Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine .
Wichtige Updates
EU-Staaten setzen neue Russland-Sanktionen in Kraft
Ukraine evakuiert mehr als 200 Orte im Grenzgebiet
Putin wolle nur auf Zeit spielen, glauben viele in Europa
Moskau: kein Zeitplan für Feuerpause
Reaktionen auf das Telefonat von Selenskij, Merz und von der Leyen
EU-Sanktionen gegen pro-russische Blogger aus Deutschland
Im Zuge eines neuen Pakets mit Russland-Sanktionen haben die EU-Staaten erstmals auch Sanktionen gegen deutsche Blogger verhängt. Alina Lipp und Thomas Röper wird vorgeworfen, systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verbreiten und damit Russland zu unterstützen, wie aus dem entsprechenden Beschluss hervorgeht.
Die Sanktionen der EU umfassen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Aus EU-Kreisen hieß es, eine Einreise nach Deutschland werde für die zwei Personen weiter möglich sein, aber dann keine Weiterreise mehr in andere EU-Staaten. Röper und Lipp leben nach eigenen Angaben in Russland. Röper betreibt laut EU-Angaben einen Blog unter dem Namen „Anti-Spiegel“, Lipp den Telegram-Kanal „Neues aus Russland“. Auf einem in sozialen Medien veröffentlichten Foto posierten sie auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
Lipp schrieb auf Telegram, sie und Röper „sind gespannt, welche Folgen die Sanktionen für uns haben“. Bereits vor einigen Tagen hatte sie geschrieben: „Gut, dass wir schon lange keine Besitztümer mehr in Deutschland haben“. Nach Deutschland wolle man „wenn, auf einem Panzer“ zurückkehren.
Die Sanktionen der EU umfassen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Aus EU-Kreisen hieß es, eine Einreise nach Deutschland werde für die zwei Personen weiter möglich sein, aber dann keine Weiterreise mehr in andere EU-Staaten. Röper und Lipp leben nach eigenen Angaben in Russland. Röper betreibt laut EU-Angaben einen Blog unter dem Namen „Anti-Spiegel“, Lipp den Telegram-Kanal „Neues aus Russland“. Auf einem in sozialen Medien veröffentlichten Foto posierten sie auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
Lipp schrieb auf Telegram, sie und Röper „sind gespannt, welche Folgen die Sanktionen für uns haben“. Bereits vor einigen Tagen hatte sie geschrieben: „Gut, dass wir schon lange keine Besitztümer mehr in Deutschland haben“. Nach Deutschland wolle man „wenn, auf einem Panzer“ zurückkehren.
Russland schickt Zehntausende Eingebürgerte an die Front
Die russischen Behörden haben nach eigenen Angaben Tausende Migranten nach deren Einbürgerung in den Krieg gegen die Ukraine geschickt. Militärermittler führten regelmäßig Razzien durch, um neu eingebürgerte Männer, die sich nicht beim Militär registrieren wollten, zu finden, sagte der Leiter des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. 20 000 dieser „jungen“ Bürger Russlands, „denen es aus irgendeinem Grund nicht gefällt, in Usbekistan, Tadschikistan oder Kirgistan zu leben“, seien schon an der Front, so Bastrykin.
Russland ist auch mehr als 30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion immer noch das Ziel vieler Einwanderer vor allem aus den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken. In den von Bastrykin genannten Staaten ist der Lebensstandard deutlich niedriger als in Russland und es fehlen Arbeitsplätze, so dass viele junge Männer als Gastarbeiter kommen und dann versuchen, die russische Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Russland ist auch mehr als 30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion immer noch das Ziel vieler Einwanderer vor allem aus den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken. In den von Bastrykin genannten Staaten ist der Lebensstandard deutlich niedriger als in Russland und es fehlen Arbeitsplätze, so dass viele junge Männer als Gastarbeiter kommen und dann versuchen, die russische Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Briten verkünden neue Sanktionen gegen Russland
Neben der Europäischen Union hat auch Großbritannien auf den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert: Die britische Regierung verkündete 100 zusätzliche Sanktionen gegen Russlands Militär-, Energie- und Finanzsektor. Die neuen Maßnahmen zielten auf die Lieferketten russischer Waffensysteme wie Iskander-Raketen, vom Kreml finanzierte Informationseinsätze sowie Finanzinstitute, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen. Auch Schiffe der sogenannten Schattenflotte russischer Öltanker seien betroffen.
Die Wirksamkeit der Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland ist umstritten. Kritiker bezweifeln, dass sie einen großen Einfluss auf die Politik Putins haben. Befürworter hingegen verweisen darauf, dass die Strafmaßnahmen die russische Wirtschaft hart treffe und der Staat erhebliche Einnahmeausfälle zu verkraften habe. Demnach hätte Russland den Krieg ohne die Sanktionen möglicherweise schon lange mit einem Sieg beendet.
Die Wirksamkeit der Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland ist umstritten. Kritiker bezweifeln, dass sie einen großen Einfluss auf die Politik Putins haben. Befürworter hingegen verweisen darauf, dass die Strafmaßnahmen die russische Wirtschaft hart treffe und der Staat erhebliche Einnahmeausfälle zu verkraften habe. Demnach hätte Russland den Krieg ohne die Sanktionen möglicherweise schon lange mit einem Sieg beendet.
EU-Staaten setzen neue Russland-Sanktionen in Kraft
Die EU-Staaten setzen angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einer Entscheidung bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel mitteilte. Zudem werden Dutzende weitere Unternehmen ins Visier genommen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.
Mit dem Sanktionspaket wird nach Angaben von Kallas rund 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten. Ebenso werden die Betreiber nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Von neuen Ausfuhrbeschränkungen werden rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen sein. Dutzende weitere Personen und Unternehmen sollen gar keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen auch Vermögenssperrungen befürchten.
Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um die Beschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz. Russland wird seit Langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien sind oder von westlichen Versicherungen versichert werden. Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Viele Tanker seien veraltet oder hätten technische Mängel.
Kallas wies auch darauf hin, dass ein 18. Sanktionspaket bereits in Planung sei. Es solle unter anderem die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines verhindern.
Mit dem Sanktionspaket wird nach Angaben von Kallas rund 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten. Ebenso werden die Betreiber nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Von neuen Ausfuhrbeschränkungen werden rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen sein. Dutzende weitere Personen und Unternehmen sollen gar keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen auch Vermögenssperrungen befürchten.
Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um die Beschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz. Russland wird seit Langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien sind oder von westlichen Versicherungen versichert werden. Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Viele Tanker seien veraltet oder hätten technische Mängel.
Kallas wies auch darauf hin, dass ein 18. Sanktionspaket bereits in Planung sei. Es solle unter anderem die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines verhindern.
Ukraine evakuiert mehr als 200 Orte im Grenzgebiet
Die ukrainischen Behörden haben nach eigenen Angaben mit der Evakuierung von mehr als 200 Orten in der Region Sumy nahe der Grenze zu Russland begonnen. Bislang seien 52 000 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte Sumys Militärgouverneur Oleh Hryhorow im ukrainischen Fernsehen mit. Das seien gut 60 Prozent.
„Wir gewährleisten den Transport, die Unterkunft sowie humanitäre, finanzielle und psychologische Hilfe“, sagte Hryhorow. Er machte keine Angaben dazu, bis wann die Evakuierung abgeschlossen sein soll. Die Region Sumy ist seit Monaten Ziel heftiger russischer Angriffe. Militärexperten sehen in Sumy eins der Ziele der erwarteten Sommeroffensive Moskaus.
Am Wochenende hat das russische Militär einen Kleinbus, der ukrainische Zivilisten in Sicherheit bringen sollte, nahe der Stadt Bilopillja mit einer Drohne beschossen. Neun Menschen wurden getötet.
„Wir gewährleisten den Transport, die Unterkunft sowie humanitäre, finanzielle und psychologische Hilfe“, sagte Hryhorow. Er machte keine Angaben dazu, bis wann die Evakuierung abgeschlossen sein soll. Die Region Sumy ist seit Monaten Ziel heftiger russischer Angriffe. Militärexperten sehen in Sumy eins der Ziele der erwarteten Sommeroffensive Moskaus.
Am Wochenende hat das russische Militär einen Kleinbus, der ukrainische Zivilisten in Sicherheit bringen sollte, nahe der Stadt Bilopillja mit einer Drohne beschossen. Neun Menschen wurden getötet.
Putin wolle nur auf Zeit spielen, glauben viele in Europa
Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin macht sich allenthalben Ernüchterung breit. So übt der bisherige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, scharfe Kritik an Trump. „Es steht zu befürchten, dass der amerikanische Präsident immer noch glaubt, mit Putin einen ‚Deal‘ abzuschließen, einen Ausgleich von Leistung und Gegenleistung“, sagte der frühere deutsche Top-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der heute an Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel teilnimmt, warf Putin vor, lediglich auf Zeit zu spielen. „Das kann man sehr klar erkennen“, sagte Pistorius. Die andauernden russischen Angriffe gegen die Ukraine „sprechen da eine klare Sprache“. Man müsse Putin an seinen Taten messen und nicht an seinen Worten.
Auch der Europa-Abgeordnete Manfred Weber, CSU, warnte vor einer Fehleinschätzung. „Russland will keinen Frieden. Das ist die Realität, vor der wir stehen“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende im Deutschlandfunk. Er betonte jedoch, wie wertvoll und wichtig Gespräche angesichts des brutalen Kriegs auf ukrainischem Boden seien.
Nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin telefonierten europäische Staats- und Regierungschefs sowie der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij mit Trump. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, die Teilnehmer seien danach „schockiert“ gewesen, weil Trump Putin nicht mit Sanktionen unter Druck setzen wollte. Dies habe eine mit dem Telefonat vertraute Person berichtet.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der heute an Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel teilnimmt, warf Putin vor, lediglich auf Zeit zu spielen. „Das kann man sehr klar erkennen“, sagte Pistorius. Die andauernden russischen Angriffe gegen die Ukraine „sprechen da eine klare Sprache“. Man müsse Putin an seinen Taten messen und nicht an seinen Worten.
Auch der Europa-Abgeordnete Manfred Weber, CSU, warnte vor einer Fehleinschätzung. „Russland will keinen Frieden. Das ist die Realität, vor der wir stehen“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende im Deutschlandfunk. Er betonte jedoch, wie wertvoll und wichtig Gespräche angesichts des brutalen Kriegs auf ukrainischem Boden seien.
Nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin telefonierten europäische Staats- und Regierungschefs sowie der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij mit Trump. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, die Teilnehmer seien danach „schockiert“ gewesen, weil Trump Putin nicht mit Sanktionen unter Druck setzen wollte. Dies habe eine mit dem Telefonat vertraute Person berichtet.
Moskau: kein Zeitplan für Feuerpause
Der russische Präsident Putin und US-Präsident Trump haben dem Präsidialamt in Moskau zufolge bei ihrem Telefonat nicht über einen Zeitplan für eine Feuerpause in der Ukraine gesprochen. Trump habe aber sein Interesse an schnellen Vereinbarungen betont, heißt es. Trump hatte mitgeteilt: "Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine werden sofort beginnen." Das sieht Russland offensichtlich anders.
Mehr dazu, wie Washington und Moskau auf das Gespräch reagieren, lesen Sie hier mit SZ Plus:
Mehr dazu, wie Washington und Moskau auf das Gespräch reagieren, lesen Sie hier mit SZ Plus:
Reaktionen auf das Telefonat von Selenskij, Merz und von der Leyen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij erklärte auf einer Pressekonferenz, sein Land sei zwar offen für weitere direkte Verhandlungen mit Russland über die Beendigung des Krieges zwischen den beiden Ländern. Er habe Präsident Trump jedoch deutlich gemacht, dass die Ukraine ihre Streitkräfte niemals von ihrem eigenen Territorium abziehen oder sich russischen Ultimaten beugen werde, sagte er laut einem Bericht der New York Times. Die Ukraine erwäge die Möglichkeit eines hochrangigen Treffens, an dem möglicherweise Vertreter der USA, der Ukraine, Russlands und einiger europäischer Länder teilnehmen könnten.
Europa und die USA wollen nach Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland „eng begleiten“. Auch wolle Europa den Druck auf Moskau durch Sanktionen erhöhen, schrieb der CDU-Chef auf der Plattform X, nachdem Donald Trump die europäischen Partner über sein Telefonat mit Russlands Präsident Putin unterrichtet hatte. Darauf hätten sich die Europäer mit dem US-Präsidenten verständigt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt ein Telefonat zwischen Trump und den europäischen Staats- und Regierungschefs. Trump habe dabei auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den finnischen Präsidenten Alex Stubb und Bundeskanzler Merz über sein Gespräch mit Putin informiert, schreibt von der Leyen auf X. "Ich danke Präsident Trump für seine unermüdlichen Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine. Es ist wichtig, dass die USA engagiert bleiben."
Europa und die USA wollen nach Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland „eng begleiten“. Auch wolle Europa den Druck auf Moskau durch Sanktionen erhöhen, schrieb der CDU-Chef auf der Plattform X, nachdem Donald Trump die europäischen Partner über sein Telefonat mit Russlands Präsident Putin unterrichtet hatte. Darauf hätten sich die Europäer mit dem US-Präsidenten verständigt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt ein Telefonat zwischen Trump und den europäischen Staats- und Regierungschefs. Trump habe dabei auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den finnischen Präsidenten Alex Stubb und Bundeskanzler Merz über sein Gespräch mit Putin informiert, schreibt von der Leyen auf X. "Ich danke Präsident Trump für seine unermüdlichen Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine. Es ist wichtig, dass die USA engagiert bleiben."
Warum der Vatikan?
Der Kirchenstaat war zuletzt öfter Schauplatz von Gesprächen über den Ukrainekrieg. Öffentlichkeitswirksame Bilder produzierte nicht nur das Treffen von US-Präsident Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij zum Begräbnis von Papst Franziskus nach Ostern. Seit der Wahl des neuen Papstes Leo XIV. gehen die Treffen in Rom weiter. So traf US-Vizepräsident J. D. Vance zusammen mit Außenminister Marco Rubio erst am Montag das neue Oberhaupt der katholischen Kirche. Auch Selenskij war in Rom beim neuen Papst, als der am Sonntag ins Amt eingeführt wurde. Der ukrainische Präsident traf sich zudem mit Vance - nach dem Eklat im Weißen Haus im Februar bekam die Welt nun harmonischere Bilder zu sehen. Wer zu den Gesprächen, die Trump nun angekündigt hat, in den Vatikan kommen soll und ob sie überhaupt in naher Zukunft stattfinden: bisher ein Rätsel. In Friedensvermittlungen hat der Vatikan jedenfalls eine lange Tradition.
Trump stellt Verhandlungen im Vatikan über Waffenruhe in Aussicht
US-Präsident Donald Trump schrieb auf der Plattform Truth Social nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin, die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sollten unmittelbar beginnen - Papst Leo XIV. habe den Vatikan als Verhandlungsort angeboten. Weitere Details nannte er nicht. Zuvor schrieb er, das Telefonat zwischen ihm und Putin sei „sehr gut verlaufen“ und dass Russland und die Ukraine „sofortige Verhandlungen über einen Waffenstillstand und, was noch wichtiger ist, ein Ende des Krieges“ aufnehmen würden. Russland wolle nach einem Kriegsende umfassenden Handel mit den USA. Deutschland, Frankreich, Italien und Finnland seien über das Telefonat informiert worden.
Staatsmedien: Putin zu "Memorandum" für künftige Friedensgespräche bereit
US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin haben nach Angaben russischer Medien zwei Stunden telefoniert. Angeblich ist Putin bereit, ein "Memorandum" über zukünftige Friedensgespräche auszuhandeln. Auf dieser Basis sei dann eine Waffenruhe mit der Ukraine denkbar, zitiert die russische Agentur Tass den Kremlchef. Der US-Präsident favorisiere eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. Was genau dieses Memorandum enthalten soll, blieb unklar.
Putin zeigte sich vor Vertretern russischer Staatsmedien in Sotschi am Schwarzen Meer zufrieden über sein drittes Telefonat mit Trump. Er habe ein "sehr, sehr, informatives und nützliches" Telefongespräch mit dem US-Präsidenten geführt, teilten mehrere Agenturen unter Verweis auf Putin mit. Auch US-Sender bestätigten, dass das Telefonat beendet sei, berichteten aber zunächst nichts darüber, wie die US-Seite das Telefonat interpretiert. Später am Tag wollte Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij sprechen, berichtet die New York Times.
Der US-Präsident hat das Ziel ausgerufen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump Mitte Februar und Mitte März mit Putin telefoniert. Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte zwischen Washington und Moskau über längere Zeit weitgehend Funkstille geherrscht.
Putin zeigte sich vor Vertretern russischer Staatsmedien in Sotschi am Schwarzen Meer zufrieden über sein drittes Telefonat mit Trump. Er habe ein "sehr, sehr, informatives und nützliches" Telefongespräch mit dem US-Präsidenten geführt, teilten mehrere Agenturen unter Verweis auf Putin mit. Auch US-Sender bestätigten, dass das Telefonat beendet sei, berichteten aber zunächst nichts darüber, wie die US-Seite das Telefonat interpretiert. Später am Tag wollte Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij sprechen, berichtet die New York Times.
Der US-Präsident hat das Ziel ausgerufen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump Mitte Februar und Mitte März mit Putin telefoniert. Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte zwischen Washington und Moskau über längere Zeit weitgehend Funkstille geherrscht.
Weißes Haus und Kreml: Telefonat zwischen Trump und Putin läuft
Im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskrieges hat US-Präsident Donald Trump sein geplantes Telefongespräch mit Kremlchef Wladimir Putin begonnen. Das berichten die US-Sender CNN und CBS News unter Berufung auf das Weiße Haus. Der Kreml bestätigt russischen Medien gegen 17.30 Uhr ebenfalls, dass das Gespräch laufe. Demnach hält sich Putin in seinem Amtssitz in Sotschi am Schwarzen Meer auf.
Der US-Präsident hat das Ziel ausgerufen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump zwei Mal mit Putin telefoniert – Mitte Februar und Mitte März. Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte zwischen Washington und Moskau über längere Zeit weitgehend Funkstille geherrscht.
Der US-Präsident hat das Ziel ausgerufen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump zwei Mal mit Putin telefoniert – Mitte Februar und Mitte März. Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte zwischen Washington und Moskau über längere Zeit weitgehend Funkstille geherrscht.
Kreml: Putin will Trump über Ukraine-Gespräche informieren
Der russische Präsident Wladimir Putin will US-Präsident Donald Trump im geplanten Telefonat auch darüber informieren, wie die ersten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew seit drei Jahren aus Kreml-Sicht gelaufen sind. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor dem für 16 Uhr MESZ angesetzten Gespräch. Auf die Frage, ob bei dem Telefonat auch über ein seit längerer Zeit geplantes Treffen Putins und Trumps gesprochen werde, sagte er, dass die beiden Präsidenten das selbst festlegen.
Peskow sagte vor dem nunmehr dritten Telefonat der Präsidenten, dass Russland an einer politisch-diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts interessiert sei - dabei greift Russland nicht nur unvermindert Ziele im Nachbarland an, der Kreml hält auch unbeirrt an seinen Maximalforderungen in dem Krieg fest: ein Verzicht Kiews auf einen Nato-Beitritt und die von Russland annektierten Gebiete. Russland schätze jedoch die Vermittlungsdienste der USA sehr, so der Kremlsprecher.
Experten warnte vor zu großen Erwartungen an das Telefonat: Die russische Politologin Tatjana Stanowaja rechnet damit, dass Putin und Trump praktische Vorbereitungen anstoßen für ein Treffen. Ein Telefongespräch sei für Putin nicht das beste Format, um den Konflikt zu erörtern. Womöglich werde Putin auch eine Fortsetzung der direkten Gespräche mit der Ukraine bei einem zweiten Treffen in Istanbul vorschlagen. Putin wolle Trump überzeugen, weiter Druck auf die Ukraine auszuüben, um Moskaus Ziele zu erreichen.
Peskow sagte vor dem nunmehr dritten Telefonat der Präsidenten, dass Russland an einer politisch-diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts interessiert sei - dabei greift Russland nicht nur unvermindert Ziele im Nachbarland an, der Kreml hält auch unbeirrt an seinen Maximalforderungen in dem Krieg fest: ein Verzicht Kiews auf einen Nato-Beitritt und die von Russland annektierten Gebiete. Russland schätze jedoch die Vermittlungsdienste der USA sehr, so der Kremlsprecher.
Experten warnte vor zu großen Erwartungen an das Telefonat: Die russische Politologin Tatjana Stanowaja rechnet damit, dass Putin und Trump praktische Vorbereitungen anstoßen für ein Treffen. Ein Telefongespräch sei für Putin nicht das beste Format, um den Konflikt zu erörtern. Womöglich werde Putin auch eine Fortsetzung der direkten Gespräche mit der Ukraine bei einem zweiten Treffen in Istanbul vorschlagen. Putin wolle Trump überzeugen, weiter Druck auf die Ukraine auszuüben, um Moskaus Ziele zu erreichen.
Amnesty International wird in Russland verboten
Russland verbietet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der Generalstaatsanwalt habe sie zur „unerwünschten Organisation“ erklärt, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax. Amnesty International hat den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig kritisiert und seinen Truppen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen sowie nach eigenen Angaben Kriegsverbrechen dokumentiert. Solche zu verüben, wirft die Organisation aber auch ukrainischen Soldaten vor.
Mehr als 200 Nichtregierungsorganisationen sind in Russland mittlerweile als „unerwünschte Organisation“ deklariert worden. Darunter sind auch etwa 30 deutsche Institutionen aus den Bereichen Politik, Wissenschaft oder Zivilgesellschaft; vor Kurzem wurde beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik von russischen Behörden auf die Liste gesetzt. Mit diesem Status geht ein Betätigungsverbot in Russland einher.
Mehr als 200 Nichtregierungsorganisationen sind in Russland mittlerweile als „unerwünschte Organisation“ deklariert worden. Darunter sind auch etwa 30 deutsche Institutionen aus den Bereichen Politik, Wissenschaft oder Zivilgesellschaft; vor Kurzem wurde beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik von russischen Behörden auf die Liste gesetzt. Mit diesem Status geht ein Betätigungsverbot in Russland einher.
Bericht: Russland beschlagnahmt Öltanker, der Estland verlassen hat
Russland hat den unter liberianischer Flagge fahrenden Öltanker Green Admire festgehalten. Das berichtete der estnische Rundfunk unter Berufung auf das dortige Verkehrsministerium. Das Schiff habe den Hafen von Sillamäe verlassen und sei danach durch russische Hoheitsgewässer gefahren. Es gehöre dem griechischen Unternehmen Aegean Shipping und habe Schieferöl an Bord. Dem Bericht zufolge befand es sich auf einer zuvor vereinbarten Route mit dem Ziel Rotterdam.
Schiffe, die den Hafen von Sillamäe verlassen, fahren bislang in der Regel durch russische Gewässer, da diese Route für große Schiffe sicherer ist als die Passage zwischen Untiefen in estnischen Gewässern. Das estnische Verkehrsministerium erklärte, es sei der erste Vorfall dieser Art gewesen. Es werde Schiffe, die in Sillamäe ein- oder auslaufen, durch die Hoheitsgewässer Estlands leiten, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls zu vermeiden, heißt es in dem Bericht.
Erst vergangene Woche hatte Estland erklärt, Russland habe kurzzeitig einen Kampfjet über die Ostsee geschickt, als Estland versucht habe, einen Öltanker mit russischem Kurs zu stoppen.
Schiffe, die den Hafen von Sillamäe verlassen, fahren bislang in der Regel durch russische Gewässer, da diese Route für große Schiffe sicherer ist als die Passage zwischen Untiefen in estnischen Gewässern. Das estnische Verkehrsministerium erklärte, es sei der erste Vorfall dieser Art gewesen. Es werde Schiffe, die in Sillamäe ein- oder auslaufen, durch die Hoheitsgewässer Estlands leiten, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls zu vermeiden, heißt es in dem Bericht.
Erst vergangene Woche hatte Estland erklärt, Russland habe kurzzeitig einen Kampfjet über die Ostsee geschickt, als Estland versucht habe, einen Öltanker mit russischem Kurs zu stoppen.
