USA:Steve Bannons totale Verweigerung

USA: War der Sturm auf das Kapitol spontane Gewalt oder mit Wissen, gar Hilfe aus Trumps Orbit vorbereitet? Sein Ex-Chefstratege Steve Bannon will nicht helfen, dies zu klären.

War der Sturm auf das Kapitol spontane Gewalt oder mit Wissen, gar Hilfe aus Trumps Orbit vorbereitet? Sein Ex-Chefstratege Steve Bannon will nicht helfen, dies zu klären.

(Foto: Eduardo Munoz Alvarez/AP)

Dem früheren Chefstrategen Trumps droht ein Strafverfahren: Er ist nicht bereit, zur Aufklärung des Sturms auf das Kapitol beizutragen.

Von Hubert Wetzel, Washington

Dem früheren Chefstrategen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Steve Bannon, droht ein Strafverfahren. Das Repräsentantenhaus votierte am Donnerstag mit 229 zu 202 Stimmen dafür, Bannon wegen seiner Weigerung, mit einem Untersuchungsausschuss der Parlamentskammer zusammenzuarbeiten, zu bestrafen. Das Gremium soll die Vorgänge rund um den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar aufklären - ganz besonders aber die Rolle, die der damals amtierende Präsident Trump dabei gespielt hat. Bannon hatte zu diesem Zeitpunkt zwar kein offizielles Amt mehr in der Trump-Regierung, stand aber mit vielen Leuten aus dem Umfeld des Präsidenten in Verbindung.

Der Untersuchungsausschuss will unter anderem herausfinden, ob der Sturm auf das Kapitol eine eher spontane Entladung von Gewalt war oder eine Aktion, die womöglich mit Wissen oder gar Hilfe aus Trumps Orbit vorbereitet worden war. Zu diesem Zweck hatte der Ausschuss Dokumente von Bannon angefordert und diesen zu einer Vernehmung vorgeladen. Bannon hatte beides mit der Begründung verweigert, es gehe um regierungsamtliche Informationen, die er nicht preisgeben könne.

Die Missachtung des Parlaments könnte bis zu 100 000 Dollar plus Haft kosten

Das Abgeordnetenhaus bezeichnete das als "Missachtung" und verwies den Fall mit der Abstimmung am Donnerstag an das Justizministerium. Dieses muss nun entscheiden, ob es Bannon vor einem Gericht anklagt. Im Falle eines Schuldspruchs droht Bannon eine Geldstrafe von bis zu 100 000 Dollar sowie Haft von bis zu einem Jahr.

Bei der Debatte über Bannons Fall wurde erneut deutlich, wie breit die Kluft zwischen Republikanern und Demokraten bei der Bewertung der Ereignisse vom 6. Januar ist. Für die Demokraten war der Sturm ein Putschversuch, vorbereitet und angeheizt von Trump persönlich, zumindest rhetorisch. Trump und seine Verbündeten hätten einen Aufstand angezettelt, um die Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg durch den Kongress an jenem Tag zu verhindern, so der Vorwurf.

Die meisten Republikaner tun dagegen so, als seien die gewalttätigen Demonstranten, die in das Parlamentsgebäude einbrachen, nur aufrechte Patrioten gewesen, die über den Trump angeblich gestohlenen Wahlsieg empört gewesen seien. Die Personen, die wegen des Sturms festgenommen wurden und zum Teil in Untersuchungshaft sitzen, werden von vielen Republikanern als "politische Gefangene" bezeichnet.

Diese Interpretation mag angesichts der Bilder, die damals aus dem Kapitol um die Welt gingen, bizarr klingen. Aber es ist die Sichtweise, auf die sich die Republikanische Partei offiziell festgelegt hat. Das hat auch damit zu tun, dass sie sich andernfalls kritisch mit Trumps Rolle befassen müsste, der immer noch das Idol der Partei ist. Es ist daher kein Zufall, dass von den neun Mitgliedern des Untersuchungsausschusses nur zwei Republikaner sind: die Abgeordnete Liz Cheney und ihr Kollege Adam Kinzinger. Beide sind als scharfe Trump-Kritiker bekannt. Die republikanische Fraktion hätte die Möglichkeit gehabt, weitere Vertreter in den Ausschuss zu entsenden, machte davon aber keinen Gebrauch.

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