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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das britische Parlament will Asylverfahren in Drittstaaten abwickeln lassen. Bundesinnenministerin Faeser lässt die Idee prüfen. Manche Experten befürworten sie, sehen aber rechtliche Hürden.
Warum gilt heute eigentlich jeder Zweite als Vordenker von irgendetwas? Über diese Frage lohnt es sich ein wenig länger nachzudenken.
Das Amtsgericht Tiergarten spricht drei Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung schuldig.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker vor, wissentlich eine SA-Parole verwendet zu haben. Dieser weist jegliche Schuld von sich.
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Video Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah unter Spionageverdacht festgenommen wurde, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine umfassende Aufklärung gefordert. "Die Vorwürfe der Spionage für China sind sehr schwerwiegend. Und sollte sich bewahrheiten, dass aus dem Europäischen Parlament heraus diese Spionage stattgefunden hat, dann wäre das ein Angriff auf die innere Verfasstheit der Demokratie in Europa", sagte Faeser am Dienstag in Berlin.
Mehrere Unis können die aufgeheizte Stimmung kaum noch kontrollieren - die Columbia Universität bittet die Polizei um Hilfe und bietet Vorlesungen bis Semesterende hybrid an.
Der Streit um den Zwölf-Punkte-Plan der FDP spitzt sich zu: Die SPD kontert die Vorschläge der Liberalen für Sozialkürzungen mit einem eigenen Papier. In der Union rüsten sie sich für Neuwahlen.
Das Regime von Machthaber Kim Jong-un will sein Atomwaffen-Arsenal weiter aufrüsten. Dabei kommt ihm ein Veto Russlands entgegen, das in der westlichen Welt Ärger und Sorgen weckt.
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Video Für die nächste Bundestagswahl gelten neue Regeln. Doch das Bundesverfassungsgericht könnte die umstrittenen Änderungen der Ampel-Koalition noch stoppen.
Staatsschulden und Defizite müssen sinken, zugleich braucht es mehr öffentliche Ausgaben: Mit neuen Vorgaben für die Finanzen ihrer Mitgliedstaaten will die EU beides erreichen.
Eine Studie stellt große Sorgen bei den 14- bis 29-Jährigen fest, die sich in einem deutlichen Rechtsruck niederschlagen.
Die FDP fordert eine Wirtschaftswende - das weckt Erinnerungen an den Bruch der sozialliberalen Koalition 1982. Die Liberalen haben seither ein wildes Auf und Ab erlebt. Aber aus einem Fehler haben sie offenbar gelernt.
Nach langem Hin und Her beschließt das Parlament einen Pakt, der es erlaubt, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben. In einigen Wochen sollen die ersten Flüge starten, sagt Premier Sunak - doch daran gibt es Zweifel.
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Video Die Vollendung der EU-Kapitalmarktunion müsse nun Priorität werden, um privates Kapital für die nötigen Investitionen zu mobilisieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag auf dem Bankentag in Berlin.
Der Generalbundesanwalt lässt einen Assistenten des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl festnehmen. Krah zeigt sich überrascht.
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Video An der New York University wurden zuletzt mehrere Personen festgenommen. Sie hatten sich pro-palästinensischen Protesten angeschlossen und sich geweigert, das Universitätsgelände zu verlassen. Auch an anderen Universitäten an der Ostküste, aber auch im Rest des Landes, war es bereits in den vergangenen Tagen zu Festnahmen gekommen.