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Archiv für Ressort Politik - 2020
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der bisher geltende Abschiebestopp läuft in diesem Jahr aus. Die SPD scheitert mit ihrer Forderung, die Regelung zu verlängern.
Seit August protestieren die Menschen in Belarus gegen das Lukaschenko-Regime - mit großem Einsatz, bisher aber ohne Erfolg. Eine Journalistin aus Minsk über Polizeigewalt, ein neues Gefühl der Verbundenheit und die Angst, von der Welt vergessen zu werden.
Reality-TV-Star Kim Kardashian hatte sich bei Trump für Brandon Bernard eingesetzt. Er sei hingerichtet worden, obwohl er zum Zeitpunkt des Verbrechens erst 18 Jahre alt und nicht der Schütze gewesen sei.
Der Ausstoß von Kohlendioxid sei im laufenden Jahr um sieben Prozent zurückgegangen, meldet das Global Carbon Projekt. Eine Entwarnung sei das aber nicht.
Die Mitgliedstaaten der EU finden einen Kompromiss im Haushaltsstreit. Dass sich nun gerade Polen und Ungarn zu Siegern erklären, ist Teil des politischen Spiels.
Als vierter arabischer Staat will nun auch Marokko seine Beziehungen zu Israel normalisieren. Als Gegenleistung werden die USA die Souveränität Rabats über die Westsahara anerkennen.
Die Staats- und Regierungschefs überwinden das Veto Ungarns und Polens durch einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus. Dadurch ist der Weg frei für den neuen Haushalt und die Corona-Hilfen.
Exilanten appellieren, die Visumpflicht aufzuheben für Menschen, die unter dem Regime Alexander Lukaschenkos bedroht sind. Der will die Landesgrenzen sogar ganz schließen.
Gideon Saar aus dem Likud will Premier werden und bei der nächsten Wahl mit einer eigenen Partei antreten. Damit könnte der Abtrünnige Benjamin Netanjahu gleich auf zweierlei Art gefährlich werden.
Moskau vereinbart mit dem Sudan, dort einen Marine- Stützpunkt zu errichten. Offiziell geht es um den Kampf gegen Piraterie und um Frieden in der Region. Aber auch andere Motive liegen auf der Hand.
Wegen der Corona-Pandemie fällt die Verleihung im Osloer Rathaus aus: Der Chef des Welternährungsprogramms nimmt die Auszeichnung für seine Organisation zunächst virtuell entgegen - und sieht in ihr vor allem einen Aufruf zum Handeln.
Das Verfahren gegen den früheren französischen Präsidenten steht vor dem Abschluss. Die Anklage wirft ihm Bestechung vor, er selbst spricht von einem Freundschaftsdienst.
Bei einem Angriff auf die europäische Arzneimittel-Behörde Ema werden illegal Dokumente von Biontech und Pfizer entwendet. Sicherheitsexperten sehen Geheimdienste am Werk.
Der türkische und der aserbaidschanische Präsident feiern sich für ihren Sieg im Bergkarabach-Konflikt. Doch auch wenn Armenien den Krieg verloren hat, hält Russland den Status der Kaukasus-Region weiter offen.
Nach den Wahlen in Ghana spricht die Opposition von einem "Angriff auf die Demokratie", sie will den Sieg des Präsidenten nicht anerkennen.
Vier deutsch-iranische Künstler und Intellektuelle rütteln das politische Berlin auf: Die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik verschlechtert sich dramatisch, dem Regime gehe es nur noch um Machterhalt. Jegliches künftige Abkommen mit Teheran müsse deshalb über sicherheitspolitische Fragen hinausgehen.