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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2021
2474 Meldungen aus dem Ressort Politik
Afghanische Flüchtlinge werden kaum noch abgeschoben. Trotzdem sind sie von Deutschkursen meist ausgeschlossen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das ändern.
Dem früheren Chefstrategen Trumps droht ein Strafverfahren: Er ist nicht bereit, zur Aufklärung des Sturms auf das Kapitol beizutragen.
Eigentlich wollten die Nato-Verteidigungsminister über das Verhältnis der Allianz zur EU debattieren. Doch dann platzen Äußerungen von US-Präsident Biden zu Taiwan in das Treffen.
Seit dem Sturz des Autokraten Omar al-Baschir wird das Land von einer instabilen Übergangsregierung geführt. Die Gefahr wächst, dass das Militär die Macht übernimmt.
Ein Urteil aus Ohio erregt Aufmerksamkeit: Können Tiere juristische Subjekte sein?
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Migration, Energiepreise, Polens Rechtsstaatsproblem: Das Brüsseler Gipfeltreffen kämpft mit alten und neuen Konfliktthemen. Angela Merkel ist noch einmal sehr gefragt als "Kompromissmaschine".
Die Corona-Zahlen steigen schnell. Österreich führt deshalb eine strenge 3-G-Regel für den Arbeitsplatz ein. Und Deutschland? Da ist die Sache mit dem Impfnachweis im Job kompliziert.
Politik hat Auswirkungen auf die Infektionszahlen: In den USA lassen sich wenige Trump-Anhänger impfen, Großbritannien trägt die Folgen von Boris Johnsons "Freedom Day".
Meinung
Die nächste Bundesregierung brauche eine neue "Erzählung", heißt es überall. Doch was bedeutet das überhaupt? Über Krisen und Sinnstiftung, Wunsch und Wirklichkeit und den Meister des Geschichtenerzählens, Ex-Präsident Barack Obama.
Städte, die nicht von der Fidesz-Partei regiert werden, hält Ungarns Ministerpräsident mithilfe kommunaler Steuern knapp. Auch EU-Gelder sind betroffen, doch Brüssel hat auf Hilferufe bisher nicht reagiert.
Schon kurz nach der Tat eines Flüchtlings im Sommer gab es erste Spekulationen - jetzt zeichnet sich ab: Der Verdächtige war bei der Tat wohl psychisch krank.
Ermittler fanden bei dem Soldaten neben Waffen Strontium-90 aus unbekannter Quelle. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft.
Markus Söder versprach wegen der Maskenaffäre für seine Partei "neue Regeln und einen neuen Geist". Doch so wie Söder und die Parteispitze bisher agieren, könne das mit der neuen CSU nichts werden, kommentiert SZ-Autor Klaus Ott.