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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Karlsruhe wird über die Reform des Wahlrechts verhandelt. Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden - aber für Parteien wie CSU und Linke geht es um existenzielle Fragen.
Russlands Krieg gegen die Ukraine veranlasst die Nato zu einer Großübung mit 90 000 Soldaten aus 32 Nationen. Auch Deutschland probt den Bündnis-Verteidigungsfall - mit sichtbaren Begleiterscheinungen.
Die Behörde will prüfen, ob die beliebte Video-App die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet.
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Video Das Präsidium der Liberalen verabschiedete am Montag in Berlin einen Beschluss mit zwölf Punkten "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende".
Der Bundespräsident besucht die Türkei - und trifft dort ein Staatsoberhaupt, das verstört und doch wichtiger Partner ist. Wird er Klartext mit Recep Tayyip Erdoğan reden?
Natürlich will die FDP mit ihren Vorschlägen zur Belebung der Konjunktur das wirtschaftspolitische Profil der Partei schärfen. Aber ihr ist es schon ernst mit den Forderungen, sie sind nicht bloße Parteitagsrhetorik. Das könnte zu einem großen Problem werden.
Was haben die Liberalen vor? Fast jeder der zwölf Punkte im FDP-Plan steht der gemeinsamen Politik der Ampelkoalition entgegen.
Wie drei mutmaßliche Spione aus Deutschland über eine obskure Firma geholfen haben sollen, für einen chinesischen Geheimdienst militärisch nutzbare Technik zu besorgen.
Nach monatelangem Streit verabschiedet das US-Repräsentantenhaus das bisher größte Hilfspaket für die Ukraine. Es gibt aber Probleme, die es nicht lösen kann.
Das britische Parlament hat dem umstrittenen Asylpakt mit Ruanda noch gar nicht zugestimmt. Einwände des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte will Sunak ignorieren.
Was ein heroischer Tugendgrad mit der Kunst zu tun hat, päpstliche Geheimdepeschen in der Unterwäsche zu schmuggeln.
Jamshid Sharmahd wird von iranischen Agenten entführt und in Teheran verurteilt. Wenn also dieser Tage alle über Iran reden, dann bedeutet das für seine Familie auch: Keiner redet mehr über ihn.
Zwei Männer und eine Frau werden in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen. Einer der Männer soll in Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien für den chinesischen Geheimdienst MSS beschafft haben.
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Video Norwegen kann Ministerpräsident Jonas Gahr Store zufolge den gesamten europäischen Kohlendioxid-Ausstoß für Jahrzehnte speichern. "Wir leisten in Norwegen Pionierarbeit bei der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung", sagte Store am Montag auf der Industrie-Messe in Hannover. Auch Scholz hatte sich bei der Eröffnung der Hannover-Messe am Sonntagabend zum Einsatz dieser Technologie bekannt.
Die Erleichterung über das neue amerikanische Hilfspaket für Kiew ist in der EU gigantisch. Aber die massiven russischen Luftangriffe zeigen, dass auch die europäischen Länder mehr zur Verteidigung beitragen müssen.
Ein Transportweg vom Persischen Golf bis zur Türkei, der Kampf gegen die PKK im Grenzgebiet: Beim ersten Besuch im Nachbarland Irak seit zwölf Jahren will Präsident Erdoğan Allianzen schmieden.
Niemand sagt es so, doch bei den gemeinsamen Militärübungen der Philippinen und der USA geht es vor allem darum, die Seerechte gegen China zu verteidigen. Aus Peking kommt daher Kritik.
Nach den Wahlen im spanischen Baskenland kann die Koalition aus gemäßigt-konservativen Nationalisten und Sozialisten weiterregieren. Doch die größten Zugewinne verzeichnet Bildu - was eine Menge Spanier erzürnt.
Wenige Tage vor dem Feiertag zur Befreiung hat Italien einen Medienskandal: Eine kritische Rede gegen Ministerpräsidentin Meloni wurde verhindert - und entfaltet jetzt erst recht Wirkung.
Das ist keine Floskel, mit der die FDP nun Stimmenfang machen will, sondern eine klare Ansage im Sozialgesetzbuch.
Israels Militärgeheimdienstchef Aharon Haliva gibt sein Amt ab, sobald ein Nachfolger gefunden ist. Der Zeitpunkt der Ankündigung überrascht - und könnte den Rücktrittsdruck auf Premier Netanjahu erhöhen.
Auch die Rente mit 63 könne sich Deutschland "nicht leisten", sagen die Liberalen. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft dem Koalitionspartner das "Fingerspitzengefühl von Investmentbankern" vor.
