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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
An deutschen Unis wächst der propalästinensische Protest. Aktivisten richten Camps ein - und in Hamburg kommt es zu einer Attacke.
Der Riss durch die amerikanische Gesellschaft zeigt sich kaum irgendwo so deutlich wie in den School Boards. Die Eltern streiten dort nicht nur über die Lektüre ihrer Kinder, sondern auch darüber, wie sie leben wollen. Über die Spaltung einer Kleinstadt, die erahnen lässt, was die USA im Wahljahr erwartet.
Zuvor hatte der ukrainische Geheimdienst eine angebliche Verschwörung gegen den Präsidenten aufgedeckt. Auch zwei Minister müssen gehen, darunter der im Westen populäre Infrastruktur-Minister.
Erst Paris, dann Belgrad und Budapest: Der Europa-Besuch des chinesischen Präsidenten hat vor allem ein Ziel - einen Keil zwischen EU und USA zu treiben. Für Peking steht viel auf dem Spiel.
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Video In Schweden haben Tausende gegen die Teilnahme Israels am Eurovision Songcontest protestiert. Die israelische Sängerin Eden Golan konnte sich dennoch für das Finale qualifizieren.
Was muss man eigentlich tun, um beim Grand Prix Eurovision de la Chanson einen Blumentopf zu gewinnen? Es ist eigentlich sehr einfach: ein mittelmäßiges Lied abliefern.
Der polnische Ministerpräsident schickt vier Minister in den Europawahlkampf - und bildet sein Kabinett um. Er will eine neue Phase seiner Regierungszeit beginnen.
Wem es gelingt, eines der EM-Tickets zu erwerben, der rückt fast automatisch sehr persönliche Daten heraus. Was geschieht mit denen?
Einen guten Monat vor Beginn der Fußball-EM kämpfen Geheimdienste, Polizei und Organisatoren mit enormem Aufwand gegen mögliche Terrorgefahren. Nur: Wie lassen sich Millionen Fans schützen?
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Video Die Piratenpartei tritt zum zweiten Mal mit einem gemeinsamen Wahlprogramm aller europäischen Piratenparteien bei der Europawahl an. Ihr Vorsitzender Lukas Küffner hatte das Wahlrecht für alle ab 16 Jahren vor Gericht erstritten und befindet sich mitten im Wahlkampf-Endspurt.
Wenn die Katalanen ihr neues Parlament wählen, wird sich zeigen, ob das Thema Unabhängigkeit noch dominiert. Wer auch immer am Ende regiert - es wird Erschütterungen geben, die womöglich bis Madrid reichen.
Für eine Eskalation mit Russland sei man nicht gerüstet, warnt Verteidigungsminister Pistorius. Und fordert einen Schuldentrick. Auch bei der Rente knirscht es. Wie die Bundesregierung mal wieder mit sich selbst ringt.
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 6: Eurovision Song Contest
In sechs Monaten wird gewählt, doch der Wahlkampf hat aktuell wenig Schwung. Woran das liegt - und wie die Kandidaten es zu ändern versuchen.
Exklusiv
Mit einem eigenen Aufnahmeprogramm will die Bundesregierung jeden Monat bis zu 1000 vom Taliban-Regime bedrohten Afghanen Zuflucht gewähren. Neue Zahlen zeigen: Bisher sind nur ganz wenige tatsächlich eingereist.
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Video Russlands Präsident Wladimir Putin nutze die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über Hitler-Deutschland, um den Westen scharf zu attackieren.
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Video Das Raketensystem hat eine Reichweite von etwa 75 Kilometern und wurde zum ersten Mal im Juni 2022 an die Ukraine geliefert.
Was wichtig ist und wird.
Der Ampelkoalition stehen mal wieder heiße Wochen bevor: Es kracht beim Bundeshaushalt, und die FDP-Fraktion will das fest verabredete Rentenpaket blockieren.
Was heute wichtig war.
Die neuen Gesetze des Fußballs: Die Wahrheit liegt überall, nur nicht auf dem Platz, und ein Spiel dauert 103 Minuten.
Steht Argentiniens Präsident in Kontakt zu einem Vierbeiner im Jenseits? Sicher ist: Javier Milei macht um seine Mastiffs ein Staatsgeheimnis.
Wahlkampf in Deutschland 2024: Die einen schicken ihre Mitarbeiter in Kampfsportkurse, bei den anderen soll keiner mehr allein Plakate aufhängen. Unterwegs in den Straßen von Chemnitz mit Sandra Göbel und Sebastian Reichelt von der SPD.
Israel reagiert mit Empörung auf die Drohung des US-Präsidenten, bei einem Angriff auf Rafah die Waffenhilfe einzustellen. Das Land werde auch allein mit der Hamas fertig, sagt der Premier.
Pinchas Goldschmidt, oberster Rabbiner in Europa, erhält in Aachen den Karlspreis. Der 60-Jährige nutzt seine Rede für einen dramatischen Hilferuf an die EU: "Das Judentum in Europa ist erneut existenziell bedroht!"
Der Chef der konservativen Regierungspartei HDZ verkündete, man habe sich mit der Heimatbewegung in vielen Punkten geeinigt. Doch in der ultra-rechten Partei gibt es auch Gegner des Koalitionsvorhabens.
Vor der traditionellen Siegesparade am 9. Mai sind in Moskaus Straßen Panzer und Armeewagen aus England, Deutschland und den USA zur Schau gestellt. Die Trophäen aus dem Krieg sollen beweisen, dass Russland nicht nur gegen die Ukraine kämpft.
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Video Ungarn ist nach Frankreich und Serbien die dritte Station auf Xis erster Europareise seit fünf Jahren. In Paris hatte Präsident Emmanuel Macron Xi aufgefordert, für einen ausgewogeneren Handel mit Europa zu sorgen und seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
In Deutschland leben eine Viertelmillion ukrainische Männer. Sie möchte die Regierung in Kiew am liebsten zum Kriegsdienst verpflichten. Das stellt Politiker hierzulande vor ein Dilemma.
Die europafreundlichen, aber korrupten Sozialdemokraten sind deutlich abgewählt worden. Nordmazedonien steht vor einem gewaltigen Kurswechsel - mit Folgen für einen möglichen EU-Beitritt.
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Video Verletzt worden sei niemand, so die Polizei in einer Pressemitteilung. Einsatzkräfte stellten an dem Gebäude mehrere Schriftzüge mit Nahost-Bezug fest. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes habe die weiteren Ermittlungen übernommen.
Armenien orientiert sich zunehmend in Richtung Westen. Russland zieht zwar seine Truppen ab, will aber noch Grenzschützer vor Ort im Einsatz lassen.
Was deutsche Haushaltspolitiker nach einem Besuch in der Ukraine umtreibt.
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Video "Angriffe auf unsere Demokratie gehen uns alle an", sagte der Bundeskanzler in einer Videobotschaft der Bundesregierung. Darin sprach er über die Notwendigkeit, bei der Europawahl an die Urnen zu treten, aber auch über die Verteidigung der Freiheit und des Rechtsstaats.
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Video Nach Angaben der Wahlkommission kam die rechtsgerichtete Partei VMRO-DPMNE bei der Parlamentswahl nach Auszählung von 72 Prozent der Stimmen auf 42 Prozent, die regierende SDSM auf 14 Prozent. In der Stichwahl um das eher zeremonielle Präsidentenamt besiegte die von der VMRO-DPMNE unterstützte Universitätsprofessorin Gordana Siljanovska-Davkova den von der SDSM unterstützten Amtsinhaber Stevo Pendarovski.
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Video Das Ergebnis war eindeutig, und eine Schlappe für Antragstellerin Marjorie Taylor Greene.
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Video Es ist das bisher deutlichste Statement und erhöht den Druck auf Israel, von einem umfassenden Angriff auf Rafah abzusehen. Biden steht wegen seiner Israel-Politik unter dem Druck seiner Partei und wachsender Proteste im Land. Seine Unterstützung für Israel ist zu einem politischen Balanceakt geworden, da der Präsident um seine Wiederwahl im November kämpft.
Zum 79. Mal feiert Russland den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland. Aber wie in den vergangenen zwei Jahren geht es um mehr: Der Präsident will der Welt seine Stärke gegenüber der Ukraine demonstrieren.
Das republikanisch dominierte US-Repräsentantenhaus schmettert ein Misstrauensvotum gegen Speaker Mike Johnson ab. Der Versuch einer Hardlinerin scheitert krachend - mit Schützenhilfe von Trump.