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Aschermittwoch in Bayern:"Bayern ist ein grünes Land - ohne Grüne im Amt"

Politischer Aschermittwoch in Bayern - CSU

Markus Söder in seinem eigens eingerichteten "Wohnzimmer", das in der Dreiländerhalle in Passau für den digitalen Aschermittwoch aufgebaut wurde.

(Foto: dpa)

CSU-Chef Markus Söder gibt beim politischen Aschermittwoch den Corona-Erklärbär, kann sich die Frotzeleien aber nicht ganz verkneifen. Die anderen Parteien schimpfen dagegen ohne Zögern los.

In Bayern ist der Aschermittwoch ein äußerst wichtiger Tag. Die Fastenzeit beginnt, es gibt Fischsemmeln und Frotzeleien. In Wahljahren, wie dieses eines ist, wird der dritte Punkt besonders ernst genommen und nicht nur bayerische Politikerinnen und Politiker überlegen sich bierzelttaugliche Sprüche, sondern die Spitzen der Bundesparteien eilen zur Unterstützung herbei.

Das ist diesmal natürlich anders, herbeieilen ist in Zeiten von Corona nicht die beste Idee, vor allem nicht fürs Volk, das in früheren Jahren ganze Säle, Bierzelte und Hallen gefüllt hat. Übrigens - kaum vorstellbar - auch noch im vergangenen Jahr. Der Aschermittwoch fiel 2020 auf den 26. Februar, im Bericht des SZ-Reporters über den Auftritt von Markus Söder findet sich das Wort "Corona" genau null mal. Auch die Auswahl der besten Sprüche kam komplett seuchenfrei daher. Und heute?

Heute läuft alles ein bisschen gedämpfter ab. Gefrotzelt wird zwar schon noch, aber CSU-Chef Markus Söder gibt sich überwiegend fromm. Wie ein Corona-Erklärbär erläutert er mit Märchenonkel-Stimme, was die CSU in der Krise alles richtig gemacht hat (hier im Livestream). Es ist so viel Eigenlob, dass Schelte für die anderen Parteien kaum Platz hat. Gleich zu Beginn gibt Söder dem SPD-Kanzlerkandidaten einen Rüffel mit: "Olaf Scholz hat eher die Begabung, Blutdruck zu senken als ihn steigen zu lassen." Ansonsten schwört er die Menschen im Kampf gegen die Pandemie zum Durchhalten ein. Die Auftritte seines Koalitionspartners, der fortlaufend Corona-Lockerungen fordert, sind für Söder wohl eher lästig - und so richtig ernst scheint er sie nicht zu nehmen: "Der Einfluss der Freien Wähler in Berlin ist ungefähr genauso stark wie auf den Mond."

Auch die Grünen bekommen den ein oder anderen Seitenhieb von Söder ab. "Frau Baerbock hat mal gesagt: Ja, sie traue sich das Kanzleramt zu. Und zwar sofort, ohne einen einzigen Tag Regierungserfahrung. Es kommt mir vor wie jemand, der sagt, nächste Woche beginne ich mit der Fahrschule und übernächste Woche werde ich Formel-1-Weltmeister." Für den Freistaat hält Söder ihren Einfluss aber ohnehin nicht für relevant: "Bayern ist ein grünes Land - ohne Grüne im Amt."

Laschet mahnt zu Geschlossenheit - Söder ermahnt ihn

Umso geschlossener gibt sich dagegen der neue CDU-Chef Armin Laschet. Der durfte in einem Grußwort zu den CSU-Anhängern sprechen und gab sich geehrt. Mehrfach lobte er Söder für dessen politische Arbeit in den vergangenen Monaten. Dieser habe es geschafft, die CSU wieder stark zu machen. Längst erlebe die Partei neue Umfragehöhepunkte. Zugleich erklärte er auch in Anspielung auf einen Spruch auf einem alten Bierkrug mit einem Augenzwinkern: "Es gibt auch außerhalb Bayerns Leben." Er ergänzte: "Aber Deutschland ohne Bayern und die CSU, das ist etwas, was ich mir nicht vorstellen mag."

So freundlich der Umgang Laschets mit Söder, also der beiden möglichen Kanzlerkandidaten der Union - der bayerische Ministerpräsident lässt in seiner Rede dann doch deutliche Kritik am Kollegen aus Nordrhein-Westfalen erkennen: Wer bei der Bundestagswahl im Herbst mit "Merkel-Stimmen" gewinnen wolle, der müsse wissen, dass das nur mit "Merkel-Politik" gehe, mahnt Söder. Und damit distanziert er sich eindeutig von Laschets jüngsten Äußerungen, der sich erst am Dienstag von Merkels strenger Corona-Politik abgesetzt hat.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz knöpft sich Söder vor

Zum Wesen des politischen Aschermittwochs gehört es ja nicht nur, die eigenen Standpunkte zu verkünden. Sondern nicht zuletzt, die Konkurrenz abzuwatschen. Ersteres tut Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD, in Vilshofen ausgiebig (hier im Livestream): Die soziale Abfederung der Corona-Krise sei wichtig, es brauche mehr Tests, ein rascheres Impfen. Dann könne Deutschland die Krise hinter sich lassen. Scholz' Rede ist voller Energie. Und nach ein paar Minuten knöpft er sich CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder vor.

Der hatte vergangene Woche die Corona-Hilfen des Bundes für Unternehmen mit den Worten kritisiert, man habe eine "Bazooka" versprochen, geblieben sei eine "Steinschleuder ohne Stein". Das Wort von der Bazooka stammt von Scholz. Und der Bundesfinanzminister rechnet nun vor, dass er schon jetzt mehr als 200 Milliarden Euro ausgebe. Er wisse ja, sagt Scholz, "in Bayern ist vieles größer. Aber dass die Steinschleudern ein solches Ausmaß haben, das hätte sicherlich niemand gedacht." Und die Grünen kriegen zehn Minuten später einen mit: Bei deren Idee, auf Einfamilienhäuser in Ballungsräumen zu verzichten, handele es sich um "moralischen Rigorismus", mit dem er nichts zu tun haben wolle.

Vor Scholz spricht, mit weit weniger Verve, die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen. Sie beschwört vor allem den Sozialstaat - und darf am Ende noch eine lockere Talk-Runde mit Scholz bestreiten. Nach zwei Stunden war die Veranstaltung im traditionsreichsten Aschermittwochs-Versammlungsort, dem Wolferstetter Keller, dann auch wieder vorbei.

Bei den Grünen reden viele - und Annalena Baerbock

Die Grünen haben ein straffes Programm geplant: Sechs Rednerinnen und Redner wollen sie in eine Stunde packen - und nicht alle reden so schnell, wie die Landtags-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. "Mir kommt diese Pandemie manchmal vor wie eine sehr, sehr lange Autofahrt in Richtung normales Leben, mit den bekannten Mitfahrern", sagte Schulze in München.

Söder verglich sie dabei mit dem Fahrer des Wagens. "Markus Söder ist vor allem laut und omnipräsent", sagte Schulze. "Er redet während der ganzen Fahrt, er bestimmt das Radioprogramm." Er drehe die Heizung mal rauf, mal runter, er sage sogar dem Navigationsgerät, "wo es langgeht". Dabei habe er die Vorbereitungen für die lange Fahrt nicht richtig getroffen: So seien die Gesundheitsämter selbst nach einem Jahr immer noch nicht richtig ausgestattet, und es gebe keinen Perspektivplan.

Schulze verglich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern mit einem Quengler, der wisse, dass die Fahrt dauere, der aber im Viertelstundentakt frage, wann man endlich ankomme. "Er sollte mal lieber seinen Job machen als Wirtschaftsminister." Aiwanger müsse dafür sorgen, dass die Corona-Hilfen schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankämen. Der bayerische Grünen-Chef Eike Hallitzky betonte, in diesem Wahljahr gehe es darum, den "Leerlauf der großen Koalition" zu durchbrechen.

Der letzte Auftritt gehört der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock, sie meldet sich per Videobotschaft aus Berlin. Auch sie ist potenzielle Kanzlerkandidatin, entschieden ist das bei den Grünen noch nicht. Die Übertragung ist auf der Homepage oder über Youtube zu sehen. Was Baerbock von der Corona-Politik der schwarz-roten Regierung hält, macht sie deutlich: "Auch wenn ich als Kind der 80er zugebe, dass ich ein riesengroßer Nena-Fan war und auch immer noch bin: Dieses Handeln nach dem Motto 'Irgendwo, irgendwie, irgendwann', das ist die falsche Platte."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nimmt neben Ministerpräsident Söder auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) ins Visier und kritisiert sie in der Klimafrage scharf. "Das sind keine Verbündeten, sondern das sind de facto Saboteure - und Saboteure können wir nicht brauchen", sagte Hofreiter beim digitalen politischen Aschermittwoch der bayerischen Grünen in München. Es brauche "alle Verbündeten, die wir kriegen können, um die Klimakrise in den Griff zu kriegen". Aber es brauche Verbündete, die "handeln und nicht nur so tun". Söder sei verantwortlich, dass Andreas Scheuer immer noch Verkehrsminister sein dürfe, sagte Hofreiter. Und das, obwohl Scheuer noch nicht einmal wisse, wie eine funktionierende Bahn ausschauen könnte und was eine wirkliche Verkehrswende sei.

Freie Wähler: Bayern in der Corona-Krise nicht "zu Tode" schützen

Die Freien Wähler spielen zwar bundespolitisch keine so große Rolle, aber sie regieren derzeit in Bayern immerhin mit - oder wenn man dem Vorsitzenden Hubert Aiwanger so zuhört manchmal auch gegen die CSU, übertragen wird die Veranstaltung auf Youtube. Aiwanger warnte seinen Koalitionspartner vor einem neuen Partner auf Bundesebene: "Schwarz-Grün wäre ein Schreckgespenst." Wenn Söder beim Aschermittwoch der CSU in Passau in einer Kulisse mit Holzofen sitze, müsse er sich überlegen, dass Grünen-Chef Robert Habeck den wegen Feinstaubs am liebsten verbieten wolle.

Generalsekretärin Susann Enders fordert weitere Lockerungen der Schutzmaßnahmen. "Wir dürfen Bayern nicht im Dauer-Lockdown zu Tode schützen", sagte sie in Deggendorf. Weitere Lockerungen seien bei sinkenden Infektionszahlen Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. "Lockerungen sind unsere Pflicht", betonte Enders. Enders warnte davor, dass durch einen weiteren Lockdown noch mehr Betriebe im Freistaat irreparable Schäden erfahren. Wenn die Infektionszahlen weiter so fallen, müsse es für jede Branche Lockerungen geben. Gleichwohl betonte Enders, dass auch Lockerungen nicht überstürzt werden dürften.

Christian Lindner bei der FDP

Die bayerische FDP holt sich ihren Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Beistand zum virtuellen Aschermittwoch dazu (zu sehen auf Youtube). Die Umfragewerte der Liberalen sind derzeit so, dass ein wenig Trost nicht schaden kann. In Bayern liegen sie unter der Fünf-Prozent-Hürde, bundesweit schneidet die Partei weniger schlecht ab. Lindner fordert in seiner Rede unter anderem eine Debatte über Öffnungsstrategien, mehr Schnelltests und vernachlässigt natürlich auch die Aschermittwochs-Pflichtübung nicht - unterhaltsam beleidigen: "Genau dieser Ministerpräsident erklärt also anderen die Tradition des politischen Aschermittwochs und trinkt aber gleichzeitig Cola Light aus dem Bierkrug. Das kommt dabei raus, wenn ein evangelischer Franke Bayern erklären will und deshalb aus München: Prost, lieber Markus."

Bei der Linken spricht Bodo Ramelow

Der Linken geht es in den Umfragen für Bayern nicht besser als der FDP, ob Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow daran so leicht etwas ändern kann? Candy-Crush-Kompetenz wird da eher nicht weiterhelfen. Die Übertragung des politischen Aschermittwochs startet die Linke um zehn Uhr aus Passau, zu sehen auf Youtube.

AfD: Söder verrät Ideale von Franz Josef Strauß

Die AfD Bayern plant für ihren virtuellen Aschermittwoch stolze vier Stunden ein (zu sehen über Youtube) und beginnt in Greding mit schweren Verbalangriffen auf die CSU von Bayerns Regierungschef Markus Söder. Söder verrate die Ideale von Franz Josef Strauß, sagte der AfD-Politiker Gerd Mannes zum Auftakt der Veranstaltung vor einigen wenigen Zuhörern im Saal. Die Veranstaltung wurde im Internet als Livestream übertragen.

Mannes kritisierte die Corona-Politik Söders scharf. "Wir wollen keine neuen Freiheiten, schon gar nicht von einer Ex-Kommunistin", sagte der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete, offenbar in Anspielung auf die in der DDR aufgewachsene Kanzlerin Angela Merkel. "Wir wollen unsere bürgerlichen Freiheiten zurück." Die CSU habe den "tugendhaften Pfad der Vernunft" längst verlassen. Kleine Unternehmen und der Mittelstand würden absichtlich zerstört.

© SZ.de/infu/mmo, van
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