In den vergangenen Wochen ging es für die AfD vor allem bergab. In Umfragen landet sie nur unter zehn Prozent. Immerhin am Dienstag kann die stärkste Oppositionspartei im Bundestag mal kurz wieder jubeln: Denn das Bundesverfassungsgericht rügte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die AfD schlachtet das erwartbare Urteil aus, aber es ist kein Sieg im politischen Sinne, denn Seehofer muss seine Äußerungen nicht zurücknehmen, sagt der Berliner SZ-Korrespondent Markus Balser.
Die schlechten Umfragewerte hätten mehrere Ursachen: In der Corona-Krise habe die Partei keine Linie gefunden. Auch ihre Kritik an Angela Merkel habe nicht mehr gezündet, da der überwiegende Teil der Bevölkerung mit dem Handeln der Kanzlerin zufrieden war. Zudem sei es der Partei nicht mehr möglich gewesen, Angst vor Geflüchteten zu schüren, weil die wegen der geschlossenen Grenzen gar nicht mehr nach Europa kommen konnten. Der Bundesvorstand sei heillos zerstritten. Mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl breite sich in der Fraktion Unruhe aus.
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Meinung
"Staatszersetzend": Der Begriff bleibt stehen. Die Verfassungsrichter haben nur eine Petitesse gerügt. Innenminister Seehofer darf sich als Sieger im Rechtsstreit mit Populisten fühlen.
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