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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Schweizerische Volkspartei wählt einen neuen Präsidenten, gesetzt ist der stramm rechte Bergbauer Marcel Dettling. Er passt zur Entwicklung der Partei.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben nun einen Plan, wie sie die Ukraine mit mehr Geld unterstützen könnten. Woher die Milliarden für den Ausbau der eigenen Rüstung kommen sollen, bleibt aber unklar.
Gewinnt das EU-kritische Lager die Präsidentenwahl, droht ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Und Ungarn mischt auch noch in seinem Nachbarland mit.
Mehrere Mandatsträger verletzen parlamentarische Regeln und scheren sich dabei nicht mal um Ansagen ihrer eigenen AfD-Parteizentrale. Die will die Spontis nun mit Strafen auf Linie bringen.
Weil die Klimawende kein "Luxusprojekt" sei, drängen Sozial- und Umweltverbände die Ampel, allen Bürgern eine Ausgleichszahlung zu leisten. Von einem Pilotprojekt sollen 1000 Deutsche profitieren.
Whatsapp oder Youtube gelten eher nicht als besonders geeignet, die politische Bildung bei jungen Menschen zu fördern. In Indien ist das ein bisschen anders.
Der Europäische Gerichtshof hat es bestätigt: Die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen ist rechtens. Warum die Verordnung durch diese Entscheidung politisch noch angreifbarer wird.
Indiens Wirtschaft wächst in Rekordtempo, der Mittelstand prosperiert. Neue Flughäfen, Eisenbahnen, Schnellstraßen werden gebaut. An der Wiederwahl von Premier Narendra Modi bestehen eigentlich keine Zweifel. Und doch schleicht sich Unbehagen ein.
Deutschland steht an der Seite Israels, auch während des Krieges in Gaza. Das irritiert viele Menschen weltweit, gerade wegen der deutschen Geschichte.
Der Inspekteur der Luftwaffe tritt wieder öffentlich auf, doch das Russland-Leak könnte ihm noch zu schaffen machen.
