Coronavirus-Newsblog für Bayern:Newsblog vom 15. bis 21. Februar 2021

Archivhinweis: Coronavirus-Newsblog für Bayern

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Für viele Schüler gibt es wieder Präsenzunterricht

Montag, 22. Februar, 6.18 Uhr: Für viele Schülerinnen und Schüler in Bayern heißt es an diesem Montag zum ersten Mal seit zwei Monaten: Brotzeit in den Ranzen packen und in die Schule gehen. Nach Wochen des Distanzunterrichts kehren weitere Jahrgänge in die Schulgebäude zurück. Doch viele Kinder und Jugendliche müssen auch künftig zu Hause lernen - häufig ohne ein bislang absehbares Ende. Seit Anfang Februar erhielten schon die Abiturklassen von Gymnasien, Fachoberschulen (FOS) und Berufsoberschulen (BOS) sowie bestimmte Abschlussklassen beruflicher Schulen Präsenzunterricht. Nun folgen die Abschlussjahrgänge aller anderen allgemeinbildenden Schulen, wie Real-, Mittel- und Wirtschaftsschulen. Auch sämtliche Grundschüler und viele Förderschüler dürfen ihre Lehrerinnen und Lehrer wieder von Angesicht zu Angesicht sehen.

Die anderen Jahrgänge aber müssen weiter warten. Außerdem gilt die neue Regelung nur dort, wo die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche weniger als 100 beträgt. Auch dort, wo es wieder Präsenzunterricht gibt, dürfte eher selten die komplette Klasse gemeinsam im Klassenzimmer sitzen: Der Mindestabstand von 1,50 Metern muss zwingend eingehalten werden. Weil dies die meisten Räume platztechnisch nicht hergeben, werden die Klassen in der Regel geteilt und im tages- oder wochenweisen Wechsel unterricht werden.

Eine Umstellung dürfte dies für die inzwischen oft an Video-Unterricht gewöhnten Daheimbleibenden bedeuten: Weil die Lehrkräfte die eine Hälfte der Klasse vor Ort unterrichten, können sie nicht zeitgleich Online-Unterricht anbieten. Es dürfte also vielerorts einen verstärkten Rückgriff etwa auf Arbeitsblätter geben.

Öffnen dürfen an diesem Montag auch die Kindertagesstätten wieder - im sogenannten eingeschränkten Regelbetrieb. Das heißt: Die Kinder werden in festen Gruppen betreut, die nicht durchmischt werden.

CSU-Vorstand berät über die aktuelle Corona-Lage

Montag, 22. Februar, 6.04 Uhr: Die aktuelle Corona-Lage in Bayern und Deutschland beschäftigt am Montag einmal mehr auch den CSU-Vorstand bei seiner inzwischen routinemäßigen Videokonferenz. Nachdem Parteichef Markus Söder in der vergangenen Woche bei seiner Rede am politischen Aschermittwoch die Grundlinie in der Pandemie erneut verteidigt und im Falle einer positiven Entwicklung auch Lockerungen in Aussicht gestellt hat, dürfte sich nun der Blick auf die nächste Konferenz von Bund und Ländern am 3. März richten. Dann wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten das weitere Vorgehen und ein Konzept für Lockerungen bei Erreichen gewisser Inzidenzwerte festlegen.

Bereits nach der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz hatte die Kanzlerin davon gesprochen, dass etwa der Einzelhandel ab einem stabilen Inzidenzwert von unter 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche auf Lockerungen hoffen darf. Diese Position verteidigte Merkel auch bei der Videoschalte mit Söder und den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern am Freitag.

Landkreise an Grenze zu Tschechien fordern Perspektive

Sonntag, 21. Februar, 19.26 Uhr: Die Landkreise im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet haben mit besonders hohen Infektionszahlen zu kämpfen und fordern daher ein besseres Schutzkonzept. Im ganzen Land werde über Öffnungen gesprochen, so eine Perspektive wünschten sich die Landräte auch für ihre Regionen, heißt es in einem gemeinsamen Eckpunkte-Papier der ostbayerischen Landkreise von Sonntag.

Teil des Fünf-Punkte-Plans ist unter anderem, dass Impfstoff, der in anderen Regionen nicht verwendet wird und gelagert werden müsste, in den Grenzgebieten verabreicht werden könnte. Zudem sollten auch in den betroffenen Landkreisen Kinder bald wieder zur Schule gehen können. Dazu sollten Lehrkräfte und Erzieher prioritär geimpft werden. Bei Inzidenzzahlen über 100 müssen Grundschüler und Abschlussklassen in Bayern auch ab Montag weiter im Distanzunterricht bleiben.

Außerdem müssten mit Hilfe des Bundes und des Landes die Testkapazitäten in den Grenzregionen ausgebaut werden, heißt es weiter in dem Papier. In allen Unternehmen sollten Schnelltests zur Verfügung stehen und Mitarbeiter den richtigen Umgang damit erlernen. Auch der Einzelhandel solle eine Öffnungsperspektive bekommen. "Damit werden Einkaufsströme in andere Regionen vermieden", heißt es. Unterzeichnet haben das Papier die Landräte aus Hof, Wunsiedel, Tirschenreuth, Neustadt an der Waldnaab, Schwandorf, Cham, Regen und Freyung-Grafenau.

Tirschenreuth und Wunsiedel haben deutschlandweit die höchsten Inzidenzahlen und liegen über dem Wert von 300 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche.

Polizei löst Tuning-Treffen mit mehr als 100 Teilnehmern auf

Sonntag, 21. Februar, 19.17 Uhr: Die Polizei hat ein Treffen von mehr als 100 Angehörigen der Tuningszene in Nürnberg aufgelöst. Die Mitglieder der Szene hatten sich mit etwa 50 Fahrzeugen am späten Samstagabend im Nürnberger Stadtgebiet getroffen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Nach Kontrolle der Anwesenden ermittelt die Polizei nun gegen rund 50 Teilnehmer wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

Friseur versteigert ersten Termin nach Lockdown für 422 Euro

Sonntag, 21. Februar, 14.42 Uhr: Ein Friseur in Bayreuth hat den ersten Termin nach dem Lockdown für 422 Euro zu einem guten Zweck versteigert. Ein 43 Jahre alter Handwerker und Mitglied einer Hilfsorganisation, die sich für Kinder einsetzt und an die das Geld auch gehen soll, habe den Termin am 1. März auf der Plattform Ebay ersteigert, sagte der Friseur Andreas Nuissl am Sonntag.

Zusätzlich zu den 422 Euro seien von Kunden und Freunden bisher 1310 Euro als Spenden zusammen gekommen. "Ich denke, dass in den nächsten drei Wochen, besonders wenn wir ab dem 1. März wieder geöffnet haben, noch zusätzliche Spenden kommen", sagte Nuissl. Das Geld soll der Tafel Bayreuth und dem Kinderprojekt Round Table 98 Bayreuth am 15. März übergeben werden. Friseurgeschäfte sind seit dem Lockdown vom 16. Dezember geschlossen. Das Verbot wurde nach einem Bund-Länder-Gipfel zum 1. März aufgehoben.

Grundschulleiter schicken "Brandbrief" an Kultusminister

Sonntag, 21. Februar, 14.30 Uhr: Die Grundschulen öffnen ab Montag wieder für viele Kinder - doch die Schulleitungen verzweifeln oft an "unrealistischen" Corona-Vorgaben des Kultusministeriums. Die immer neuen Hygienepläne in kürzester Zeit und ohne Vorlauf umzusetzen, sei nahezu unmöglich, schrieb der bayerische Schulleitungsverband für Grund-, Mittel- und Förderschulen in einem "Brandbrief" an Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Wochenende.

"In Woche 14 des Lockdowns ist die Grenze der Belastbarkeit und vor allem auch der Realisierbarkeit bei den Schulleitungen erreicht", heißt es darin. Schulleitungen seien "einmal mehr an vorderster Front ins Dauerfeuer geschickt worden". "Das verfügbare Löschwasser geht zuneige."

Ein "Beispiel der Unmöglichkeit der Umsetzung" sei an Grundschulen die Notbetreuung im Wechselunterricht. So schlage Piazolo vor, kurzfristig schulfremdes Personal einzustellen. "Natürlich vergessen Sie hier den Hinweis nicht, dass doch bitte der Masernschutz und vor allem ein polizeiliches Führungszeugnis vor dem Einsatz vorliegen muss", heißt es in dem Brief. Aber: Alleine die Beantragung des Führungszeugnisses dauere mindestens zwei Wochen.

Die Landesvorsitzende Cäcilia Mischko sagte am Sonntag, die Schulen bräuchten generell mehr Autonomie, damit sie schneller und besser planen könnten.

Ein Sprecher des Kultusministerium erklärte, der Brief werde "zeitnah beantwortet". Piazolo stehe in regelmäßigem Austausch mit Vertretern der Schulleitungen. "Wichtig ist es, den Herausforderungen der Pandemie flexibel und pragmatisch zu begegnen und gemeinsam bestmögliche Lösungen zu finden."

Gedenkstätte Walhalla wegen Andrangs gesperrt

Sonntag, 21. Februar, 12.07 Uhr: Weil der Andrang bei sonnigem Wetter so groß war, ist die Gedenkstätte Walhalla in Donaustauf bei Regensburg gesperrt worden. Viele Menschen hätten keine Masken getragen und keinen Corona-Abstand gehalten, teilte die Polizei am Sonntag mit. Das Wahrzeichen sei am Samstagnachmittag dicht gemacht worden. Anwohner hatten sich über Falschparker beschwert, die teils Privatwiesen zugeparkt hatten. Die Polizei sprach von einem "wahren Verkehrschaos", bis zu 250 Besucher tummelten sich im sonnigen Außenbereich der Walhalla.

Die Walhalla gehört zu den bekanntesten Wahrzeichen in Bayern. König Ludwig II. hatte sie zwischen 1830 und 1842 erbauen lassen. In dem Nachbau eines griechischen Tempels sind zahlreiche Büsten deutscher und europäischer Geistesgrößen ausgestellt. Wegen der vielen Menschen sei es unmöglich gewesen, Abstände einzuhalten, auch Masken seien nicht getragen worden, so die Polizei. Daher habe man sich zusammen mit der Bayerischen Schlösserverwaltung entschieden, das Gelände bis Montag zu sperren. Die Polizei kontrollierte am Sonntag verstärkt.

Münchner Gesundheitsreferentin: "Keine Sonderbehandlung" für FC Bayern

Sonntag, 21. Februar, 11.38 Uhr: Für die Münchner Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek ist Bayern Münchens Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge in Sachen Maskenpflicht kein Vorbild. "Ich würde vorschlagen, dass man noch mal mit ihm von Seiten des Hygiene-Verantwortlichen spricht. Es ist jedenfalls kein gutes Beispiel", sagte Zurek dem Deutschlandfunk. Rummenigge gefährde zwar nicht direkt andere, wenn er seine Maske unter der Nase trage, sagte Zurek. Korrekt sei es aber nicht.

Dass der deutsche Fußball-Rekordmeister, bei dem in Thomas Müller, Benjamin Pavard, Leon Goretzka und Javi Martínez zuletzt in kurzer Zeit vier Spieler positiv auf Corona getestet wurden, nicht wie andere Teams wie die Handballer des THW Kiel oder die Basketballer aus Braunschweig geschlossen in Quarantäne mussten, sei "keine Sonderbehandlung für den FC Bayern". "Wir sind da wirklich sehr strikt. Bei uns gibt es keinerlei Ausnahmen, egal ob jemand in einer Profiliga spielt oder ob es sich um einen Kontakt handelt, der in einem normalen Büro oder in der Familie stattfindet", erklärte Zurek.

Wenn ein Profi positiv auf das Virus getestet werde, würde wie in allen anderen Fällen analysiert, ob die Vorgaben des Robert Koch-Institutes erfüllt wurden. Dann entscheide sich, ob nur einer oder das ganze Team in die Isolation muss. "Wären die Voraussetzungen gegeben, müsste bei uns jeder, egal ob berühmt oder unberühmt, in die Quarantäne", sagte Zurek. Bezogen auf eine Team-Quarantäne sei das aber zuletzt bei den Bayern "offensichtlich nicht" der Fall gewesen.

Polizei beendet Schafkopf-Runde in Wirtschaft

Sonntag, 21. Februar, 9.31 Uhr: Eine Partie Schafkopfen in einer Wirtschaft im Allgäu hat drei Männern und der Wirtin eine Anzeige eingebracht. "Die Wirtin hat selber mitgespielt", sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Alle vier hatten sich den Angaben zufolge unerlaubt getroffen, um reichlich Alkohol zu trinken und Karten zu spielen.

Als eine Streife die Runde kontrollierte, flüchteten zwei weitere Personen aus der Wirtschaft in Halblech (Landkreis Ostallgäu). "Die zwei haben wir nicht erwischt", sagte der Sprecher. Die 59, 62 und 68 Jahre alten Männer wurden nach dem Infektionsschutzgesetz angezeigt. Auch die 65 Jahre alte Wirtin muss nach dem Vorfall am Freitag mit einem hohen Bußgeld rechnen.

Söder: Impfungen in Altenheimen bis März abgeschlossen

Samstag, 20. Februar, 12.51 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet damit, dass die Bewohner von Altenheimen bis März gegen Corona geimpft sein werden. "Wir sind mit dem Impfen in Alten- und Pflegeheimen weitgehend durch", sagte er am Samstag bei einer Online-Veranstaltung der Christlich-Sozialen Arbeitnehmer (CSA). Er schätze, dass bis März die Zweitimpfungen "komplett abgeschlossen" seien. "Dann wird es auch in der Frage der Gefährdung (durch) Corona eine deutliche Verbesserung bringen."

Er wolle angesichts sinkender Infektionszahlen in Bayern auch über Öffnungsperspektiven reden. "Die Kurven entwickeln sich jetzt runter", sagte Söder. "Aber die Wahrheit ist, dass (...) der Trend in Deutschland nicht mehr so stark runter geht wie letzte Woche." Mancherorts gingen die Zahlen sogar leicht hoch. Eine "Öffnungsmatrix" stelle er sich je nach Infektionslage vor Ort so vor: "Wo mehr geht, geht sehr viel mehr. Dort, wo wir skeptisch sein müssen, geht deutlich weniger."

Mehr als die Hälfte der Landkreise und Städte unter Inzidenzwert von 50

Samstag, 20. Februar, 11.28 Uhr: Mehr als die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern hat den wichtigen Corona-Inzidenzwert von 50 unterschritten. 51 der 96 Kreise und Städte melden nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von Samstag weniger als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Davon liegen 27 sogar unter der 35er-Marke.

Allerdings geht die Schere nach oben sehr weit auf: Mit den Landkreisen Tirschenreuth (Wert 345) und Wunsiedel (313) an der tschechischen Grenze hat Bayern die deutschlandweiten Spitzenreiter bei den Inzidenzzahlen. Den niedrigsten Wert verzeichnet laut RKI derzeit Schweinfurt mit einem Wert von elf.

Die Zahl 50 ist für das Management der Pandemie von Bedeutung. Bei einem niedrigeren Wert ist davon auszugehen, dass die Pandemiebekämpfung noch unter Kontrolle ist. Bundes- und Staatsregierung haben deutlich gemacht, dass weitere Lockerungsschritte über das vorsichtige Öffnen von Schulen hinaus erst erfolgen sollen, wenn eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35 erreicht ist. Je niedriger die Werte in vielen Orten allerdings sinken, desto lauter wird der Ruf nach Lockerungen.

Friseur frisiert trotz Corona-Verbot

Samstag, 20. Februar, 11.13 Uhr: Trotz Verbots wegen der Corona-Krise hat ein Friseur in seinem Salon in Kaufbeuren einem Mann die Haare geschnitten. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes beobachtete ihn dabei durch eine verklebte Schaufensterscheibe, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Zwei Streifenbeamte trafen den Friseur noch bei der Arbeit an.

Er habe lediglich einem Freund die Haare geschnitten, so die Ausrede des Friseurs nach Angaben der Polizei. Er muss sich nun wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz verantworten. Friseure dürfen ihre Salons am 1. März wieder öffnen.

Sänger bereiten Eilantrag zur Öffnung von Opernhäusern vor

Freitag, 19. Februar, 20.00 Uhr: Musiker in Bayern bereiten einen Eilantrag zur Öffnung von Konzert- und Opernhäusern vor. "Die darstellenden Künste befinden sich seit März 2020 eigentlich durchgehend in irgendeiner Art Lockdown", kritisierte einer der Initiatoren, der Opernsänger Christian Gerhaher (51), im Interview der Deutschen Presse-Agentur in München. "Das darf so nicht weitergehen."

Gerhaher hat sich mit anderen Sängern und Musikern zur Initiative "Aufstehen für die Kunst" zusammengeschlossen, die mit dem Eilantrag vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ziehen will, wenn die Kultur bei erneuten Lockerungen übergangen werden sollte. Studien hätten gezeigt, dass bei Inzidenzwerten von 50 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sogar eine komplette Öffnung von Opernhäusern und Konzertsälen mit vergleichsweise geringem Risiko möglich sei, sagte Gerhaher, der auch Professor an der Münchner Musikhochschule ist. Sie lange geschlossen zu halten, sei "ungerechtfertigt".

Sollte der Einzelhandel nach Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz erneut öffnen dürfen, bevor dies auch für Kultureinrichtungen gelte, solle der Eilantrag eingereicht werden, sagte Gerhaher. "Wir wollen natürlich auch, dass die Pandemie mit allen sinnvollen Mittel bekämpft wird", betonte er. "Aber wir möchten auch, dass die Künste gemäß ihrer verfassungsmäßigen Bedeutung behandelt werden."

Regelwidrige Party in Nürnberg

Freitag, 19. Februar, 17.54 Uhr: Trotz der Corona-Beschränkungen haben mehrere Jugendliche mit Alkohol und lauter Musik an einem Bolzplatz in Nürnberg gefeiert. Bei einer Kontrolle seien zwei Beamte durch Pyrotechnik verletzt worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Ein Fußgänger informierte am Donnerstag die Polizei, dass sich etwa 20 Jugendliche an dem Bolzplatz aufhielten. Als die Beamten eintrafen, ergriffen mehrere Feiernde die Flucht. 13 Jugendliche zwischen 13 und 21 Jahren wurden kontrolliert. Als Beamte die Tasche eines 13-Jährigen durchsuchten, sei ein Abschussgerät für Pyrotechnik losgegangen. Aus einer Kartusche sei ein "blitzartiger Flammstrahl mit einem Schallimpuls von etwa 150 Dezibel" entwichen, sagte ein Sprecher der Polizei. Das Abschussgerät wird nach Angaben der Polizei waffenrechtlich überprüft. Elf Jugendliche erhielten eine Anzeige wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

Bayern setzt Sonntagsfahrverbot für Lkw bis Ende Februar aus

Freitag, 19. Februar, 16.50 Uhr: Lastwagen ab 7,5 Tonnen dürfen in Bayern vorübergehend auch an Sonn- und Feiertagen unterwegs sein. Das Fahrverbot werde bis einschließlich 28. Februar ausgesetzt, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag mit. Ziel sei es, die Transportlogistik zu unterstützen und "für funktionierende Lieferketten und Warenströme zu sorgen". Geschäfte und Firmen müssten bestmöglich mit Waren beliefert werden.

Hintergrund sind laut Herrmann die derzeitigen Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol. Verzögerungen entstünden beispielsweise, wenn Lastwagen-Fahrer den erforderlichen negativen Corona-Testnachweis nicht dabei hätten oder die digitale Einreiseanmeldung fehle.

Lehrerverbände kritisieren Corona-Management an Schulen

Freitag, 19. Februar, 15.57 Uhr: Vor der Ausweitung des Präsenzunterrichts am Montag haben Vertreter von Lehrerverbänden mehr Klarheit und eindeutige Vorgaben angemahnt. Die Zeit des Nachdenkens sei vorbei, sagte die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands, Simone Fleischmann. "Wir fordern, dass ein ganz klares Testkonzept fertig ist, dass eine Impfstrategie aufgelegt wird und dass die Hygienekonzepte, die es von den Gesundheitsämtern in klarer Ansage gibt, auch umgesetzt werden."

In den Informationen des Kultusministeriums an die Schulen "stehen alle Anforderungen drin, aber die Antworten sind nicht gegeben", betonte Fleischmann. So sei unklar, was mit den Kindern in der Notbetreuung passieren solle, wenn die Lehrkräfte diese wegen des wieder anlaufenden Präsenzunterrichts nicht mehr anbieten könnten. Laut Fleischmann bittet das Kultusministerium lediglich die Eltern, die Notbetreuung nun nicht mehr in Anspruch zu nehmen.

Der aus Bayern stammende Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, ergänzte, dass auch nicht einheitlich geregelt sei, wie kurzfristig bei einer um den Inzidenzwert von 100 schwankenden Situation über Schulschließungen und -öffnungen entschieden werde. Man könne nicht vom einen auf den anderen Tag und schon gar nicht immer wieder von Präsenz- beziehungsweise Wechselunterricht auf Distanzunterricht umstellen, betonte er. Dem Krisenmanagement des Kultusministeriums gab er die Note "mangelhaft".

Den Lehrkräftevertretern bereitet aber nicht nur die konkrete Ausgestaltung der Rückkehr der Grundschüler und weiterer Abschlussklassen am Montag Sorgen. Auch der Gesundheitsschutz sei ein ungelöstes Problem, gebe es doch noch immer keine qualifizierte Maskenpflicht für die Schüler, und einmalige freiwillige Tests für alle Beteiligten brächten keine echte Sicherheit. "Wir fordern wöchentlich zwei Testungen für alle am Schulbetrieb Beteiligten", teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft am Freitag mit. "Luftreinigungsgeräte und CO2-Ampeln müssen Teil der Lüftungskonzepte sein und Lehrkräften müssen FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden."

Händler, Verlage und Autoren fordern Öffnung der Buchläden

Freitag, 19. Februar, 14.49 Uhr: Etwa 400 Buchhändler, Verleger und Autoren in Bayern fordern die Öffnung der Buchhandlungen. "Nach inzwischen zwei Monaten Lockdown und einem drastischen Umsatzrückgang sind wir mit unseren Autorinnen und Autoren in großer Sorge um unsere Unternehmen", heißt es in einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Branche betont in dem Schreiben den gesellschaftlichen Beitrag des Buchhandels zur Sicherung von Meinungsvielfalt und zur Stärkung der Demokratie. "In Zeiten des Lockdowns sind Bücher wichtiger denn je. Es wird mehr gelesen, die Menschen suchen nach Büchern, und sie wollen beraten werden." In Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind Buchhandlungen von der Schließung des Einzelhandels ausgenommen.

Merkel: Öffnungen nur bei niedrigen Inzidenzen zu vertreten

Freitag, 19. Februar, 13.51 Uhr: Trotz der vielerorts sinkenden Infektionszahlen setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf einen vorsichtigen Kurs bei weiteren Lockerungen von Corona-Auflagen. Nur bei niedrigen Inzidenzen seien mehr Öffnungen zu vertreten, sagte sie am Freitag nach dpa-Informationen in einer nicht öffentlichen Videoschalte mit etwa 100 bayerischen Kommunalpolitikern. Bei Lockerungen habe für sie Schule weiterhin Priorität, sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Danach könnten dann weitere Öffnungen in den Bereichen Einzelhandel, Veranstaltungen, Kultur und Sport klug kombiniert werden.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, kündigte erneut Öffnungen für Anfang März an. Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März werde man sich "die Entwicklung anschauen", dann aber werde es "schnell gehen". Erneut sprach Söder davon, als nächstes die Schülerinnen und Schüler der Q11 der Gymnasien zurück in die Klassenzimmer zu holen. Auch die Kontaktbeschränkungen könnten gelockert, die Geschäfte wieder unter Auflagen geöffnet werden - und zwar wenn die Inzidenz bei weniger als 35 liege. Dazu wolle er in den kommenden Tagen ein "flexibles Instrumentarium" entwickeln. Dann gebe es auch noch Chancen für einen Osterurlaub in diesem Jahr. "Ostern ist noch völlig offen. Der Osterurlaub entscheidet sich in den nächsten drei Wochen."

Söder sprach von einem "Gespräch auf Augenhöhe" der Kommunalpolitiker mit Merkel. Man sei sich einig gewesen, "wir wollen nichts überstürzen". Weder habe es grundsätzliche Kritik am Kurs von Bund und Bayern gegeben, noch seien die Zielwerte von 35 und 50 bei der Inzidenz kritisiert worden. Erneut forderte er vom Bund, den Kommunen ihre Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen, was Merkel noch nicht zugesagt habe - sowie klare Vorgaben für die Aufgabenverteilung beim Impfen. Bayern wolle die Impfzentren ausbauen, sie sollten auch länger öffnen, und dazu die Haus- und Betriebsärzte mit Corona-Impfungen betrauen.

Seitens der Landräte und Oberbürgermeister waren vor der Schalte Hoffnungen und auch konkrete Erwartungen für weitere Lockerungen geäußert worden. Dem Vernehmen nach hielten sich die Kommunalpolitiker aber mit allzu großer Kritik - etwa über die nur langsam fließenden Finanzhilfen des Bundes - an Merkel zurück. Auch konkrete Öffnungsschritte oder gar Termine forderte zunächst niemand.

Kommunalgipfel mit Merkel, Söder und Spahn zu Corona

Freitag, 19. Februar, 11.32 Uhr: Bayerns Landräte und Oberbürgermeister treffen sich in der Coronakrise zu einem virtuellen Austausch mit Kanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) sowie Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Kommunalpolitiker erhoffen sich in der Videoschalte an diesem Freitagvormittag Aussagen zur weiteren Impf- und Öffnungsstrategie, wie der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter (CSU), sagte. In vielen Städten und Landkreisen seien die Inzidenzwerte inzwischen deutlich gesunken. "Es wird ein munterer Austausch werden", prohezeite Bernreiter.

Bereits am Donnerstag forderten zahlreiche Landräte und OBs aus Kommunen mit konstant niedrigen Corona-Infektionszahlen raschere Lockdown-Lockerungen, insbesondere für den Einzelhandel. Außerdem gehe es um die Finanzhilfen, so Bernreiter. "Weil sich Unternehmen an uns wenden und sagen: Es kommt kein Geld."

In der bayerisch-tschechischen Grenzregion mit besonders hohen Infektionszahlen sind Lockerungen noch kein Thema. Hier stehen Coronatests und das Impfen im Vordergrund. Bernreiter, Landrat des ebenfalls von Infektionen stark betroffenen niederbayerischen Landkreises Deggendorf, mahnt hier auch zur Vorsicht. "Einen dritten Lockdown können wir uns nicht leisten." Insbesondere Merkels Einschätzung zu den Virusmutationen und die Perspektive beim Impfstoff sei für die Kommunalpolitiker interessant. Städte und Kreise rüsteten zurzeit ihre Impfzentren für den erwarteten weiteren Impfstoff auf, sagte Bernreiter. "Da wollen wir hören, wie der Nachschub rollt." Zudem wollten die Kommunen in die bundesweite Teststrategie eingebunden werden.

Regierung spricht von Öffnungsschritten im Sport

Freitag, 19. Februar, 6.45 Uhr: Angesichts der in weiten Teilen Bayerns sinkenden Corona-Infektionszahlen erwartet Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann zeitnahe Lockerungen im Bereich Amateursport. "Insbesondere Sport an der frischen Luft hat gute Chancen, bald wieder möglich zu sein, aber auch für die Sportausübung in Fitnessstudios und Vereinshallen erarbeiten wir Lösungen", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Am Mittwoch hatte auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits über Lockerungen für Individualsportarten wie Tennis oder Golf gesprochen.

"Wir arbeiten derzeit intensiv an einem Lockerungsplan für den Amateur- und Breitensport in Bayern, damit dieser unter entsprechenden Hygieneauflagen - so schnell es geht - wieder möglich wird", betonte Herrmann. Der Amateur- und Breitensport sei wichtig für die Gesundheit der Bürger, gerade auch für Kinder, Jugendliche und ebenso für ältere Menschen. Herrmann verwies auf die jüngsten, einstimmigen Beschlüsse der Sportministerkonferenz in der vergangenen Woche. Demnach soll eine länderoffene Arbeitsgruppe zusammen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund einen Stufenplan für bundesweit einheitliche Öffnungsschritte entwickeln.

Für die Umsetzung in Bayern solle es eine Arbeitsgruppe mit dem Gesundheitsministerium, dem Landes-Sportverband und weiteren Vertretern des organisierten Sports geben. "Mein Ziel ist, konkrete Perspektiven zu schaffen", sagte Herrmann. Konkrete Termine nannte er aber keine. Am 3. März wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie sprechen.

In Fürth impfen Hausärzte testweise gegen Corona

Freitag, 19. Februar, 6.29 Uhr: In einem Pilotversuch impfen in dieser Woche erstmals zwei Fürther Hausarztpraxen gegen das Coronavirus. Eine Praxis in der Stadt Fürth und eine im Landkreis haben laut Landratsamt jeweils 150 Dosen Biontech/Pfizer-Impfstoff erhalten. Sie verabreichen am Donnerstag und Freitag Erstimpfungen an über 80-Jährige. Das Ziel sei es, das dezentrale Impfen zu proben, etwa auch die Eingabe in die bayernweite Software, sagte ein Landratsamtssprecher. Der Versuch sei wichtig, teilten Landrat Matthias Dießl und Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung mit, weil das Impfen spätestens dann auch auf niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zukomme, wenn ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Teilnehmen werden Menschen, die bereits für Impfungen registriert und Patientinnen oder Patienten in einer der Praxen sind. Sollten die Praxen nicht genügend Personen finden, bekommt das Impfzentrum die Dosen, so Sprecher Ell. "Es verfällt nichts."

SPD fordert Corona-Hilfsfonds für Mieter mit Geldnot

Donnerstag, 18. Februar, 17.05 Uhr: Zum besseren Schutz von Mietern in akuter Finanznot fordert die SPD im Bayerischen Landtag von der Staatsregierung einen speziellen Hilfsfonds. "Durch die Corona-Krise sind viele Menschen auch in Bayern in finanzielle Not geraten und fürchten um ihre Wohnung. Mit einem Corona-Wohnfonds könnte diesen Mieterinnen und Mietern geholfen werden - zunächst als zinsloses Darlehen, das nach eingehender Prüfung im Notfall in einen Zuschuss umgewandelt werden könnte", sagte Natascha Kohnen, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion und Landesvorsitzende, am Donnerstag in München. Kohnen betonte, dass für die Umwandlung in einen Zuschuss eine "dringende Notsituation" festgestellt werden müsse.

Darüber hinaus sprach sich Kohnen auch dafür aus, die Anforderungen an Neubauten durch die Lehren der Pandemie zu verändern: So sei etwa zu untersuchen, ob bei Zweckbauten und öffentlichen Gebäuden Luftfilteranlagen möglich seien. Bei Privatbauten müsse ferner bedacht werden, dass die Menschen für vermehrtes Arbeiten von zu Hause ebenso Platz brauchten wie auch Balkone oder Terrassen, um etwa in einem Lockdown dennoch an die frische Luft gehen zu können.

Um dem Wohnungsmangel zu begegnen, müssten Kommunen zudem Vorkaufsrechte zum Verkehrswert für Grundstücke oder Gebäude bekommen und gesetzliche Möglichkeiten, Leerstände zu beseitigen. Laut Kohnen gehöre dazu etwa eine Genehmigungspflicht für die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung und im Notfall auch eine Zweckentfremdung sowie deutlich höhere Bußgelder.

Söder: Corona-Impfung für Sportler erst mit genügend Impfstoff

Donnerstag, 18. Februar, 17.02 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt eine Impfung von Profisportlern gegen das Coronavirus wegen des Mangels an Impfstoffen derzeit ab. Wenn genügend Impfstoff da sei, könne man über alles reden, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in der Sendung "Matchball Becker" im Fernsehsender Eurosport. "Aber im Moment ist es einfach wichtig, dass die, die sterben können, wirklich hoch gefährdet sind, die müssen geimpft werden. Und deswegen sind Sportler nicht die erste Priorität", sagte Söder in dem Interview.

Erste Priorität sei dann lieber, dass die Sportler sich an die Regeln hielten. Und mit Blick auf die Australian Open im Tennis sagte er: "Weil, dass es funktionieren kann, sieht man ja." Den Mangel an Impfstoffen erklärte er damit, dass "nicht optimal im Impfstoffmanagement gearbeitet wurde". Man habe "zu spät, zu wenig und ehrlicherweise glaube ich auch ein bisschen geizig bestellt".

Der Hobby-Tennisspieler sei anfangs skeptisch wegen des Turniers in Melbourne gewesen, das mit Zuschauern ausgetragen wird. "Oh, Australian Open, ist das eine gute Idee mit Zuschauern?", fragte Söder. Die Australier hätten ihn aber überzeugt. "Man muss ja sagen, dass Australien ein sehr konsequentes, ein sehr restriktives Management hat, ein sehr erfolgreiches", sagte der 54-Jährige.

Söder sprach sich dafür aus, dass Profisport unter bestimmten Voraussetzungen auch zu Zeiten der Coronavirus-Pandemie weiter stattfinden soll. Es gebe die Diskussion, ob Profis ihren Sport überhaupt ausüben sollten. "Wenn sie es vernünftig machen und sich an die Regeln halten: Ja. Wenn es Beruf ist und man sich an die Regeln hält", sagte der Ministerpräsident.

Erneut Impfschwindel im Pflegeheim - 20 Angehörige geimpft

Donnerstag, 18. Februar, 12.10 Uhr: In der Oberpfalz haben nach Angaben des Landratsamtes Schwandorf in einem Pflegeheim mindestens 20 nicht berechtigte Personen eine Corona-Impfung erhalten. Wie der Sprecher der Kreisbehörde, Hans Prechtl, am Donnerstag berichtete, habe das Heim die Impf-Kandidaten als Mitarbeiter ausgegeben, damit die Betroffenen eine Dosis erhielten. Tatsächlich habe es sich nur um Angehörige von Mitarbeitern des Heims gehandelt. Zuvor hatten mehrere Medien über den Impfschwindel berichtet.

Seit einiger Zeit gibt es aus ganz Deutschland Berichte über Vordrängler bei den Impfungen. Insbesondere Kommunalpolitiker hatten sich bereits impfen lassen, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren. In zwei Augsburger Pflegeheimen ließen die Heimleiter ihre Lebenspartner impfen. Auch dort sollen diese fälschlich als Mitarbeiter ausgegeben worden sein. Augsburgs Bischof Bertram Meier hatte sich erst am Mittwoch öffentlich dafür entschuldigt, dass auch er sich eine frühe Impfung gesichert hatte.

Dem Schwandorfer Impfteam war der Schwindel wegen Namensdoubletten aufgefallen, als die Geimpften nachträglich ins Computersystem aufgenommen wurden. "In erstaunlich vielen Fällen sind dabei Familiennamen mehrfach aufgefallen", sagte Prechtl. Durch Recherchen kam dann der Schwindel ans Licht. Das Landratsamt hat den Vorfall den Aufsichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft gemeldet. Diese Stellen müssten nun entscheiden, ob es Konsequenzen gibt, erklärte der Behördensprecher.

Gericht weist Klagen auf Corona-Pflegebonus ab

Donnerstag, 18. Februar, 10.54 Uhr: Das Verwaltungsgericht München hat vier Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus' abgewiesen. Geklagt hatten zwei Beschäftigte eines ambulanten Dialysezentrums, eine Serviceassistentin in einem Münchner Krankenhaus und eine Hauswirtschafterin in einem Altenheim. Das Landesamt für Pflege (LfP) hatte ihre Anträge auf den Bonus im vergangenen Jahr abgelehnt. Das war auch rechtens, entschied das Gericht am Donnerstag und berief sich auf die Corona-Pflegebonusrichtlinie (CoBoR), die Grundlage für die Zahlung des Bonus' ist. Das Landesamt für Pflege gewähre den Bonus nur beruflich tätigen Pflegenden in bestimmten Einrichtungen - und ambulante Dialysezentren fielen nun einmal nicht darunter.

Auch der Serviceassistentin in der Klinik und der Haushälterin im Altenheim steht der Bonus aus Sicht des Gerichts nicht zu. Zwar sei die Einrichtung, in der sie arbeiten, von der Bonusrichtlinie erfasst, ihre konkrete Tätigkeit sei es aber nicht. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, in einer Frist von einem Monat nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe können die Kläger Berufung einlegen. Insgesamt gingen an den Verwaltungsgerichten im Freistaat mehr als 1000 solcher Klagen ein, allein 200 davon in München.

Nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums gingen bis zum Ende der Antragsfrist am 30. Juni insgesamt 351 428 Anträge auf den bis zu 500 Euro betragenden Bonus beim Landesamt für Pflege ein. Von diesen Anträgen wurden 12 293 storniert - zum Beispiel, weil ein und derselbe Antragsteller mehrere Anträge eingereicht hatte. 65 065 Anträge wurden abgelehnt - das entspricht etwa 19 Prozent aller Anträge. Insgesamt wurden nach Ministeriumsangaben mehr als 117 Millionen Euro ausgezahlt.

2500 systemrelevante Unternehmen bekommen Ausnahme für Grenzgänger

Mittwoch, 17. Februar, 18.47 Uhr: Zahlreiche Betriebe in Bayern haben auf eine Ausnahme für ihre Mitarbeiter aus Tschechien und Tirol gehofft - doch nur wenige bekommen tatsächlich eine Bescheinigung ausgestellt. Rund 2500 systemrelevante Unternehmen im Freistaat dürfen weiterhin Grenzgänger beschäftigen, wie das Bayerische Innenministerium am Mittwoch mitteilte. Die meisten Ausnahmen gibt es nach Angaben der Regierungen für Betriebe in den Grenzregionen: In der Oberpfalz dürfen Grenzgänger von 750 Unternehmen weiter arbeiten, in Oberbayern von 715, in Niederbayern von 385 und in Oberfranken von 199. In Mittelfranken gilt für 54 Betriebe eine Ausnahme, in Unterfranken nur für 6. Die Zahlen könnten sich noch ändern. "Wir erwarten noch weitere Nachmeldungen", sagte ein Sprecher der Regierung von Schwaben am Mittwochnachmittag.

Bis Dienstagabend seien es noch 309 Betriebe gewesen, im Laufe des Mittwochs habe es schon 33 Nachmeldungen gegeben. "Das ist schon eine Hauruckaktion", kritisierte der Sprecher. "Für die Kreisverwaltungsbehörden vor Ort ist das auf die Schnelle sicher nicht so einfach." Denn die Landkreise und kreisfreien Städte müssen innerhalb weniger Tage entscheiden, welche Grenzgänger aus Tirol und Tschechien tatsächlich systemrelevante Berufe ausüben. Dazu zählen beispielsweise Beschäftigte in der Arzneimittel- und Medizinproduktion, Mitarbeiter von Berufsfeuerwehren und Sicherheitsdiensten oder Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen.

Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen gewährt nach eigenen Angaben zum Beispiel Ausnahmen für Angestellte von Kliniken und eines Tierheims. Viele Unternehmen weisen die Behörden auch wieder zurück. Das Landratsamt Wunsiedel bearbeitete beispielsweise 184 Anträge für 1267 Grenzgänger - und stufte am Ende nur 73 Unternehmen mit 475 Grenzgängern als systemrelevant ein. Die Bescheinigung müssen Pendler aus Tirol und Tschechien ab kommenden Freitag bei ihrer Einreise vorlegen.

Nach Problemen mit der Hotline - Impf-Anmeldung auch per Post möglich

Mittwoch, 17. Februar, 14.44 Uhr: Senioren können sich in Bayern bald auch per Post für eine Impfung gegen das Coronavirus anmelden. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen dafür Karten an über 80-Jährige verteilen, erklärte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). "Auf den Karten können sie ihren Namen, ihre Telefonnummer und ihre Postleitzahl angeben und diese Infos mit einem beigefügten vorfrankierten Umschlag an das Impfzentrum zurückschicken." Die Senioren bekämen dann einen Anruf, um einen Termin zu vereinbaren.

Das Gesundheitsministerium verschickt nach eigenen Angaben ab Donnerstag an jeden Landkreis und an jede kreisfreie Stadt 5000 Karten und Umschläge. Die Städte München, Nürnberg und Augsburg sollen eine höhere Anzahl erhalten. "Die Karten sollen ein Angebot sein, das die Kreisverwaltungsbehörden nach eigener Einschätzung nutzen können", sagte Holetschek. "Wir schlagen vor, sie etwa in öffentlichen Gebäuden, Apotheken oder Arztpraxen auszulegen, wo Betroffene sie sich nehmen können." Über 80-Jährige sollen sich aber auch weiterhin telefonisch beim Impfzentrum, über die Hotline 116 117 oder online über das Portal BayIMCO, für eine Impfung anmelden können. Einige hatten über Probleme geklagt, weil Telefonleitungen belegt gewesen seien oder sie keinen Internetanschluss sowie keine E-Mail-Adresse und Handynummer hätten.

Seit Beginn der Impfungen Ende Dezember erhielten in Bayern nach Angaben des Ministeriums mehr als 200 800 Senioren über 80 Jahren die erste Dosis. Den vollen Immunschutz mit einer Zweitimpfung haben demnach 93 400 hochbetagte Bürgerinnen und Bürger.

Söder spricht von gelockerter Kontaktbeschränkung

Mittwoch, 17. Februar, 12.34 Uhr: Beim politischen Aschermittwoch hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angedeutet, wie weitere Lockerungsschritte der Corona-Maßnahmen aussehen könnten. Schon bald könnte die Kontaktbeschränkung erleichtert, etwa Treffen von zwei Haushalten oder mehr Kindern erlaubt werden. Nach den Friseuren dürften als Nächstes die Gärtnereien wieder geöffnet werden, sagte Söder, ohne konkreter zu werden. Auch machte er den Einzelhändlern Hoffnung, im März ihre Geschäfte aufschließen zu dürfen, sofern die örtlichen Infektionszahlen nicht zu hoch seien. Als Nächstes stünden dann Konzepte für Individualsportarten wie Golf und Tennis sowie die Kultur an; am schwierigsten sei die Öffnung der Gastronomie.

Mit Blick auf die Coronavirus-Mutanten warnte Söder aber erneut vor voreiligen Lockerungen. Und mit Blick auf Forderungen nach konkreten Öffnungsdaten sagte er: "Ich würde nichts zusagen." Zuvor hatte sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), verlangt, den Lockdown bis Ostern aufzuheben.

Augsburgs Bischof bittet um Entschuldigung wegen Corona-Impfung

Mittwoch, 17. Februar, 11.49 Uhr: Augsburgs Bischof Bertram Meier hat um Entschuldigung für seine vorzeitige Impfung zum Schutz vor Covid-19 gebeten. Er sei "einer Versuchung erlegen", sagte der Bischof zum Auftakt der österlichen Bußzeit am Aschermittwoch im Augsburger Dom. Er habe sich impfen lassen, da er wegen zahlreicher Corona-Infektionen in seinem Umfeld "damals überzeugt war, damit das Beste für die Menschen zu tun, mit denen ich zusammenarbeite oder die ich in meinem bischöflichen Dienst treffe". Heute sehe er, dass die Impfung "ein Fehler" gewesen sei. Sie "erscheint als Bevorzugung, die ich so nie wollte". Er könne verstehen, dass Menschen sich verletzt fühlten. "Ich bitte herzlich um Verzeihung."

Vergangene Woche hatte die Augsburger Allgemeine enthüllt, Meier und auch sein Generalvikar Harald Heinrich hätten am 6. Februar schon ihre zweite Spritze zum Corona-Schutz erhalten - obwohl der 60- und der 53-Jährige zu keiner priorisierten Gruppe zählten. Das Bistum bestätigte daraufhin, Meier und Heinrich hätten sich in einem Caritas-Seniorenheim immunisieren lassen. Zur Erklärung hieß es, bei der ersten Impfung im Januar sei kurzfristig überzähliger Impfstoff vorhanden gewesen; im Februar hätten die Geistlichen dann eine zweite Vakzination bekommen, da diese für einen vollständigen Impfschutz nötig sei. Meier und Heinrich seien regelmäßig als Seelsorger in Pflegeeinrichtungen, um Messen zu feiern oder Krankensalbungen zu spenden. Sie seien daher als "Personal" anzusehen.

Die Impfung fand teils harsche Kritik. So geißelte Ludwig Hartmann, Grünen-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, eine "nicht tragbare Ich-zuerst-Mentalität". Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, kritisierte, auch Geimpfte könnten anstecken. Dies müsse dem Bischof bewusst sein, sonst gefährde er seine Umgebung.

Grenzkontrollen: Pendler brauchen Bescheinigung erst von Freitag an

Mittwoch, 17. Februar, 11.16 Uhr: Berufspendler aus Tschechien und Tirol dürfen noch bis Donnerstagnacht ohne eine spezielle Bescheinigung ihres Arbeitgebers in Sachsen und Bayern die deutsche Grenze passieren. Bis Donnerstag 24 Uhr sei die Vorlage des Arbeitsvertrages an der Grenze ausreichend, hieß es am Mittwoch aus dem Bundesinnenministerium. Die Frist, die ursprünglich in der Nacht zum Mittwoch hätte auslaufen sollen, sei auf Bitte der sächsischen Landesregierung verlängert worden. Von Freitag an müssen berufliche Pendler dann eine Bestätigung vorlegen, aus der hervorgeht, dass sie bei einem systemrelevanten Arbeitgeber beschäftigt sind und von diesem zwingend für die Aufrechterhaltung des Betriebs benötigt werden.

Hintergrund der Verlängerung ist dem Vernehmen nach, dass Sachsen den Arbeitgebern mehr Zeit geben wollte, um sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten. Um Verwirrung und eine Ungleichbehandlung zu verhindern, wurde die Frist dann auch für den bayerischen Grenzabschnitt verlängert. Tschechien und der größte Teil Tirols (Österreich) gelten seit Sonntag als Gebiete, in denen sich mutierte Varianten des Coronavirus bereits stark verbreitet haben. Von hier dürfen - von einigen Ausnahmen abgesehen - fast nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen.

Minister zu Impfstoffen: "Kein Wunschkonzert"

Mittwoch, 17. Februar, 10.10 Uhr: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek lehnt eine Wahlmöglichkeit für Bürger beim Corona-Impfstoff ab. Die drei verfügbaren Impfstoffe seien regulär zugelassen und wissenschaftlich geprüft, sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Das gelte auch für den Impfstoff von Astra Zeneca. Hintergrund sind Berichte über Nebenwirkungen nach Impfungen mit dem Wirkstoff des britisch-schwedischen Konzerns.

Es herrsche ein Mangel an Impfstoff, sagte Holetschek. Der Impfstoff von Astra Zeneca schütze vor schweren Verläufen einer Erkrankung. "Astra Zeneca ist ein guter und sicherer Impfstoff", sagte Holetschek. "Wir haben jetzt einfach noch zu wenig Impfstoff. Wir hoffen, dass es mehr wird. Aber jetzt geht es um die Einschätzung der Situation im Moment. Und da stehen die drei zur Verfügung, und da ist es eben kein Wunschkonzert", betonte der Minister. Zuletzt hatte zum Beispiel die Gewerkschaft der Polizei gefordert, dass Polizisten nicht mit dem Astra-Zeneca-Präparat geimpft würden.

Corona-Bonus für Pflegekräfte beschäftigt Verwaltungsgerichte

Mittwoch, 17. Februar, 9.22 Uhr: Das Verwaltungsgericht München verhandelt am heutigen Aschermittwoch mehrere Klagen im Zusammenhang mit dem Corona-Bonus für Pflegekräfte. Geklagt haben unter anderem Pfleger in ambulanten Einrichtungen und eine Haushälterin in einem Altenheim, die jeweils leer ausgingen. Die Kammer will anhand dieser Fälle die konkrete Förderpraxis aufklären. Insgesamt sind nach Angaben eines Gerichtssprechers etwa 200 Klagen im Zusammenhang mit dem an Pflegekräfte ausgezahlten Corona-Bonus allein in München anhängig. Bayernweit sind es 900, wie eine Umfrage unter den Verwaltungsgerichten ergab.

Nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums gingen gut 350 000 Anträge auf den Bonus ein, der bis zu 500 Euro beträgt. Davon wurden etwa 12 000 storniert - zum Beispiel, weil ein und derselbe Antragsteller mehrere Anträge eingereicht hatte. 65 000 Anträge wurden abgelehnt - das entspricht etwa 19 Prozent. Insgesamt wurden nach Ministeriumsangaben mehr als 117 Millionen Euro ausgezahlt.

Unter den Klägerinnen und Klägern ist eine Frau, die als Serviceassistentin in einem Münchner Krankenhaus arbeitet, die Patienten dort beispielsweise wäscht, eincremt und ihre Betten bezieht. "Das erscheint mir schon sehr patientennah und warum das so nicht sein soll, erschließt sich mir nicht ohne Weiteres", sagt ihr Anwalt Franz Bette. Sein Kollege Simon Voigt aus Seehausen am Staffelsee vertritt seine eigene Ehefrau, die als Krankenschwester in einer ambulanten Dialyseeinrichtung arbeitet - "bei an Corona erkrankten Patienten in voller Schutzmontur", wie Voigt betont. Sie sei genauso einer zusätzlichen Belastung ausgesetzt wie ihre Kollegen in einer Klinik. "Dass ihr der Bonus aber nicht zustehen soll, ist für uns nur schwer nachzuvollziehen", sagt er. Es gehe um "Gleichbehandlung von Angehörigen der Pflegeberufe".

Augsburger Pathologe: Menschen sterben an, nicht mit Corona

Mittwoch, 17. Februar, 8.31 Uhr: In den allermeisten Fällen, in denen mit Corona infizierte Menschen sterben, ist das Virus dem Chef-Pathologen der Uniklinik Augsburg zufolge auch Grund für ihren Tod. "Die meisten könnten noch leben, wenn sie sich nicht mit dem Coronavirus infiziert hätten", sagte der Direktor des Instituts für Pathologie und Molekulare Diagnostik, Bruno Märkl der Augsburger Allgemeinen. Das Klinikum hat bereits mehr als 100 verstorbene Covid-19-Patienten obduziert. Die Annahme, tödliche Verläufe träfen nur ältere Menschen mit schweren Vorerkrankungen, die ohnehin bald gestorben wären, "das sehen wir überhaupt nicht", sagte Märkl der Zeitung. "Ich wünschte, ich könnte diejenigen, die an der Gefährlichkeit lauthals zweifeln, einladen, mir bei einer solchen Obduktion über die Schultern zu schauen - sie würden schnell verstummen." Letzten Endes sei es ein "inneres Ersticken", an dem die Patienten sterben.

Situation an Grenzen zu Tschechien und Tirol entspannt

Mittwoch, 17. Februar, 8.28 Uhr: Drei Tage nach Beginn der verschärften Einreisebeschränkungen und strengen Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Tirol ist die Verkehrslage am Mittwochmorgen weitgehend entspannt geblieben. "Wir haben heute kaum Stau gehabt", sagte ein Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Selb am Morgen. Gelegentliche Zurückweisungen gebe es noch, in den meisten Fällen fehlte Lastwagenfahrern die digitale Anmeldung. Auch am zentralen Grenzübergang von Tirol nach Bayern gebe es keine längeren Wartezeiten. "Die Verkehrslage ist weiterhin sehr entspannt", teilte ein Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim mit. Auch hier komme es vereinzelt vor, dass Menschen zurückgeschickt würden.

Nach den neuen Vorgaben dürfen seit Sonntag aus Tschechien sowie aus weiten Teilen Tirols in Österreich nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. Ausnahmen gibt es auch aus familiären Gründen. Tschechien und Tirol gelten als Virusmutationsgebiete, dort grassiert eine ansteckendere Variante des Erregers.

Forscher warnen vor langfristigen Folgen der Grenzschließungen. "Es zeichnet sich eine Transformation der Wirtschaft in der Grenzregion ab, und zentrale Errungenschaften der vergangenen 30 Jahre sind durch die Grenzschließungen in Gefahr", meint Patrick Reitinger von der Universität Bamberg. Er leitet ein Forschungsprojekt, das die Auswirkungen der Grenzschließung auf die Wirtschaft am Beispiel des Landkreises Wunsiedel untersucht. Bei einigen Unternehmen könnten die Pendler aus Tschechien weiter im Home-Office arbeiten, sagt Reitinger. "Andere Unternehmen, die auf die Anwesenheit ihrer Mitarbeitenden angewiesen sind, überlegen, den Anteil tschechischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf lange Sicht zu reduzieren und sich somit von Pendlerinnen und Pendlern aus Tschechien unabhängiger zu machen."

Normalerweise arbeiten im Landkreis Wunsiedel etwa 1500 Grenzgänger. Das Landratsamt stufte nach eigenen Angaben nun 73 Unternehmen mit 475 Grenzgängern als systemrelevant ein - sie können nun weiter die Grenze passieren. Generell dürfen seit Sonntag aus Tschechien und Tirol, die als sogenannte Virusmutationsgebiete gelten, nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen.

Bayerns Inzidenzwert nähert sich der Marke von 50

Mittwoch, 17. Februar, 7.35 Uhr: In Bayern nähert sich die landesweite Inzidenz dem Schwellenwert von 50. Das Robert-Koch-Institut (RKI) berechnete am Mittwochmorgen für den Freistaat eine Sieben-Tage-Inzidenz von 54,5. Am Dienstag lag sie bei 57,9. Binnen der vergangenen 24 Stunden sind demnach 1021 neue Infektionen bestätigt worden sowie 76 Todesfälle an und mit Corona.

Mehr als die Hälfte der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte, nämlich 49 der insgesamt 96, hat nun einen Inzidenzwert von weniger als 50. 23 davon liegen sogar unter der Marke von 35. Ins Auge fallen die niedrigen Infektionszahlen in einigen Großstädten: Ingolstadt (16,7) und Regensburg (19,6) liegen unter 20, die Landeshauptstadt München (28,6) rutschte unter die Marke von 30. Der Inzidenzwert beziffert die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen.

Nur fast halb so viele Touristen im Corona-Jahr in Franken

Dienstag, 16. Februar, 19.58 Uhr: Die Zahl der Übernachtungen und Ankünfte in Franken ist vergangenes Jahr fast um die Hälfte eingebrochen. Nach Angaben des Tourismusverbands Franken übernachteten 2020 nur 13,3 Millionen Touristen, im Jahr zuvor waren es 23 Millionen. Das entspricht einem Minus von knapp 42 Prozent. Die Zahl der Gäste ging vergangenes Jahr um fast 50 Prozent zurück auf 5,3 Millionen. Besonders stark unter der Corona-Krise litten laut Verband die Städte. In Nürnberg blieben 2020 beispielsweise 1,5 Millionen Menschen über Nacht, ein Rückgang um fast 58 Prozent zum Vorjahr. Auch Rothenburg ob der Tauber, Erlangen, Fürth und Würzburg verzeichneten bei den Übernachtungen Einbrüche von mehr als 50 Prozent. In den Ferienregionen wie dem Fränkischen Seenland, dem Naturpark Altmühltal, der Fränkischen Schweiz und der Rhön sei der Sommer zwar gut gelaufen, betonte der ehemalige Verbandsvorsitzende und Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Doch damit hätten sich nicht die Verluste vom Frühjahr und Herbst ausgleichen lassen. Der Umsatzausfall betrug rund 2,56 Milliarden Euro von Mai bis September 2020 in ganz Franken.

Gewerkschaft will bestmöglichen Impfstoff für Polizisten

Dienstag, 16. Februar, 16.38 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern sieht die Immunisierung von Polizisten mit dem Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca kritisch. "Die ständige Einsatzbereitschaft der Polizei darf durch einen möglicherweise unzuverlässigen Impfstoff auf keinen Fall gefährdet werden", sagte der Landesvorsitzende Peter Pytlik. "Wer eine hohe Akzeptanz bei der Impfbereitschaft seiner Beschäftigten einfordert, muss auch dafür sorgen, dass der bestmögliche Impfstoff Verwendung findet und nicht der, der am billigsten oder gerade verfügbar ist, weil er anderweitig Akzeptanzprobleme hat oder gar nicht mehr eingesetzt wird."

Die GdP forderte, bereits bei Impfanmeldung bekanntzugeben, welcher Impfstoff verwendet wird. Pytlik äußerte sich auch zu Fällen, in denen Polizisten Impfdosen erhalten, die übrig bleiben. Hier wolle man nicht in den Verdacht des Vordrängelns geraten. Polizisten würden erst dann geimpft, wenn andere Personen mit einer höheren Priorisierung nicht mehr zur Verfügung stünden. Die GdP ist mit ihrer Kritik nicht alleine. Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hatte gefordert, das Vakzin von Astrazeneca nicht bei medizinischem Personal und Pflegekräften einzusetzen. Der Impfstoff sei zwar genauso sicher wie die anderen. Doch die geringere Wirksamkeit lasse sich nicht wegdiskutieren, hatte er der Rheinischen Post gesagt. Menschen mit hohem Infektionsrisiko sollten mit besser wirksamen Vakzinen geimpft werden.

Corona-Krise lässt Besucherzahlen in Kinos einbrechen

Dienstag, 16. Februar, 15.01 Uhr: Die Besucherzahlen in bayerischen Kinos sind durch die Corona-Pandemie dramatisch eingebrochen. 2020 verkauften die Lichtspieltheater etwa sechs Millionen Tickets, 70,3 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Ähnlich stark sanken die Umsätze von rund 173 Millionen auf 50 Millionen Euro. "Dass 2020 für die Kinos dramatisch sein würde, hat sich schon beim ersten Corona-Lockdown Mitte März angekündigt", schrieb am Dienstag die Filmförderungsanstalt (FFA) bei der Präsentation der Analyse.

Im Frühjahr 2020 waren die Kinos wochenlang zu, die Starts besucherträchtiger Filme wurden verschoben. Im Sommer und Herbst durften Kinos zwar wieder öffnen, wegen der Hygieneregeln konnten sie aber deutlich weniger Besucher einlassen - teilweise nur ein Viertel. Seit November sind Kinos und andere Einrichtungen ohnehin wieder dicht, bundesweit.

Prostitutionsverdacht: Polizei kontrolliert Regensburger Hotel

Dienstag, 16. Februar, 13.55 Uhr: Trotz Corona-Verbots haben in einem Regensburger Hotel offenbar mehrere mutmaßliche Prostituierte gearbeitet. Gegen den Betreiber laufen nach Angaben des Ordnungsamtes nun mehrere Verfahren. Nach Hinweisen hatte die Polizei den Betrieb überprüft und demnach mehrere Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt. Bei der Kontrolle habe sie vier Frauen in dem Hotel angetroffen, die mutmaßlich der Prostitution nachgingen, sagte eine Sprecherin der Stadt. Auch Hotelgäste seien anwesend gewesen, bei denen noch geprüft werde, ob es sich um die Freier handele.

Übernachtungen in Hotels sind zurzeit nur aus beruflichen Gründen gestattet. Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnten dem Hotelbetreiber nach Angaben der Stadt mindestens 6000 Euro Bußgeld drohen. Die Prostituierten und die Hotelgäste müssten mit einer Geldstrafe von mindestens je 250 Euro rechnen.

Merkel und Söder planen Schalte mit Landräten und Rathauschefs

Dienstag, 16. Februar, 12.10 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Freitag an einer Videokonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und allen bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern teilnehmen. Im Zentrum soll der weitere Kampf gegen das Coronavirus stehen. Das kündigte Söder am Dienstag an. "Es geht darum, die aktuelle Lage zu erörtern, die Situation der Mutationen und wie es weitergehen kann", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist ein sehr gutes Angebot der Kanzlerin, so ein Gespräch zu führen. Die Kanzlerin zeigt ein offenes Ohr auch für die Basis." Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werde daran teilnehmen.

Zum einen sollen die Landräte und Oberbürgermeister aus erster Hand erfahren, wie Merkel die aktuelle Lage einschätzt, wie sie die Gefahr durch die Virusmutationen derzeit sieht und wie die weitere Entwicklung im Kampf gegen das Virus aussehen könnte. "Das gibt dann eine gesamtdeutsche Perspektive, auf deren Basis man auch eine entsprechende Einschätzung vornehmen kann", sagte Söder. Zum anderen soll es aber auch um konkrete Bedürfnisse und Probleme der Kommunen gehen - und auch um mögliche weitere Unterstützung durch die Bundeswehr.

Söder rechnet nach eigenen Worten mit einer offenen Debatte - zumal etwa unter den Landräten einige sind, die auf schnellere Lockerungen des Lockdowns drängen. "Es soll ein offener Meinungsaustausch werden", sagte er. "Denn es ist doch selbstverständlich, dass alle Meinungen gewichtet werden müssen." Wenn jemand andere Meinungen vertrete, sehe er darin keinen Angriff. "Es ist doch logisch, dass jemand, der in seinem Bereich niedrigere Inzidenzwerte hat, sich natürlich mehr Freiheiten wünscht als jemand mit höheren Werten. Das muss man aber eben alles abwägen und in ein Gesamtkonzept bringen."

Bayerns Großstädte liegen fast alle unter dem landesweiten Inzidenzwert

Dienstag, 16. Februar, 10.46 Uhr: Lange Zeit war ihre Situation besorgniserregend, nun entwickelt sich die Corona-Situation in Bayerns Großstädten überdurchschnittlich gut. Mit Ausnahme von Nürnberg (83,3) haben sie inzwischen alle einen Inzidenzwert von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen der vergangenen sieben Tage. Nach den Berechnungen des Robert-Koch-Instituts unterschreiten München (34,4), Regensburg (20,2), Ingolstadt (24,0) und Erlangen (33,8) sogar den Schwellenwert von 35.

Aber auch Augsburg (45,5), Fürth (45,9) und Würzburg (38,3) liegen deutlich unter dem landesweiten Inzidenzwert. Der ist - verglichen mit dem Montag - leicht gestiegen auf 57,9. Liegt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Inzidenzwert unter 50 und sinkt weiter, so kann die Kommunen die Corona-Regeln lockern - allerdings müssen dem die jeweilige Bezirksregierung und damit faktisch das Gesundheitsministerium zustimmen. Angesichts der sinkenden Zahlen hatte beispielsweise der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Montag Lockerungen gefordert, wenn die Entwicklung weiter anhalte.

Corona-Bekämpfung: Viele Bayern sind skeptisch

Dienstag, 16. Februar, 6.43 Uhr: Die große Mehrheit der Bayern sieht den Fortgang der Corona-Bekämpfung sehr skeptisch. In einer Umfrage rechneten 72 Prozent der Befragten nicht damit, dass "Bund, Länder und Gemeinden die Lage im Verlauf dieses Jahres wieder einigermaßen in den Griff bekommen". Der repräsentativen Umfrage zufolge, die vom GMS-Institut für den Fernsehsender Sat.1 Bayern durchgeführt wurde, würden sich zwar 75 Prozent der Bürger bestimmt oder wahrscheinlich impfen lassen. 74 Prozent erwarten aber, dass das Impfen in Deutschland länger dauert als in den meisten anderen Ländern.

Bei der Bundestagswahl im September kommt CSU-Chef Markus Söder für 57 Prozent der befragten Bayern "als Kanzlerkandidat der Union in Betracht"; 37 Prozent sagten, er "sollte als Ministerpräsident in Bayern bleiben". Drei Viertel der Befragten bezeichneten ihn als guten Ministerpräsidenten; zwei Drittel sind mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden. Zugleich erwarten 48 Prozent der Befragten, dass Söder tatsächlich als Kanzlerkandidat für die Union antreten wird. 34 Prozent tippen auf den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. GMS befragte 1003 Bayern zwischen dem 10. und dem 15. Februar.

Rund 100 Menschen feiern trotz Corona auf der Straße Fasching

Montag, 15. Februar, 17.35 Uhr: Trotz Corona haben im bayerischen Schwangau nach Schätzungen der Polizei rund 100 Menschen auf der Straße Fasching gefeiert. Zeugen beobachteten das Geschehen in der 3000-Einwohner-Gemeinde und riefen die Polizei, wie die Polizei am Montag mitteilte. In einer Nebenstraße fanden die Beamten dann am Sonntagnachmittag drei Faschingswägen, zahlreiche verkleidete Menschen und Zuschauer vor. Beim Anblick der uniformierten Beamten hätten einige Teilnehmer des unerlaubten Faschingszuges die Flucht ergriffen. Die Polizisten lösten das närrische Treiben auf, nahmen die Personalien von rund 20 verbliebenen Feiernden und Zuschauern auf und gaben diese an das Landratsamt weiter. "Der Organisator der Veranstaltung muss mit bis zu 5000 Euro Bußgeld rechnen", sagte ein Polizeisprecher. "Sofern er ermittelt werden kann." Für die übrigen Teilnehmer könne die verbotene Feier bis zu 500 Euro kosten. Kein Bußgeld sei fällig, wenn man nur zufällig vorbeigekommen sei und die Abstandsregel eingehalten habe.

Erklärung für Corona-Impfung für Lebenspartner - Stadt widerspricht

Montag, 15. Februar, 17.30 Uhr: Mehrere Tage nach dem Bekanntwerden von Impf-Verstößen in Augsburger Pflegeheimen der Arbeiterwohlfahrt (Awo) hat die Organisation eine Erklärung der Vorgänge geliefert. Wie der schwäbische Awo-Bezirksverband einräumte, wurden auch zwei Lebenspartner von Heimleitern geimpft, die nicht bei dem Verband arbeiten. Die Darstellung des Wohlfahrtsverbandes erntete aber umgehend den Widerspruch der Stadt Augsburg. "Die in wenigen Einzelfällen erfolgte Vorrangimpfung von Awo-fremden Personen wird nicht gebilligt und jedenfalls bedauert", erklärte die Vorsitzende des Verwaltungsrates des Bezirksverbandes, Brigitte Protschka, am Montag. Die Vorfälle waren in der vergangenen Woche durch die Berichterstattung der "Augsburger Allgemeinen" bekannt geworden. Der Awo-Landesverband hatte von dem Bezirksverband die Aufklärung der Vorgänge verlangt.

Längere Krankschreibungen wegen seelischer Leiden im Corona-Jahr

Montag, 15. Februar, 15.23 Uhr: Mit der Corona-Pandemie haben sich die Krankschreibungen wegen Depression und Burnout in Bayern verlängert. Das geht aus am Montag veröffentlichten Daten der Krankenkasse KKH hervor. Demnach fehlten die wegen seelischer Leiden krankgeschriebenen bayerischen Mitglieder der Kasse 2020 im Schnitt 42,7 Tage, nahezu eine Arbeitswoche länger als im Vorjahr. Das ist nicht nur ein bayerisches Phänomen. Die in Hannover ansässige KKH registrierte bundesweit einen ähnlichen Trend.

Bei der KKH liegen drei verwandte Formen seelischer Erkrankungen auf den Plätzen drei, vier und fünf der Krankschreibungsstatistik: Depressive Episoden, Anpassungsstörungen und wiederkehrende Depression. Ganz vorne liegen Atemwegserkrankungen - das sind im Wesentlichen Erkältungen - und Rückenschmerzen. Doch fehlen Arbeitnehmer wegen seelischer Erkrankungen in der Regel sehr viel länger am Arbeitsplatz: Die durchschnittliche Fehlzeit bei allen Diagnosen dauerte bundesweit 17,3 Tage.

Lastwagen-Staus an Grenze zu Tschechien und Tirol

Montag, 15. Februar, 13.42 Uhr: Angesichts von Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien warnen Spediteure vor Folgen für die Wirtschaft. Beschäftigte im Transportsektor müssten ihre Einreise selbst bei Transit-Fahrten anmelden und einen zertifizierten Corona-Negativtest vorweisen, teilte der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) mit. Durch diese neuen Hürden drohten erneut Grenzstaus, weiträumige Umfahrungen und gestörte Lieferketten.

Am Tag zwei nach dem Start der schärferen Corona-Einreiseregeln war die Situation in Tschechien offenbar angespannt. Bis zu fünf Kilometer lange Staus bildeten sich an den Grenzübergängen nach Oberfranken, wie ein Bundespolizei-Sprecher sagte. Lastwagenfahrer hätten teilweise drei Stunden gewartet. Auf der E50/D5 in Richtung Nürnberg stand vorübergehend eine mehr als 20 Kilometer lange Lkw-Kolonne. Bis zum Mittag entspannte sich die Lage hier etwas, wie aus den Angaben der Autobahnverwaltung und des Verkehrsfunks hervorging. Die tschechische Feuerwehr richtete an einer Autobahn-Tankstelle eine mobile Corona-Teststelle ein. Rund ein Viertel der Lkw-Fahrer habe am Morgen nicht den erforderlichen Testnachweis vorlegen können, sagte ein Sprecher.

Währenddessen blieb der Verkehr am Montagmorgen in Kiefersfelden am zentralen Grenzübergang von Tirol nach Bayern eher ruhig. Die Bundespolizei habe bereits zahlreiche Einreisende zurückgewiesen, sagte der Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim, Rainer Scharf. Zudem hätten einige, die zur Einreise nach den neuen Regeln berechtigt waren, nicht das vorgeschriebene negative Testergebnis dabei gehabt. Insgesamt warteten am Übergang Kiefersfelden am Vormittag laut Scharf etwa ein Dutzend Autos und ebenso viele Lastwagen auf ihre Abfertigung. "Die Verkehrssituation ist recht entspannt."

Nach den neuen Vorgaben dürfen aus weiten Teilen Tirols in Österreich sowie aus Tschechien nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. Ausnahmen gibt es auch aus familiären Gründen. Tschechien, dasauch als "verlängerte Werkbank" vieler deutscher Unternehmen bezeichnet wird, und Tirol gelten nun als Virusmutationsgebiete.

Laut Scharf wurden am Montag auch Menschen durchgelassen, die mit ihrem Arbeitsvertrag ihre Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich nachweisen konnten. Diese Erweiterung der Regelung hatten Bund und Freistaat am Sonntag bekannt gegeben. Laut Scharf zählten dazu etwa Beschäftigte in der Arzneimittel- und Medizinproduktion, Mitarbeiter von Berufsfeuerwehren oder Sicherheitsdiensten oder Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen. Von Mittwoch an müssen diese Berufspendler eine behördliche Bescheinigung vorlegen.

Bayerns Hilfsprogramm für selbstständige Künstler bis Juni verlängert

Montag, 15. Februar, 12.12 Uhr: Soloselbstständige Künstler in Bayern können bis Ende Juni Corona-Hilfsgelder erhalten. Wie auch Angehörige kulturnaher Berufe könnten sie nun für bis zu sechs Monate im Zeitraum von Januar bis Juni 2021 eine Finanzhilfe in Höhe von bis zu 1180 Euro monatlich beantragen als Ersatz für entfallende Einnahmen, teilte das Kunstministerium mit. Die Anträge könnten von Ende Februar an eingereicht werden. Die Verlängerung des Hilfsprogramms hatte das Kabinett vergangene Woche beschlossen. Bisher gab es das nur für die Monate Oktober bis Dezember 2020. Für diesen Zeitraum können Hilfen auch rückwirkend beantragt werden, und zwar noch bis Ende März 2021.

Landesweiter Inzidenzwert sinkt auf 57,1

Montag, 15. Februar, 7.39 Uhr: In Bayern sinkt die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen weiter, in fast der Hälfte aller Kommunen liegt der Inzidenzwert inzwischen unter der Marke von 50. Für ganz Bayern errechnet das Robert-Koch-Institut aktuell einen Wert von 57,1 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen, am Sonntag waren es 57,4. Von den insgesamt 96 Landkreisen und kreisfreien Städten liegen 42 unter dem Schwellenwert von 50, darunter auch die Landeshauptstadt München, deren Inzidenzwert 36,9 beträgt. Den Schwellenwert von 35 unterschreiten sogar 23 von ihnen.

Gleichzeitig ist die Sieben-Tage-Inzidenz in zehn Städten und Landkreisen größer als 100. Von dieser Marke an greift eine nächtliche Ausgangssperre. Sie gilt momentan jedoch in weit mehr Kommunen, nämlich in 35 - denn laut der Verordnung der Staatsregierung sind davon alle Landkreise und kreisfreien Städte betroffen, in denen der Wert von 100 binnen der vergangenen sieben Tage zumindest einmal überschritten wurde (eine täglich aktualisierte Liste findet sich hier). Besonders kritisch ist die Lage weiter in Hof (207,3), im Landkreis Wunsiedel (238,1) und im Landkreis Tirschenreuth, der mit einem Wert von 316,5 weiterhin den höchsten in ganz Deutschland hat.

© SZ.de / kast/dpa/KNA/clli/infu
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