurde das Verfahren des versetzten Reißverschlusses erfunden.
Der Kanzler hat die Richtung gewiesen. Die Ministerien sollen sparen, so wie es bereits verabredet war und sein Finanzminister will. Das kann vor allem seinen eigenen Leuten nicht gefallen, denn die wollen mehr Geld - und müssten klein beigeben.
Die ukrainische Armee ist unter Druck und erschöpft, es fehlt an Munition, um Russland zurückzuhalten. Der Krieg ist in einer für die Ukraine bedrohlichen Phase.
In Bangkok ist eine Frau in Haft gestorben, sie musste sich wegen angeblicher Majestätsbeleidigung verantworten. Über eine mutige Aktivistin und ein monarchisches System, das sich jeder Reform zu entziehen weiß.
Vier von fünf Krankenhäusern schreiben rote Zahlen. Kann die geplante Reform das ändern?
Wenn Wladimir Putin am Donnerstag in Peking von Xi Jinping empfangen wird, dürfte viel von Freundschaft die Rede sein - doch vor allem ist Russland von China wirtschaftlich abhängig.
Wenn jemand Nemo heißt, muss man damit rechnen, dass über kurz oder lang ein anderer Niemand um die Ecke kommt: der gute alte Odysseus.
Olaf Scholz und die Regierungschefs der fünf nordeuropäischen Länder beraten in Stockholm über Waffenlieferungen für die Ukraine. Der Bundeskanzler bleibt dabei: Deutschland leistet viel, andere leisten nicht genug.
Die Regierung in Kairo warnt Israel seit Monaten vor einer Besetzung des Grenzstreifens zwischen Gaza und Ägypten - doch Premier Netanjahu ignoriert die Signale. Steht nun der Friedensvertrag der beiden Länder auf dem Spiel?
Amy Gutmann, eine Vertraute und Freundin von Joe Biden, steht für eine neue Wertschätzung zwischen Deutschland und Washington. Nun geht sie aus familiären Gründen nach Amerika zurück.
Vor Monaten belegte eine große Studie Missbrauch in der evangelischen Kirche - doch die Empörung hielt sich in Grenzen, selbst die Basis ist still. Das hängt offenbar auch mit den Strukturen zusammen.
Die Regierung setzt den EU-Kurs des Landes aufs Spiel: Im Parlament wird eine umstrittene Regelung in letzter Lesung verabschiedet. Staatspräsidentin Surabischwili hat angekündigt, dagegen ein Veto einzulegen.
Die russische Armee setzt ihre Offensive bei Charkiw langsam fort, es gibt ukrainische Gegenangriffe. Wie hat sich die Lage entwickelt? Der Überblick in Karten.
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Video Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich während eines Besuches in Schweden anders als die US-Regierung ablehnend zu EU-Strafzöllen gegen chinesische E-Autos geäußert.
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Video Aus dem Norden und dem Süden des Palästinensergebietes wurden heftige Kämpfe zwischen israelischen Truppen und der Hams gemeldet. Dabei drangen Soldaten offenbar auch weiter in die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah vor.
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Video Das Ringen um das Gesetz gilt inzwischen als richtungsweisend dafür, ob Georgien, das traditionell gute Beziehungen zum Westen pflegt, weiter auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Nato hinarbeitet oder stattdessen Beziehungen zu Russland aufbaut.
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Video Herbert Reul hat am Dienstag in Düsseldorf das aktuelle Lagebild Islamismus vorgestellt. Dabei warnte der CDU-Politiker auch vor extremistischen Inhalten, die über Smartphones verbreitet werden.
Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten bei der Europawahl, Raphaël Glucksmann, legt in den Umfragen ständig zu. Das alarmiert Macron und die Linken gleichermaßen. Steht Frankreich eine große Überraschung bevor?
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Video Im Prozess gegen den Ex-US-Präsidenten hat dessen früherer Vertrauter Trump persönlich für die Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels verantwortlich gemacht.
Die AfD habe sich "immer weiter" von seinen politischen Überzeugungen entfernt, begründete Georg Pazderski seinen Austritt. Er gilt als Gegner des Thüringer Landesparteivorsitzenden Björn Höcke.
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Video Kiew befindet sich seit Monaten auf dem Schlachtfeld in der Defensive, da die russischen Truppen vor allem in der Region Donezk im Süden langsam vorrücken und dabei den Mangel an ukrainischen Truppen und Artilleriegeschossen ausnutzen. Im Nordosten, in der Region Charkiw, kämpfen ukrainische Soldaten nun an einer weiteren Front.
Was wichtig ist und wird.
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Video Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat sich nach dem Angriff auf ihn Anfang Mai wieder in den Wahlkampf eingeschaltet. Der Angriff habe ihn zwar getroffen, aber nicht umgehauen oder eingeschüchtert, so Ecke.
Der Mindestlohn soll kommendes Jahr steigen, aber nur auf 12,82 Euro. Jetzt fordert der Kanzler einen kräftigeren Aufschlag - in zwei Schritten. Im Haushaltsstreit stellt sich der Sozialdemokrat hinter Finanzminister Lindner.
Zu Gast bei Freunden: Die einstige CDU-Kanzlerin Angela Merkel verabschiedet den Grünen Jürgen Trittin - und überrascht mit einem verblüffenden Geständnis.
Der SPD-Politiker Matthias Ecke absolviert in Leipzig seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem Angriff auf ihn. Dabei gibt er sich kämpferisch - und kritisiert Markus Söder.
Er ist wichtigster Zeuge der Anklage im Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten: Trumps früherer Anwalt Michael Cohen. Er sagt, sein Job sei gewesen, alles zu tun, was der Boss verlangt - und der habe von allem gewusst. Auch von den Schweigegeldzahlungen.
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Video Der Bundeskanzler ist zu einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Island, Finnland, Norwegen und Schweden nach Stockholm gereist.
Lange herrschte nicht eben gute Nachbarschaft zwischen beiden Ländern. Im Dezember aber flog der türkische Präsident Erdoğan nach Athen, nun kommt der griechische Premier Mitsotakis nach Ankara. Sie geben sich versöhnlich - aber am Ende will Erdoğan noch etwas zur Hamas sagen.
Die Liberalen fordern eine "generationengerechte Haushaltspolitik" und Korrekturen bei der gesetzlichen Altersvorsorge. Die SPD ist empört.
Im japanischen Nationalsport Sumo interessiert sich niemand für den Body-Mass-Index, im Gegenteil. Gewicht bringt Siege, aber halt auch Bluthochdruck, Diabetes, Gicht - und manchmal stirbt auch einer erstaunlich jung.
Die AfD darf vom Verfassungsschutz weiter als Verdachtsfall beobachtet werden. Droht ihr jetzt eine Hochstufung als "gesichert extremistisch" - oder sogar ein Parteiverbot? Fragen und Antworten zum Urteil und seinen Folgen.