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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Unterstützt wirklich eine Mehrheit der Russen Putins Krieg in der Ukraine? Ein Gespräch mit Lew Gudkow, Chef des letzten unabhängigen Umfrageinstituts in Russland.
Exklusiv
Die Tierschutzpartei, ein politischer Winzling, möchte an der millionenschweren Förderung parteinaher Stiftungen teilhaben. Für ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht hat sie durchaus gute Argumente.
Frankreich empfängt Xi Jinping zum Staatsbesuch - mit China verbindet es eine längst überholte Nähe. Emmanuel Macron denkt trotzdem, er könne den Gast umstimmen: in Fragen zur Ukraine und zum internationalen Handel.
Zum ersten Mal seit fünf Jahren reist der chinesische Präsident nach Europa - und trotz dieser Geste sind spitze Töne gegen EU und Nato von ihm zu erwarten. Außer Frankreich besucht er nur Serbien und Ungarn.
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Video Nach der Prügel-Attacke auf den SPD-Europaabgeordneten warnen Parteien und Verbände vor einem Angriff auf die Demokratie.
Was wichtig ist und wird.
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Video Die Entwicklung der Beziehungen brächten "Stabilität und positive Energie in eine turbulente Welt", so Xi.
Noch vor wenigen Tagen war unklar, ob er überhaupt antreten darf - nun wird José Raúl Mulino neuer Präsident von Panama. Doch das Land leidet unter Korruption und Krisen.
In der sächsischen Landeshauptstadt gehen etwa 3000 Menschen auf die Straße, um für Demokratie und gegen Gewalt zu demonstrieren. Dem attackierten SPD-Politiker Ecke soll es den Umständen entsprechend gut gehen.
"Diese Parteitagsbeschlüsse gelten", sagt der CDU-Chef mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht betrachtet Merz hingegen wohl nicht als ernst zu nehmenden Gegner.
Was heute wichtig war.
Als im September 2023 eine Talsperre über Derna bricht, sterben Tausende, noch mehr verlieren ihr Zuhause. Die Machthaber werfen die Presse aus dem Land, seitdem weiß kaum jemand, wie es den Menschen in Libyen geht. Eine Reise zu Überlebenden.
Die Influencerin Tara-Louise Wittwer findet, man sollte sich nicht dauernd entschuldigen. Dabei ist das schnelle "Sorry" als Schmiermittel des täglichen Umgangs nicht zu verachten.
In Arnheim hilft die Kommune einzelnen Familien aus ihren Geldproblemen - bedingungslos. Das Experiment ist umstritten.
Der CDU-Chef muss sich auf dem Bundesparteitag zum ersten Mal der Wiederwahl stellen. Das Ergebnis wird zeigen, was die Partei von ihm hält.
Nach den Angriffen auf einen SPD-Politiker und einen Helfer der Grünen in Dresden stellt sich ein Minderjähriger den Behörden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert mehr Polizeipräsenz in den Ländern. Dort warnt man allerdings vor allzu hohen Erwartungen.
Ihre Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg seien friedlich, sagen US-Studenten. Das ist nur die halbe Wahrheit. Hinter vielen Protesten steckt ein Netzwerk, das die Hamas verherrlicht.
Indiens Regierung und die Opposition werfen sich gegenseitig Manipulationen in den sozialen Netzwerken vor. Über ein Rennen, in dem auch die KI eine wachsende Rolle spielt.
Jedes Jahr im Frühling versammeln sich die Bewohner des Schweizer Kantons Appenzell Innerrhoden und regeln ihre Angelegenheiten per Handzeichen auf dem Marktplatz. Was läuft in der Direktdemokratie anders als in Deutschland?
Auch Überprüfungen durch Dokumenten-Experten und Sicherheitsbeamte sollen künftig verschärft werden. Die Zahl der Nachzüge war zuletzt wieder deutlich gestiegen - vor allem in der Hauptstadt Wien.
Nach dem Angriff auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke und weitere Politiker stellen sich viele Fragen: Wie wird die Gewalt gegen Politiker den Wahlkampf beeinflussen? Und: Wer ist für diese Stimmung im Land verantwortlich?
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt vor massiven Haushaltsproblemen. Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht er bei Förderprogrammen, Steuervergünstigungen und Subventionen.
Der heftige Angriff auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke ist nur eine von mehreren Attacken im Wahlkampf. Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht das als Folge von Provokationen vor allem am rechten Rand.
Am Dienstag startet eine noch nie dagewesene Indopazifik-Übung von Marine und Luftwaffe. Sie ist auch ein Signal an die USA - aber China warnt.
Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israel unter Strafe stellen. Das Justizministerium reagiert skeptisch.
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Video Der 41-jährige SPD-Spitzenkandidat Matthias Eck war am Freitagabend von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden.
Meinung
Bei den Gewerkschaftern ist der Anteil derer, die rechtsaußen wählen, höher als im Schnitt der Bevölkerung. Das hat Folgen.
Gergely Karácsony kandidiert bei den Kommunalwahlen erneut in Budapest, sehr zum Missfallen der Fidesz-Partei. Für die wäre der Einzug in das Rathaus in der Hauptstadt wichtig.
Der frühere Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht vor dem CDU-Parteitag über Strategien gegen die AfD, sein Verhältnis zu Friedrich Merz und einen Wunsch an Angela Merkel.
Der bekannteste Bürgerrechtler der USA war charismatisch, furchtlos, talentiert, emphatisch. Er war auch: Ein Plagiator, Hochstapler, Ehebrecher und Selbstzweifler. Starautor Jonathan Eig zeichnet mithilfe neuer Quellen ein treffendes Bild eines Mannes voller Widersprüche.
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Video Die Maßnahme hat keine direkten Auswirkungen für Selenskyj, da sich der ukrainische Präsident nicht auf russischem Boden befindet.
Unbekannte attackieren den Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden. Die Politik zeigt sich entsetzt, Bundeskanzler Scholz fordert ein geschlossenes Vorgehen gegen rechts.
Der Labour-Politiker gewinnt souverän eine historische dritte Amtszeit an der Spitze der britischen Hauptstadt. Am Freitag hatte es kurzzeitig noch anders ausgesehen.
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Video Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert Entsetzen nach schwerem Angriff auf SPD-Europa-Kandidat Ecke in Sachsen.
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Video Ein Sprecher der Polizei Sachsen bestätigte, dass es einen Vorfall beim Plakatieren gegeben habe und Matthias Ecke betroffen sei.
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Video Die Antarktis, die südlich von Neuseeland und Australien liegt, ist von zunehmend geostrategischem und wissenschaftlichem Interesse.
Was wichtig ist und wird.
Drei indische Staatsangehörige sind wegen der Ermordung eines Sikh-Separatistenführers in Kanada festgenommen und angeklagt worden. Der Mord sorgt für einen handfesten diplomatischen Streit zwischen Ottawa und Delhi.
Der Streifen ging als einer der Favoriten in die diesjährige Verleihung. Corinna Harfouch wird für ihren Auftritt darin als beste Hauptdarstellerin ausgezeichnet.
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Video Das Ergebnis könnte den Druck auf Premierminister Rishi Sunak erhöhen, die eigentlich für die zweite Jahreshälfte erwartete Parlamentswahl vorzuziehen. Ein konkretes Datum dafür gibt es bislang nicht, bis Januar 2025 muss jedoch abgestimmt werden. In landesweiten Umfragen liegt Labour etwa 20 Prozentpunkte vor den Tories. Der Konservativen Partei droht damit nach 14 Jahren ein Ende an der Regierung.
Leben auf einer Insel. Kinder und Musik. Was Wehrpflicht wirklich bedeutet. Und ein Mensch mit bedingungslosem Grundeinkommen.