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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Geht es um Kontrolle oder Transparenz? Ein geplantes Gesetz bringt die Menschen in Georgien auf die Straße und könnte die EU-Beitrittsverhandlungen gefährden.
Die Einladungen sind raus: Mitte Juni richten Schweiz und Ukraine eine Friedenskonferenz aus. 160 Länder sind zur Teilnahme aufgerufen - nicht jedoch Russland. Für die Schweiz geht es um ihren internationalen Ruf, für die Ukraine vor allem um gute Bilder.
Täglich demonstriert in Tiflis vor allem die junge Generation gegen ein Gesetz, das sie nur das "russische Gesetz" nennt. Dabei betont Georgiens Regierung doch, dass sie den EU-Beitritt will. Warum riskiert sie ein Desaster?
Nach der Kalifat-Demo in Hamburg fordern Christdemokraten wie NRW-Regierungschef Wüst von Bundesinnenministerin Faeser ein Verbot islamistischer Vereinigungen.
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke muss sich nun definitiv in einem zweiten Verfahren dafür verantworten, bewusst eine SA-Parole genutzt zu haben. Das Urteil im ersten Verfahren soll demnächst gefällt werden.
Bei Kommunalwahlen schneidet die konservative Regierungspartei Großbritanniens wohl so schlecht ab wie seit Jahrzehnten nicht. Und Ex-Premier Johnson vergisst die Regeln seiner eigenen Wahlreform.
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Video In Vorbereitung auf die Europawahl Anfang Juni hat TikTok neue Initiativen im Kampf gegen Falschinformationen im Internet vorgestellt. Die früher vor allem für Tanzvideos bekannte Plattform gab am Freitag bekannt, dass in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäische Union spezielle Informationsseiten in der jeweiligen Landessprache angeboten würden.
Die Führerscheinprüfung zählte immer schon zu den großen Demütigungen im Leben. Wie es aussieht, hat sie nichts von ihrem dunklen Zauber verloren.
Meinung Korruption? Machtmissbrauch? Egal. Manche Politiker betrachten die Verantwortung für das eigene Tun zunehmend als Zumutung.
Kopf einziehen und still halten, damit kam man in Russland immer gut durch. Das ist vorbei. Der Präsident hat große Pläne.
"Eine Schweinerei": Der Parteivorsitzende soll sich nach "Spiegel"-Informationen über einen Zeitungsartikel von NRW-Ministerpräsident Wüst so geärgert haben, dass er offenbar hinwerfen wollte.
Einer von hundert, vielleicht auch von nur noch fünfzig: Die Geschichte eines Menschen, den die Hamas seit mehr als einem halben Jahr als Geisel hält.
Das NRW-Innenministerium informiert über die islamistischen Anschlagspläne der vier 15- und 16-Jährigen, die seit Ostern in Untersuchungshaft sind.
Keine Importe, keine Exporte: Nach fast sieben Monaten Gaza-Krieg stoppt die Türkei den Handel mit Israel komplett. Auch der südafrikanischen Völkermordklage will sie sich anschließen. Präsident Erdoğan dürfte das innenpolitisch nutzen.
Die VBB-Chefin soll neue Verkehrssenatorin in Berlin werden, teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner mit.
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 5: Pressefreiheit
2023 war die SPD Ziel von Hackern. Jetzt macht die Bundesregierung den russischen Militärgeheimdienst für die Attacke verantwortlich. Innenministerin Faeser sagt, man werde sich nicht einschüchtern lassen.
Krieg in der Ukraine, nukleare Drohgebärden Russlands, die Sorge vor einer Rückkehr von Trump ins Weiße Haus: Die EU denkt ihre Verteidigung radikal neu. Und Frankreich debattiert plötzlich über sein Nukleararsenal.
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Video Der britische Außenminister David Cameron hat der Ukraine Militärhilfe "so lange wie nötig" versprochen. Bei Bombenangriffen in der Region Charkiw wurden am Donnerstag laut Ukraine mehrere Kinder verletzt.
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump bittet seine Basis in E-Mails ständig um Spenden und Zuspruch - und gibt plötzlich auch Einblick in eine völlig ungewohnte Seite seines Seelenlebens.
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Video Bereits am 27. Februar hatten Sicherheitsbehörden mehrerer Länder, darunter die USA und Deutschland, eine gemeinsame Warnung zu dem Thema veröffentlicht.
Englands Kommunalwahlen sind für die konservative Regierung nach den bisherigen Auszählungen ein Debakel: Die Tories verlieren mehr als hundert Mandate in Gemeinderäten. Der Druck auf Sunak steigt.
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Video Kritiker befürchten, das Gesetz könne nach dem Vorbild Russlands dazu missbraucht werden, pro-westliche Kräfte zu verfolgen.
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Video Bei den politischen Gesprächen mit ihrer Amtskollegin Penny Wong ging es unter anderem um Wirtschaftsbeziehungen und Sicherheitspolitik.
Das Wahlsystem der USA ist komplex und veraltet. Reformideen gibt es - doch es fehlt der politische Wille, sie umzusetzen.
Was wichtig ist und wird.
In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss über die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD. Doch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht in der Linkspartei keine Gefahr für die Demokratie - ganz im Gegensatz zur AfD.
Großbritanniens Ex-Premier Boris Johnson konnte zunächst nicht an den Kommunalwahlen in seinem Land teilnehmen. Er hatte wohl schlicht seinen Ausweis vergessen.
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Video Die US-Polizei hat erneut ein Protestlager pro-palästinensischer Aktivisten an einer Universität geräumt. Präsident Joe Biden sagte zu den Protesten, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit müssten gleichermaßen geachtet werden. Sein Umgang mit dem Gaza-Krieg wird insbesondere vom linken Flügel der Demokraten als zu unkritisch gegenüber Israel bezeichnet.
Was heute wichtig war.
Hunderte Tote sind in Massengräbern im Gazastreifen gefunden worden. Was hat es damit auf sich, welche Rolle spielt die israelische Armee? Versuch einer Rekonstruktion.
Annalena Baerbock von den Grünen meldet für den Haushalt 2025 gut zwei Milliarden mehr an, als ihr der Finanzminister zugestehen will. Auch SPD-Häuser gehen über dessen Vorgaben hinaus.
Shawnna Bolick hat gegen die Linie ihrer Partei geholfen, ein Abtreibungsverbot in Arizona zu kippen. Über ein Wahlkampfthema, das die Republikaner extrem strapaziert.
Die Verhandlungen zwischen Israel und Hamas verlaufen zäh. Auf beiden Seiten sind Kräfte zu sehen, die sich Vorteile davon versprechen, wenn der Krieg weitergeht.
Justizminister Buschmann will mit einem neuen Gesetz die wahrheitswidrige Anerkennung von Vaterschaften verhindern, sie koste die Sozialkassen "horrende Summen". Was das für manche Eltern bedeuten kann.
Exklusiv
Nicht nur Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah fällt durch China-Lobbyismus auf - auch im Bundestag vertreten AfD-Abgeordnete krude Thesen. Und eine Fraktionsmitarbeiterin soll auffällig gute Kontakte zu Pekings Botschaft pflegen.
Am Donnerstag mussten alle Ministerien ihre Sparvorschläge beim Finanzminister abgeben. Nicht alle machen bereitwillig mit. Es droht die nächste Ampelkrise.
Die Attacken einer chinesischen staatlichen Hackergruppe auf westliche Politiker und Kritiker Pekings zieht immer weitere Kreise. Aber keineswegs alle Regierungen informieren jene, die ausgespäht werden könnten oder schon wurden.
Früher sah man nachts nur den Leuchtturm, sagen die Einwohner im griechischen Ageranos. Doch seit zwei Jahren leuchten Dutzende Tanker im Meer. Experten sind sich sicher: Da draußen wird russisches Öl auf andere Schiffe gepumpt. Und nach Europa gebracht - trotz Sanktionen.
Bidsina Iwanischwili, Milliardär und Politiker, hat sich schon vor Jahren aus dem Regierungsgeschäft zurückgezogen. Aber nur offiziell.