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Archiv für Ressort Politik - 2020
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Immer mehr Bundesstaaten in den USA legalisieren Cannabis, selbst in den konservativsten Gegend stimmen Bürger der medizinischen Nutzung zu. So könnte der ehemals hart geführte Krieg gegen die Drogen bald still enden.
Angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen steht Deutschland vor einem erneuten Shutdown vom 16. Dezember bis zum 10. Januar. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss schließen. Für den gleichen Zeitraum sollen deutliche Kontakteinschränkungen an den Schulen und Kitas gelten.
Vor allem Kohleländer wie Polen stellen sich lange gegen die neuen Klimaziele. Streit gibt es auch, weil einige Staaten diese vor allem mit Atomkraft erreichen wollen. Am Ende kommt Lob von Politikern und Verbänden aller Couleur - aber auch deutliche Kritik.
Auf der Innenministerkonferenz soll Haldenwang über den wachsenden Einfluss der Rechtsextremen informiert haben, heißt es in einem Bericht. Das habe sich zuletzt beim Bundesparteitag gezeigt.
Die Abteilung für Heimat ist die zweitgrößte in Horst Seehofers Ressort. Doch drei Jahre nach ihrer Gründung ist es ein Rätsel, was die Abteilung genau tut - nicht nur für Außenstehende.
Die Polizei griff den seit über einem Jahr per europäischem Haftbefehl Gesuchten auf. Das Video hatte den Sturz der österreichischen Regierung zur Folge gehabt.
Im Bereich der Strafverfolgung sei die sogenannte erweiterte Datennutzung unverhältnismäßig ausgestaltet, entscheiden die Richter in Karlsruhe.
London und Brüssel wollen sich nun bis Sonntag auf einen Handelsvertrag einigen, doch Premier Johnson und Kommissionschefin von der Leyen sind beide pessimistisch.
Die Verhandlungen dauerten die ganze Nacht, nun steht fest: Der Ausstoß von Treibhausgasen soll um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken. Kritikern geht das nicht weit genug.
Was wichtig ist und wird.