Rücktritt von Aharon Haliva:Mitverantwortung für "die schreckliche Last dieses Krieges"

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Aharon Haliva, Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, zieht Konsequenzen aus Israels Schutzlosigkeit am 7. Oktober 2023. (Foto: IDF Spokesperson's Unit/CC BY-SA 3.0)

Israels Militärgeheimdienstchef Aharon Haliva gibt sein Amt ab, sobald ein Nachfolger gefunden ist. Der Zeitpunkt der Ankündigung überrascht - und könnte den Rücktrittsdruck auf Premier Netanjahu erhöhen.

Von Tomas Avenarius, Tel Aviv

Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes hat seinen Rücktritt angekündigt. Generalmajor Aharon Haliva übernimmt damit Verantwortung für seinen Anteil am Versagen der verschiedenen militärischen, geheimdienstlichen und politischen Strukturen Israels beim Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober. Haliva hatte zwar schon kurz nach dem Hamas-Terrorangriff und dem darauf begonnenen israelischen Einmarsch in den Gazastreifen angekündigt, sich nach Ende des Krieges einer Überprüfung zu stellen. Er sprach im Oktober 2023 von einem totalen Versagen der eigenen militärgeheimdienstlichen Aufklärung. "Noch am selben Morgen war mir klar geworden, dass es vorbei ist", hatte er gesagt. "Nach dem Krieg werde ich gehen müssen."

Nun will Haliva sofort gehen: Es soll nur noch ein Nachfolger für die Führung gefunden werden. Dies teilte der seit 38 Jahren bei den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) dienende Karriereoffizier in einem Brief an Generalstabschef Halevi mit. Verteidigungsminister Joav Gallant nahm den Rücktritt an. Die IDF erklärte am Montag: "Generalmajor Aharon Haliva hat in seinem Rücktrittsgesuch seine Bewunderung für die Handlungen der Offizier der IDF in diesem Krieg ausgedrückt." Haliva selbst sagte, er werde sein Leben lang "die schreckliche Last dieses Krieges tragen".

Müssten nicht auch Politiker gehen?

Dass ranghohe Offiziere aus Armee und Sicherheitsdiensten für Israels Oktober-Niederlage Konsequenzen würden tragen müssen, war lange klar. Wie Generalmajor Haliva hatten auch Armeechef Halevi und der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Ronen Bar, kurz nach dem Terrorüberfall mit 1200 getöteten und 230 entführten Israelis angekündigt, nach einem Sieg über die Hamas in Gaza sich vor einem Untersuchungsausschuss zu verantworten.

Bei all dem stellt sich damals wie heute aber die Frage, ob neben Offizieren auch Politiker gehen müssten. Zuvorderst Regierungschef Benjamin Netanjahu, der nicht nur von der israelischen Opposition für den 7. Oktober verantwortlich gemacht wird. Im Gegensatz zu Offizieren und Geheimdienstlern hat er von Anfang an jede eigene Verantwortung bestritten. Nach Meinung seiner Kritiker hatte er in unzulässiger Weise damit alle Schuld der Armee und den Sicherheitsdiensten zugeschoben.

Die Debatte über Netanjahus Verantwortung für die mangelnde Vorsorge gegen einen solch beispiellosen Terrorakt könnte in Israel nun erneut offen aufflammen - zumal der abtretende Geheimdienstchef wie so viele andere auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses fordert. Das dürfte jedoch kaum im Interesse des unter politischem Dauerdruck stehenden Netanjahu sein.

Keines seiner Kriegsziele hat Israel bislang erreicht

Unklar ist, weshalb der Militärgeheimdienstchef jetzt abtritt. Der Krieg gegen die Hamas ist bislang noch nicht entschieden, die seit Langem angekündigte Offensive auf Rafah als letzte Hochburg der Hamas im Gazastreifen steht angeblich unmittelbar bevor. Sie stößt aber weiter auf den Widerstand der USA, Europas und der arabischen Staaten: In Rafah und Umgebung sollen sich Hunderttausende Flüchtlinge aus dem gesamten Küstengebiet aufhalten. Sie dürften im Falle eines Angriffs praktisch schutzlos sein. Auch an der Nordgrenze ist die Lage unentschieden: Die libanesische Terrororganisation Hisbollah und die IDF beschießen sich weiter fast täglich.

Israel hat also bis noch keines seiner selbstformulierten Kriegsziele erreicht. Mehrere Dutzend der israelischen Geiseln sind zudem weiter in der Hand der palästinensischen Militanten in Gaza, obwohl Regierung und Militärführung deren Rettung als eines der wichtigsten Kriegsziele bezeichnen. Erstaunlich ist Halivas Rücktrittsankündigung zudem, weil Israel und Iran in der vergangenen Woche nach gegenseitigen Raketenangriffen kurz vor dem Ausbruch eines offenen Krieges standen - und ein vergleichsweise zurückhaltend ausgeführter israelischer Angriff auf eine Militär- und Radaranlage bei Isfahan zumindest von Teilen der Bevölkerung als Erfolg Netanjahus betrachtet wird.

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