Karlsruhe

Nordrhein-Westfalen

:Polizeigesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Gefährder soll die Polizei im Auge behalten – egal, ob rechte, linke oder islamistische. Aber wie engmaschig darf die Überwachung sein? Die NRW-Vorschrift dazu geht dem Bundesverfassungsgericht jedenfalls zu weit.

Karlsruhe

:CDU will Asylkritiker zum Verfassungsrichter machen

Das Bundesverfassungsgericht braucht einen neuen Richter – aber ist Robert Seegmüller der richtige dafür? Die CDU setzt auf den sehr konservativen Kandidaten, SPD und Grüne haben Bedenken. Das bringt den Zeitplan durcheinander.

MeinungAfD

:Wer zu den Waffen ruft, hat in der deutschen Politik nichts verloren

Die Verhaftung eines Funktionärs in Sachsen wegen Terrorverdachts zeigt: In der Partei setzen viele, nicht nur Randfiguren, auf Gewalt. Es ist Zeit für ein Verbotsverfahren.

Prozess gegen Fanprojekt-Mitarbeiter

:„Angriff auf unsere Grundwerte“

Drei Sozialarbeiter des Fanprojekts Karlsruhe wollen nicht gegen Ultras aussagen, die im Stadion Pyrotechnik gezündet haben. Der Prozess gegen das Trio wird erneut vertagt. Und es drängt sich die Frage auf, ob die Justiz den Job von Fanbetreuern versteht.

Artenschutz bei der DB

:Wie Hündin Betty beim Bauprojekt der DB hilft

Bevor Bagger eine neue Zugstrecke ausheben, rückt die Bahn mit Spürhunden an und sucht nach bedrohten Tierarten, die umgesiedelt werden müssen. Ein Riesenaufwand. Hündin Betty findet manchmal auch Kurioses.

Kanute Saeid Fazloula

:Jede Fahrt hat Symbolkraft

Der Kanute Saeid Fazloula flüchtete getarnt in Frauenkleidern aus Iran bis nach Karlsruhe. Bei den Sommerspielen in Paris ist er nun einer von 37 Athleten des olympischen Refugee-Teams – und Teil eines Deals mit dem IOC. Eine Geschichte vom Überleben.

Bundestag

:Mein Wahlrecht – dein Wahlrecht

Kaum hat Karlsruhe über das Wahlgesetz der Ampel geurteilt, erklärt CSU-Chef Söder eine weitere Reform zur Bedingung für eine Regierungskoalition. Geht der historische Konflikt weiter?

MeinungJustiz

:Die Einigung zum Schutz des Verfassungsgerichts kommt zur richtigen Zeit. Aber ihr fehlt noch etwas

Dass sich die Ampel und die Union auf einen Gesetzentwurf einigen konnten, ist beruhigend. Nun aber sind die Bundesländer gefordert.

Justiz

:Bundesverfassungsgericht prüft Urteil gegen Schwarzfahrer

Mehrere Monate Gefängnis für jemanden, der ohne Ticket Tram gefahren ist? Ob das verhältnismäßig ist, darüber wird nun in Karlsruhe entschieden.

FDP-Parteitag

:Sanft zur Ampel, hart gegen Söder

FDP-Chef Christian Lindner gibt sich auf dem Parteitag staatsmännisch. Gegen die Koalitionäre setzt er indirekte Spitzen. Die Union bekommt dagegen eine Breitseite ab.

Karlsruhe zu Ampel-Wahlrecht

:Ein elementares Demokratieproblem

Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn durch immer mehr kleine Parteien wegen der Fünf-Prozent-Klausel viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.

Energiebranche

:Warum EnBW seinen Chef austauscht

Es hat einfach nicht gepasst: Andreas Schell verlässt den Energiekonzern nach nur eineinhalb Jahren. Sein Nachfolger ist Georg Stamatelopoulos - ein altbekannter.

Justiz

:Der oberste Ermittler

Reichsbürger, Ukraine, Hamas: Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden - und somit an den Kreuzungspunkten nationaler und internationaler Krisen arbeiten.

Bundesverfassungsgericht

:Eine Gebrauchsanleitung für Wahlen

Das Bundesverfassungsgericht diagnostiziert Fehler in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke im Jahr 2021, auf die Machtverhältnisse im Bundestag wird sich die Wiederholung aber nicht auswirken. Bemerkenswert ist ein anderer Aspekt des Urteils.

Staatstheater Karlsruhe

:Ein Abend für Wut, Trotz und Trauer

"Miss Golden Dreams": Anna Bergmann inszeniert die Geschichte der Marilyn Monroe nach Joyce Carol Oates am Staatstheater in Karlsruhe.

Justiz

:Sie sprach ein Urteil, das sie ablehnte

Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, wollte das Gesetz zum Wahlrecht für verfassungswidrig erklären. Die Mehrheit in ihrem Senat sah es anders. Da sie die Vorsitzende ist, musste sie deren Entscheidung verkünden.

Karlsruhe

:Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die damalige Reform der großen Koalition. Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken - damals alle in der Opposition - hatten gegen die Änderung geklagt.

Parteitag der Grünen

:"Ich kann es nicht mehr hören"

Ein kämpferischer Robert Habeck wehrt sich gegen den Vorwurf, die Grünen verweigerten sich der Realität. Ein Thema aber spaltet die Partei noch immer.

Bundeshaushalt: Klimageld

:Getrickst oder gezaubert?

Karlsruhe entscheidet, ob die Umwandlung der Pandemie-Milliarden in Klimagelder verfassungswidrig war. Die Ampel hofft, mit einem blauen Auge davonzukommen - und rätselt, wieso das Urteil ausgerechnet jetzt kommt.

Polizeieinsätze

:Bombendrohungen in mehreren Schulen und beim ZDF

Etwa 600 Angestellte des Senders mussten ihre Büros kurzzeitig verlassen. Auch mindestens sieben Schulen in vier Bundesländern waren betroffen. Was hinter den Drohungen steckt, ist völlig unklar.

Bundesverfassungsgericht

:Moderne Zeiten

Das Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerden künftig auf digitalen Kanälen entgegen. Für Klageprofis ein Grund zur Freude - das Ende des papiernen Zeitalters ist damit aber noch nicht erreicht.

Bahn

:Manipulierte Steckdosen im Zug - Frau erleidet Stromschlag

Während einer Fahrt von Stuttgart nach Karlsruhe will eine 35-Jährige eine Steckdose in der Bahn benutzen - und muss anschließend ins Krankenhaus. Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung.

Großeinsatz der Polizei

:Geiselnahme in Karlsruhe beendet - Tatverdächtiger festgenommen

Um kurz nach 21 Uhr betritt eine Spezialeinheit der Polizei die Apotheke in der Innenstadt und setzt einen Mann fest. Nach ersten Erkenntnissen soll niemand verletzt worden sein.

Bundesverfassungsgericht

:Karlsruhe beanstandet Einsatz von Polizei-Software

Es ist das erste Urteil zur Verwendung künstlicher Intelligenz bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten. Die Nutzung des Datenanalyse-Programms in Hessen und Hamburg ist in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig.

Sprachtechnologie

:Nachricht vom Meeresgrund

Filme automatisch synchronisieren, mitsamt synchroner Lippenbewegungen? Texte in Videos umwandeln? Ein Karlsruher Forscher arbeitet daran - und ist dafür 4000 Meter tief zur "Titanic" getaucht.

Kriminalarbeit

:Im Visier der KI

Die Polizei setzt künstliche Intelligenz bei der Suche nach verdächtigen Personen ein. Doch die Software könnte Unbescholtene und ganze Personengruppen unter Generalverdacht stellen. Wie weit darf die Polizei gehen? Darüber verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht.

MeinungChristentum

:Ein Kriegskonzil

Die Großversammlung der Weltkirchen tagt in Karlsruhe und redet von Versöhnung. Entweder sie endet mit einem Wunder oder einem Scherbenhaufen.

Bundesverfassungsgericht

:Mordverdächtiger im Fall Frederike kommt frei

Vor wenigen Monaten war ein Mann aufgrund eines neuen Gesetzes in Untersuchungshaft gekommen - wegen einer Tat, die er vor mehr als 40 Jahren begangen haben soll. Nun hat das Bundesverfassungsgericht seine Freilassung angeordnet.

Nach Erpressungs-Urteil

:CSU-Abgeordneter Rieger verlässt Landtagsfraktion

Der Regensburger Politiker war wegen der Erpressung von Parteispenden verurteilt worden - eine Revision lehnte der Bundesgerichtshof am Mittwoch ab. Im Parlament will er trotzdem bleiben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Hartz-IV-Beziehern gestärkt, die gegen einen Bescheid des Jobcenters Einspruch erheben wollen. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Verfassungsgerichts gab am Dienstag der Beschwerde eines Mannes statt ...

Gleichberechtigung, Abtreibung, Pressefreiheit: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner langen Geschichte zahlreiche wegweisende Urteile getroffen. Wie sie bis heute in die Gesellschaft hineinwirken.

Heinrich Amadeus Wolff, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, soll Bundesverfassungsrichter werden. Die FDP habe ihn als Nachfolger von Andreas Paulus vorgeschlagen, die übrigen Fraktionen hätten Zustimmung signalisiert ...

MeinungKlimaschutz

:Das Grundgesetz ist klimaneutral geworden

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts war radikal und epochal. Die Richter haben Habeck & Co. schon Monate vor dem Ampel-Koalitionsvertrag einen grünen Weg freigeräumt. Lindner & Co. sind dagegen noch immer wie geplättet.

Ein Erlanger Professor sichert Häftlingen zu, ihre Angaben in Forschungsinterviews unterlägen der Verschwiegenheit. Kurz darauf beschlagnahmen Ermittler ein Tonband. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Karlsruher Richter nehmen Klage gegen bayerisches Lobbyregistergesetz nicht an

Boxprofi Simon Zachenhuber gewinnt Juniorkampf

Puchheim/Karlsruhe

:Punktlandung im Untergrund

Ein Puchheimer Unternehmen wird mit dem Innenausbau von fünf U-Bahnhöfen in Karlsruhe beauftragt. Wegen des Zeitdrucks müssen kreative Lösungen gefunden werden. Eines Morgens ist deshalb im Tunnel ein seltsames Gespann zu beobachten

Bundesverfassungsgericht

:Mahnung aus Karlsruhe

Bei einem Festakt versuchen scheidende Richter und der Bundespräsident das "Abstraktum" Verfassungsgericht zu vermessen. Auch für Polen haben einige eine klare Botschaft.

Zentrum für Kunst und Medien in Karlsruhe

:Manhattans Atem

Albert-László Barabási zeigt, was man aus Daten herauslesen kann.

70 Jahre Bundesverfassungsgericht

:Der Himmel über Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht wird 70, aber von Altersmilde keine Spur. Seine Urteile zielen auf die großen Fragen unserer Zeit, den Klimaschutz, die EZB. Eine Geschichte über Verfassungsblitze.

Beamte des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) haben in Geretsried bei München eine mutmaßliche Unterstützerin der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) festgenommen. Das teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit. Die Beschuldigte sei ...

Karlsruhe

:Bundesverfassungsgericht lässt Wahlrecht in Kraft

Die Richter in Karlsruhe lehnen einen Eilantrag von FDP, Grünen und Linken ab. Was wie eine Niederlage für die Opposition aussieht, ist aber mindestens ein Teilerfolg.

Karlsruhe zu Zwangsbehandlungen

:"Freiheit zur Krankheit"

Das Bundesverfassungsgericht hat klare Grenzen für Zwangsbehandlungen von Straftätern gesetzt, die in die Psychiatrie eingewiesen worden sind. Maßgeblich sei der frei gebildete Wille des Patienten.

Badisches Staatstheater

:Mit sofortiger Wirkung

Peter Spuhler wird als Intendant des Badischen Staatstheaters abberufen, noch bevor sein Vertrag Ende August ausläuft.

SZ-Kolumne "Mitten in ..."

:Geisterfahrer in Uniform

Der SZ-Autor trifft bei einem Ausflug ins Münchner Umland auf einen Polizisten, der es mit den Verkehrsregeln selber nicht ganz so genau nimmt. Drei Anekdoten aus Deutschland und der Welt.

Interimslösung am Badischen Staatstheater

:Krisenmanager für Karlsruhe

Ulrich Peters, derzeit Generalintendant in Münster, wird Nachfolger von Peter Spuhler am Badischen Staatstheater.

Der Künstler Wolfram Kastner muss den Nachfahren des NS-Kriegsverbrechers Alfred Jodl rund 4000 Euro wegen der Beschädigung der Familiengrabstätte zahlen. Er hatte gegen seine Verurteilung durch Zivilgerichte in Karlsruhe geklagt, aber das ...

Die Verurteilung der Witwe des IS-Kämpfers Denis Cuspert zu dreieinhalb Jahren Haft ist rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag mit. Der 3. Strafsenat habe die Revision der Angeklagten verworfen, da die Überprüfung des ...

Prozess um Altersdiskriminierung

:Rave für die Jungen, Tanztee für die Alten

Dürfen Veranstalter ihr Publikum altersmäßig sortieren? Bis zu einem gewissen Grad ja, so die Meinung am Bundesgerichtshof. Doch "beim Maßstab, da sind wir noch auf der Suche." Und so muss sich ein klagender Fast-Partygast noch gedulden.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen "menschenunwürdige" Haftbedingungen teilweise stattgegeben. Das zuständige Landgericht Augsburg habe sich nicht in angemessener Weise mit den zugrunde liegenden Rechtsfragen befasst ...