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Haushaltsdebatte im Bundestag:Wer zahlt den Preis für all das?

Bundestag - Beginn der Haushaltswoche

Fordert eine "faire und gerechte" Verteilung der Lasten: Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Rekord-Ausgaben, Rekord-Neuverschuldung - doch Finanzminister Olaf Scholz glaubt, Deutschland werde am Ende aus der Krise herauswachsen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Es leuchtet gelb, rosa, hellblau und weiß am Platz von Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister sitzt am Dienstagmorgen auf der Regierungsbank umgeben von Akten, die coronabedingten Abstandsregeln kommen ihm gerade recht, um Papiere auszubreiten. Die zweite Lesung des Bundeshaushaltes 2021 steht an, und weil vor dem Minister alle Fraktionen im Plenum reden, liest er das eine oder andere nach, wenn er sich nicht gerade zur Kanzlerin rüberbeugt, zum Tuscheln.

Die große Koalition, daran lassen die Haushaltsexperten von Union und SPD keinen Zweifel, steht hinter dem geplanten Budget für 2021, auch wenn es alle Rekorde bricht und Symbole wie eine schwarze Null inzwischen wie entfernte Galaxien erscheinen. Zusammen mit den Ausgaben 2020 wird der Bund im kommenden Jahr mehr als 1000 Milliarden Euro ausgeben, rund 400 Milliarden Euro davon werden über zusätzliche Kredite finanziert, eine Quote von 40 Prozent. Und auch wenn die Bundesbürger in Umfragen weiterhin mehrheitlich hinter der Krisenpolitik der großen Koalition stehen und die Zinsen negativ sind, der Bund also Geld dazu bekommt, wenn er Anleihen ausgibt, wächst die Sorge, wie diese Schulden abgetragen werden könnten. Oder, wie Linkenfraktions-Vize Fabio De Masi im Bundestag sagt: "Wer macht den Abwasch?"

Wie im richtigen Leben in der Küche, variieren die Antworten je nach Partei. Christian Dürr von der FDP etwa empfiehlt, gar nicht erst so groß aufzutischen, dann falle der Abwasch kleiner aus: Seine Partei hätte Dutzende Ideen eingebracht, wie der Bund mit der Hälfte der geplanten Schulden respektive Teller auskommen könnte. Und auf gar keinen Fall, sagt Dürr, sollten Unternehmen dazu herangezogen werden. Es gehe nicht, dass Unternehmen "die Hilfen, die sie jetzt nicht bekommen, in der nächsten Legislaturperiode mit Steuererhöhungen bezahlen".

Linke fordern Vermögensabgabe für die Reichsten

Die Linken wollen, wenig überraschend, Milliardäre und Super-Reiche arbeiten lassen, "eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 der Bevölkerung", fordert Gesine Lötzsch. Sven Kindler von den Grünen würde lieber mehr auftischen lassen an Hilfen, der Staat müsse die Pandemie bekämpfen, und das könne er auch, die Debatte über eine Begrenzung der Schulden in der jetzigen Lage sei "verstörend". Bei der AfD wiederum findet man es verstörend, dass es überhaupt staatliche Eingriffe wegen eines Virus gebe, das nur "eine geringe Übersterblichkeit" erzeuge. Den Abwasch könne man sich sparen, "wenn der Lockdown beendet wird", sagt Peter Boehringer.

An dieser Stelle steigt dann Scholz ein. Nach gut 44 Minuten löst er sich von den Akten, tritt an das frisch desinfizierte Pult - und lässt keinen Zweifel daran, dass er hier auch als Kanzlerkandidat der SPD auftritt. Er will seine Bemerkung vom vergangenen Sonntag untermauern, er wäre der Kanzler mit der höchsten Wirtschaftskompetenz, würde er 2021 gewählt werden.

Zuerst aber versenkt er die AfD. "Die Welt, in der wir leben, besteht nicht nur darin, dass jemand eine Geschichte komplett erzählt und sagt, das könnte eine Möglichkeit sein", sagt Scholz. Sondern auch darin, "dass wir jeden Tag überprüfen können, ob das so stimmt, was so erzählt wird". Und das, was die AfD gerade gesagt habe, werde "jeden Tag in den Krankenhäusern dieser Republik widerlegt", auf den Intensivstationen. "Es ist eine große Katastrophe, was Sie hier tun, weil Sie den Bürgern des Landes etwas falsches erzählen."

Dann geht's zur Haushalts- und Coronapolitik, Scholz erlaubt sich einen Schlenker ins Internationale, zu IWF, OECD, EU-Kommission, die Deutschland unisono für seine Krisenpolitik lobten: "Das ist der Goldstandard, so muss man das machen, wenn man eine so große Krise bekämpfen will."

Und es ist ja auch so, dass Deutschland unter den Staaten der westlichen Welt vergleichsweise gut durch die Pandemie kommt, der Staat hat die größten Programme aufgelegt und trotz der neuen Schulden zweifelt ernsthaft niemand daran, dass das Land weiter gut durchkommen kann. "Wir haben die Programme aufgelegt, um Wirtschaft und Gesellschaft zu stützen, wenn Sie sich die Daten heute anschauen, so sind sie viel besser als vorhergesagt", sagt Scholz. Und, wichtig: "Die Beschäftigung hat sich besser entwickelt als das alle vorher gesehen haben."

Und der Abwasch? "Wir werden aus der Krise herauswachsen", sagt Scholz, deshalb sorge die Koalition dafür, dass die Wirtschaft wachse. "Das ist das, was uns schon mal gelungen ist. Nach der letzten Krise haben wir es tatsächlich geschafft, dass die vielen zusätzlichen Schulden sich im Vergleich zur Wirtschaftsleistung relativiert haben." Man werde also investieren in erneuerbare Energien und Netze, industriellen Wasserstoff, neue Technologien und Digitales - und dafür Sorge tragen, "dass dieses Land fair und gerecht ist". Das klingt nach einem verdammt guten Geschirrspüler.

© SZ/hum
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