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Brexit-Verhandlungen:Und schuld bist du

Britain's Prime Minister Boris Johnson walks near Downing Street, in London

Boris Johnson in der Downing Street in London.

(Foto: Simon Dawson/Reuters)

In den Austrittsverhandlungen ist alles gesagt. Der britischen Regierung fehlt der politische Mut, um einzugestehen: Brexit-Ideologie und der Verbleib im europäischen Binnenmarkt sind unvereinbar.

Kommentar von Stefan Kornelius

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union war noch nie eine technische Angelegenheit, sondern stets eine politische. Deswegen ist es auch nicht erstaunlich, dass die Verhandlungen zur technischen Lösung dieser Scheidung nun faktisch gescheitert sind. Großbritannien kam seit vielen Jahrzehnten stets in den Genuss von Sonderregeln und Rabatten, um die politischen Schmerzen einer Mitgliedschaft zu vermindern. Warum also sollten jetzt ein neuerlicher Rabatt (bei Fisch) oder gemilderte Handelsparagrafen (keine Mitgliedschaft, aber gleiche Regeln) ausreichen, um jene Rebellion zu befrieden, die vor vier Jahren zum Austritt geführt hat?

Souveränität war der Schlachtruf dieser Aufstandstruppe, die von Boris Johnson und Nigel Farage angeführt wurde. Johnson ist inzwischen Premierminister, getragen von einer Fraktion aus Souveränitäts-Enthusiasten. Wie vor vier Jahren überwiegt das Bedürfnis nach Unabhängigkeit, Eigenständigkeit, Bindungslosigkeit. Großbritannien ist eine Insel, ist eine Insel, ist eine Insel.

Aus diesem Souveränitäts-Dilemma kann man sich nicht hinausverhandeln. So bewundernswert der Langmut der Verhandler auch ist: Am Ende dreht sich der Konflikt um ein Souveränitäts-Verständnis, das mit der Konstruktion der Europäischen Union nicht zu vereinbaren ist. In der EU geben Staaten Souveränität ab und erhalten im Gegenzug einen höheren Wert. Sie verhandeln und akzeptieren ein gemeinsames Regelwerk und bekommen dafür den Binnenmarkt mit seinen unschätzbaren wirtschaftlichen Vorteilen. Großbritannien will Zugänge zum Binnenmarkt - aber es verweigert die Unterwerfung unter die Regeln, weil dies die "Souveränität" verbiete.

Ursula von der Leyen sollte sich vorsehen und Boris Johnsons dramatischen Finalakt in Brüssel vereiteln

Diesen prinzipiellen Widerspruch kann keine Verhandlung lösen. Ihm liegt eine politische Einstellung zugrunde, die nur einer ändern kann: Boris Johnson. Weil ihm aber dazu die Mehrheit fehlt, weil er seine Worte aus vier Jahren fressen müsste, weil die Brexit-Bewegung die Vorstellung von der kompletten politischen Freiheit kultiviert hat - aus all diesen Gründen kann es keine Vereinbarung geben.

Für die Europäische Union gilt: Die Anbindung Großbritanniens ist aus politischen und ökonomischen Gründen von höchster Bedeutung, aber der Preis kann nicht darin liegen, die Glaubwürdigkeit des Binnenmarkts zu opfern. Wenn das Fundament der europäischen Integration bröselt, dann wankt schnell das ganze Haus.

Die Verkrampfungen der vergangenen Tage zeigen, dass es nun vor allem um die Zuweisung von Schuld geht. Wer die politischen Bande Großbritanniens zum europäischen Kontinent kappt, wer diese größte historische Torheit seit der Suez-Krise 1956 begeht, wer die ökonomischen Verflechtungen der Welt auf naive Weise ignoriert, der muss vorbauen und Verantwortung abwälzen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollte sich also vorsehen und Boris Johnsons dramatischen Finalakt in Brüssel vereiteln.

Um in der Bilder- und Historienwelt Johnsons zu bleiben: Wenn der Premier nach Brüssel reist, darf er keinen Dünkirchen-Moment inszenieren, den heldenhaften Rückzug vor dem nahenden Feind. Die EU sollte eine Verlängerung des Verhandlungs-Theaters bis in den Januar hinein anbieten. Dafür lassen sich Kniffe finden. Am Ende muss die britische Regierung selbst verkünden, dass Brexit-Ideologie und Europa nicht zusammenpassen.

© SZ/fzg/mane
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