Berlin (dpa) - Das Auslaufen des Abschiebestopps für Syrien zum Jahresende wird nach Einschätzung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius Abschiebungen dorthin nicht erleichtern. Das bleibe weiterhin sehr, sehr schwierig, sagte der Sprecher der SPD-Innenminister am Freitag in Berlin zum Abschluss der Innenministerkonferenz. „Ich halte das für auch ein Stück weit für populistisch“, sagte er zum Ende des Stopps, den Minister von CDU und CSU durchgesetzt hatten. Ohne einen gemeinsamen Beschluss beider Seiten endet die seit 2012 geltende Regelung nun. Damit wird wieder in jedem Einzelfall geprüft, ob eine Abschiebung möglich ist.
Es blieben praktische Probleme, erklärte Pistorius. Es gebe weder Direktflüge nach Syrien noch Beziehungen zur Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Er wolle wissen, ob die Bundesrepublik nun bereit sei, „diplomatische Beziehungen mit dem Verbrecherregime von Assad aufzunehmen“.
Staatssekretär Hans-Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium sagte, es sei nicht einzusehen, dass eine Abschiebung selbst bei Gefährdern nicht einmal geprüft werde. Es gebe in Deutschland 89 islamistische Gefährder aus Syrien. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. „Wir wollen das Recht haben, den Einzelfall zu prüfen“, sagte Engelke.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als Vertreter der unionsgeführten Länder sagte, in Syrien sehe man nach wie vor eine „schwierige Situation“. Es dürfe aber kein Tabu sein, über die Abschiebung einzelner Gefährder und Straftäter nachzudenken. Schließlich seien einige Syrer aus Jordanien und dem Libanon zurück in ihre Heimat gegangen.