Europa:Genug Streit zum Abschied

Europa: Angela Merkel unterhält sich beim Gipfel mit Mark Rutte aus den Niederlanden und Ratspräsident Charles Michel (rechts). Es war wohl der Kanzlerin letztes Spitzentreffen in Brüssel.

Angela Merkel unterhält sich beim Gipfel mit Mark Rutte aus den Niederlanden und Ratspräsident Charles Michel (rechts). Es war wohl der Kanzlerin letztes Spitzentreffen in Brüssel.

(Foto: YVES HERMAN/AFP)

Migration, Energiepreise, Polens Rechtsstaatsproblem: Das Brüsseler Gipfeltreffen kämpft mit alten und neuen Konfliktthemen. Angela Merkel ist noch einmal sehr gefragt als "Kompromissmaschine".

Von Björn Finke und Josef Kelnberger, Brüssel

Und das soll nun wirklich Angela Merkels letzter Auftritt in Brüssel werden? Man will es kaum glauben, nach 16 Jahren mit so unendlich vielen EU-Gipfeln. Justus-Lipsius-Gebäude, ein Konferenzraum im 20. Stock. Im rostroten Blazer, eine blaue Aktenmappe unter dem Arm, erscheint Angela Merkel zur Pressekonferenz, es ist schon spät am Freitagnachmittag. Die Debatten im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs haben sich gezogen bei einem ganz bestimmten Tagesordnungspunkt: Migration, wie üblich. "Es gab ein großes Interesse", sagt die Bundeskanzlerin mit dem ihr eigenen Humor, "mir einen langen letzten Rat zu ermöglichen."

Migration, das Thema ist wieder aufgeflammt, seitdem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge Richtung Grenze losschickt, um die EU zu destabilisieren. Zwölf Mitgliedsstaaten haben in einem Brief gefordert, Mauern oder Zäune zu bauen. Dafür gab es keine Mehrheit in der Runde der Staats- und Regierungschefs. Es wurde heftig gerungen, und immerhin, es gab eine Einigung. Die Kommission erhielt den Auftrag, neue Möglichkeiten zu erörtern, rechtliche und ganz konkrete, um die Grenze zu Belarus zu sichern. Außerdem soll sie neue Sanktionen gegen Lukaschenko prüfen.

Sie mache sich durchaus Sorgen um die Europäische Union, sagt Merkel nach ihrem 107. und aller Voraussicht nach letzten EU-Gipfel, zum nächsten im Dezember dürfte Olaf Scholz als neuer Kanzler nach Brüssel anreisen. "Die Baustellen für meinen Nachfolger sind groß." Dazu zählt sie die ungelösten Fragen der Migration, die mangelnde Innovationsfreudigkeit Europas, neuerdings auch die gestiegenen Preise für Energie. Was ihr hier wichtig ist: Die politischen Maßnahmen, um den Preisanstieg zu stoppen, dürften nicht gegen die ehrgeizigen Klimaziele der EU ausgespielt werden.

Die Kommission veröffentlichte vergangene Woche Empfehlungen, wie Regierungen unter den hohen Preisen leidenden Bürgern und Firmen helfen können. Außerdem will die Behörde prüfen, ob Änderungen der Regeln für den Strommarkt oder für die Gas-Lagerhaltung sinnvoll wären. Der gemeinsame Einkauf von Gas wird ebenfalls erwogen. Über diese Ideen diskutierten die Staats- und Regierungschefs "sehr gründlich" am Donnerstag, dem ersten Gipfeltag, wie ein Diplomat sagt.

Einige Politiker forderten da mehr Engagement und Tempo. So klagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez nach Angaben von Diplomaten, die EU könne nicht mit Reformen warten, bis die Kommission im Frühjahr eine Untersuchung des Strommarkts abgeschlossen habe. Seine Regierung sowie die von Frankreich und drei anderen Ländern sprechen sich in einem Positionspapier für gemeinsame Gasbestellungen und Regeländerungen aus.

Die Kommission soll untersuchen, ob die Gas- und Strommärkte funktionieren

Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte aber, gemeinsame Gaseinkäufe könnten nur auf freiwilliger Basis geschehen. Sie wies wieder darauf hin, dass die EU bei der Gasversorgung zu abhängig von Importen sei. Und dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin seiner Macht als Lieferant bewusst ist, zeigte er pünktlich zum Gipfel. Putin sagte, sein Land könne sofort mehr Gas in die EU pumpen - wenn Deutschland nur den Betrieb der umstrittenen Röhre Nord Stream 2 erlaube.

Die Bundesregierung gehört zum Lager jener, die davon ausgehen, dass sich der Gasmarkt ohnehin beruhigen und der Preis sinken werde: Brüssel solle wegen kurzfristiger Probleme keine langfristigen Reformen anstoßen. Merkel sagte daher, die EU sollte "besonnen reagieren" und auf marktwirtschaftliche Lösungen setzen - eine klare Gegenposition zu Madrid oder Paris.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nimmt die Gaskrise außerdem zum Anlass, für Kernkraftwerke zu werben. Die Kommission entscheidet bald, ob Investitionen in Atommeiler als klimafreundlich gelten sollen. Das könnte Kredite für solche Projekte verbilligen. Macron wollte in die Gipfel-Schlussfolgerungen einen Satz dazu aufnehmen lassen. Doch Deutschland, Österreich und Luxemburg sind gegen Frankreichs Atom-Avancen, weswegen der Vorstoß versandete. Trotzdem dürfte Macron den Gipfel als Erfolg verbuchen. Denn von der Leyen sagte hinterher bei der Pressekonferenz ausdrücklich, dass Kernkraft Teil des "Energiemixes der Zukunft" sei: Die EU brauche mehr erneuerbare Energien, aber parallel dazu auch "eine stabile Quelle - Kernkraft - und für den Übergang Erdgas".

Die EU-Energieminister sollen die heiklen Themen bei ihrem Treffen am Dienstag weiterverfolgen, genau wie die Staats- und Regierungschefs im Dezember - dann ohne die "Kompromissmaschine" Merkel, wie sie der luxemburgische Premier Xavier Bettel vor Beginn dieses Gipfels nannte. Es war eine von vielen Würdigungen. Nach Schilderungen von Teilnehmern wurde die Kanzlerin mit standing ovations geehrt, als Ratspräsident Charles Michel ihr Girlanden wand.

Auf die Frage, ob sie als Nothelferin zurückkehren würde, falls die EU bald vor dem Ende stünde, will sie bei der Pressekonferenz nicht antworten. Aber ein Problem scheint ihr besonderes Kopfzerbrechen zu bereiten, der Umgang mit Osteuropa. Sie unterstützt die Kommission, die jetzt ihre Optionen prüft, Polen wegen der Aushöhlung des Rechtsstaats erneut zu bestrafen. Merkel bleibt jedoch dabei: Es müsse weiter nach politischen Lösungen gesucht werden. Fragen nationaler Identität spielten in Osteuropa eine größere Rolle als in Ländern, "die gleich nach dem Weltkrieg die Demokratie hatten".

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