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Archiv für Ressort Politik - 2020
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen hängt alles mit allem zusammen. Das macht es so schwierig. Die drei wichtigsten Probleme im Überblick.
Meinung In den Austrittsverhandlungen ist alles gesagt. Der britischen Regierung fehlt der politische Mut, um einzugestehen: Brexit-Ideologie und der Verbleib im europäischen Binnenmarkt sind unvereinbar.
Rekord-Ausgaben, Rekord-Neuverschuldung - doch Finanzminister Olaf Scholz glaubt, Deutschland werde am Ende aus der Krise herauswachsen.
Er war in Afghanistan und Irak, wurde ein hochdekorierter General - nun soll Lloyd Austin das US-Verteidigungsministerium übernehmen. Doch im Senat könnte es Widerstände gegen Bidens Wunschkandidaten geben.
Die Regierungen in Ungarn und Polen leben davon, die EU zu amputieren, kommentiert SZ-Autor Daniel Brössler. Kommende Woche wollen sie den Corona-Wiederaufbaufonds der EU blockieren. Es gibt Mittel und Wege, die Staaten unter Druck zu setzen.
In der Debatte um den Haushalt mit einer Rekordverschuldung lobt Finanzminister Scholz die Reaktion der Bundesregierung auf die Corona-Krise. Die Grünen fordern höhere Investitionen für Klimaschutz, die AfD ein Ende des Lockdowns.
