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Archiv für Ressort Politik - 2020
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die bestehenden Regelungen reichten nicht aus, um die Zahl der Corona-Infektionen zu senken, so die Kanzlerin. Der Gesundheitspolitiker Lauterbach fordert vier Wochen Weihnachtsferien.
Kritik an verspäteten Corona-Zahlungen für Selbständige und Betriebe weist Wirtschaftsminister Altmaier zurück. Erste Erstattungen habe es gegeben. Damit es schneller geht, sollen die Länder besser kooperieren.
Was wichtig ist und wird.
Exklusiv Über das Thema sei noch nicht ausreichend debattiert worden, findet Parteichef Walter-Borjans. Einem Großprojekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer droht nun das überraschende Aus auf der Zielgeraden.
Ministerpräsident Orban hatte gehofft, seine Liberale Partei könne die affärengebeutelten Sozialdemokraten überflügeln.
Im Rundfunkstreit sind sich Sachsen-Anhalts Koalitionäre nur in einem einig: dass sie uneins sind. Doch ihnen läuft die Zeit davon.
Die Reform des Namensrechts verzögert sich. Die Koalition "verschlafe" die Umsetzung, klagt die FDP - und legt einen eigenen Gesetzentwurf vor.
"Krieg ist die Hölle", sagte Abiy Ahmed, als er 2019 den Friedensnobelpreis bekam. Jetzt führt der äthiopische Präsident selber Krieg. Von einem Land, das sich fand, um sich gleich wieder zu verlieren.
An den immer selben Themen scheitern die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU. Die Zeit ist fast abgelaufen, reicht aber für ein Treffen Ursula von der Leyens mit Boris Johnson.
Polens Senatspräsident Tomasz Grodzki warnt die Regierung in Warschau vor einem Veto gegen den EU-Haushalt. Dies wäre "fatal für unsere Nation". Er sieht im eigenen Land einen Trend zu autoritärem Regieren.
Wieso Polen und Ungarn den EU-Etat blockieren - und welche Lösungen es gibt.
Die sozialistische Regierung in Venezuela vermeldet einen Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl. Die Opposition hingegen sieht Betrüger am Werk.
Rund 70 Prozent der Amerikaner müssten sich laut Immunologe Fauci impfen lassen, damit die Pandemie eingedämmt werden könne. Doch viele stehen dem Gesundheitssystem ablehnend gegenüber - aus sehr unterschiedlichen Gründen.