Stuttgart (dpa/lsw) - Die baden-württembergische Polizei hat die zur Überwachung von sogenannten Gefährdern erlaubte elektronische Fußfessel bisher nur ein Mal genutzt. Dies geht aus der Antwort des Stuttgarter Innenministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor. Laut dem Polizeigesetz können Fußfesseln zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Zuerst hatten „Heilbronner Stimme“ und der „Mannheimer Morgen“ darüber berichtet. Bei Gefährdern handelt es sich um potenziell gewaltbereite Islamisten oder um politisch und ideologisch motivierte Kriminelle.
FDP-Rechtsexperte Nico Weinmann sieht hier einen Widerspruch zu früheren Absichten von Innenminister Thomas Strobl (CDU). „Im Bereich des Polizeirechts führt die elektronische Fußfessel bislang ein Schattendasein. Dass die elektronische Fußfessel gerade ein Mal in drei Jahren zum Einsatz gekommen ist, ist mickrig“, erklärte Weinmann. Bei der Einführung im Jahr 2017 habe Strobl die elektronische Fußfessel als ein wichtiges Instrument bei der Vorbeugung von Terrorismus angepriesen.
Dem Landesamt für Verfassungsschutz seien Hunderte Gefährder aller Couleur bekannt, daher sollte man die elektronische Fußfessel öfter nutzen. Strobl müsse den Einsatz der Fußfessel endlich zur Chefsache erklären und dafür sorgen, dass die Nutzung durch die Landespolizei in die bewährten Strukturen der Justizministerien eingebunden werde. „Die elektronische Fußfessel im Polizeirecht muss dringend aus der Bedeutungslosigkeit herauskommen, in der sie sich heute faktisch befindet.“
Ein Sonderstab im Stuttgarter Innenministerium hat 98 gefährliche Ausländer abgeschoben (Stand: 10. September 2020). In 34 Fällen wurde eine erneute Wiedereinreise von Gefährdern oder Intensivtätern verhindert. Der Sonderstab war am Anfang Januar 2018 gebildet worden. Er hat bisher 132 Fälle abgeschlossen, wobei es sich 17 Mal um Gefährder handelte. Unter den 98 Abgeschobenen waren sechs Gefährder.