Karlsruhe:Neuer Verfassungsrichter

Heinrich Amadeus Wolff, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, soll Bundesverfassungsrichter werden. Die FDP habe ihn als Nachfolger von Andreas Paulus vorgeschlagen, die übrigen Fraktionen hätten Zustimmung signalisiert, meldet das Fachportal Legal Tribune Online. Wolff, 56, hat sich vor allem im Sicherheitsrecht einen Namen gemacht. 2012 vertrat er die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht im Verfahren um die Anti-Terror-Datei. Für die FDP formulierte der eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Zuletzt vertrat er die FDP erfolgreich im Streit um den Berliner Mietendeckel. Für die Wahl des Richters ist der Bundestag zuständig.

© SZ vom 13.05.2022 / JAN - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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