Kritik an Koalition wegen Entnahme aus Pensionsfonds

Kiel (dpa/lno) - Um der Haushaltskrise in den kommenden Jahren Herr zu werden, will die Landesregierung Geld aus dem Versorgungsfonds für Beamte entnehmen. Die Opposition im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist empört und griff die schwarz-grüne Koalition am Donnerstag hart an.

Abgeordnete von SPD, FDP und SSW sprachen von einem drohenden Vertrauensverlust der Beamten im Land, die den Bestand des Fonds in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro seit 2018 weitgehend selbst durch geringere Erhöhungen der Bezüge und längere Arbeitszeiten erwirtschaftet haben. Die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer warf der Regierung vor, andere Rücklagen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro nicht anzurühren.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) rechtfertigte die Entscheidung, weil sonst an anderer Stelle starke Einschnitte nötig wären. Der Fonds werde nicht aufgelöst und er solle später auch wieder aufgefüllt werden. Die Entnahme des Geldes habe keinen Einfluss auf die Versorgung der Pensionäre. Der Fonds sei auf ihren Vorschlag hin eingerichtet worden, um die absehbar steigenden Versorgungsausgaben für Beamte abzufedern, sagte Heinold. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsfondsgesetzes werde sie auch vorschlagen, dem Fonds von 2028 an wieder Geld aus dem Landeshaushalt zuzuführen.

Heinold forderte die Opposition auf, andere Mehreinnahmen oder Einsparmaßnahmen vorzuschlagen. Das Sondervermögen des Impuls-Programms wolle die Landesregierung nicht antasten, weil es Verlässlichkeit in Modernisierung und Sanierung der Infrastruktur bringe, seien es Straßen, Hochschulen oder Krankenhäuser.

Krämer hielt der Finanzministerin vor, es gebe eine Digitalisierungsrücklage in Höhe von 112 Millionen Euro, 47 Millionen Euro Rücklage für Unterkünfte für Asylbewerber und 18 Millionen Euro für energetische Modernisierung. Daneben bestünden weitere andere Rücklagen in Millionenhöhe. .„Setzen Sie endlich Prioritäten – geben Sie Ihr eigenes Geld aus, aber Finger weg vom Versorgungsfonds. Sie verspielen das Vertrauen in das Land als Arbeitgeber“, rief Krämer der Finanzministerin zu.

Der CDU-Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck betonte: „Aufgrund der Maßnahme bekommt kein Versorgungsempfänger weniger Geld. Der Versorgungsfonds hat keine Außenwirkung.“ Plambeck sprach von einem „großen Popanz“, der gemacht werde. Entscheidend sei das Besoldungsgesetz.

Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies warf der Landesregierung vor, das Fürsorgeversprechen an die Beamten zu brechen. Heinold selbst habe noch 2019 vorgeschlagen, den Fonds in der Verfassung abzusichern. Jetzt klaffe eine Lücke in der Finanzplanung und die Beamten seien mal wieder diejenigen, bei denen sich das Land bediene. „Wenn die Babyboomer in Pension gehen, ist der Fonds geplündert, und das schlägt voll auf den Landeshaushalt durch. Kein Wunder, dass niemand Ihrer Versicherung, die Pensionen seien sicher, Glauben schenken will.“

Für die Grünen-Fraktion sagte der finanzpolitische Sprecher Oliver Brandt, der Schritt diene allein dazu, massive Kürzungen an anderer Stelle zu verhindern. „Dabei hat unsere Landesregierung sehr deutlich gemacht, dass sie Entnahmen aus dem Versorgungsfonds nur nach sorgfältiger Abwägung mit denkbaren Alternativmöglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung vornimmt.“

Der Fraktionsvorsitzende des SSW, Lars Harms, betonte, der Versorgungsfonds sei kein Sparschwein, sondern sichere die Pensionen der Zukunft. „Vorsorge für die Zukunft in wenigen Jahren für das Stopfen von Haushaltslöchern zu verfrühstücken, ist nicht nachhaltig.“ Solche Fonds funktionierten nur, wenn das Vertrauen auf die Zukunft bestehe. „Und genau da setzt die Ministerin die Axt an. Das kann sie tun, aber die Folgen sind weitreichend“, sagte Harms.