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Regierungskrise in Magdeburg:Keine Kompromisse

Coronavirus -  Reiner Haseloff

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

(Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Im Rundfunkstreit sind sich Sachsen-Anhalts Koalitionäre nur in einem einig: dass sie uneins sind. Doch ihnen läuft die Zeit davon.

Von Ulrike Nimz, Leipzig

Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags und der damit einhergehenden Regierungskrise ringen die Mitglieder der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt weiter um eine Lösung. Am Montagmittag kam zunächst die CDU-Fraktion in Magdeburg zusammen. Ihr Vorsitzender Siegfried Borgwardt sagte im Anschluss an die Sondersitzung, seine Partei werde in jedem Fall bei ihrer Haltung bleiben.

Anders als SPD und Grüne, wollen die Christdemokraten einer Anhebung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent nicht zustimmen und pochen auf den Koalitionsvertrag, in dem Beitragsstabilität festgeschrieben ist.

Um eine Stimmgemeinschaft mit der AfD zu verhindern, die ebenfalls ablehnen will, möchte die CDU die für Mitte Dezember geplante Abstimmung aussetzen. Auch könne die Landesregierung den eingebrachten Gesetzentwurf zurückziehen, schlug Borgwardt vor. In einer dritten Variante könnte das Parlament den Staatsvertrag als "nicht abstimmungsreif" zurückweisen. In jedem Fall wäre eine Beitragserhöhung dann blockiert.

Das wiederum wollen SPD und Grüne nicht mittragen. Beide Juniorpartner haben ihrerseits Lösungsvorschläge unterbreitet. Die Sozialdemokraten haben angeregt, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen, parallel dazu in einem Entschließungsantrag erforderliche Reformen festzuschreiben.

Der Auseinandersetzung um den Staatsvertrag belastet das Regierungsbündnis seit Monaten

Auch die Grünen wollen den Vertrag beschließen, aber die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags erst Mitte 2021 in Kraft setzen, um Raum für Nachverhandlungen zu lassen. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sprach sich für eine freigegebene Abstimmung im Landtag aus. Das würde den Gemäßigten in der CDU-Fraktion die Möglichkeit geben, für den Staatsvertrag zu stimmen und die Koalition zu retten. Die CDU-Fraktion lehnt dies jedoch ab. Eine weitere Krisensitzung der Koalitionsspitzen endete am Montagabend ohne konkretes Ergebnis. Die Teilnehmer zeigten sich jedoch verhalten optimistisch, zeitnah eine Lösung zu finden.

Der Auseinandersetzung um den Staatsvertrag belastet das Regierungsbündnis seit Monaten. Ende vergangener Woche hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen, nachdem dieser in einem Interview den Bruch der Koalition und eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hatte. Haseloff hatte solch eine Variante stets ausgeschlossen. Bis zur Landtagswahl soll CDU-Finanzminister Michael Richter das Innenressort mitbetreuen. Stahlknecht hat auch seinen Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender angekündigt.

In dem für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss zum Rundfunkstaatsvertrag soll ihn CDU-Generalsekretär Sven Schulze vertreten. Auch er ist ein Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen. Im August hatte Schulze ein satirisches Video des Jugendangebots Funk zu Racial Profiling bei der Polizei gerügt: "Nicht nur deshalb ist es richtig, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird", schrieb Schulze auf Twitter.

Am Mittwoch soll der Medienausschuss des Landtags eine Beschlussempfehlung für die finale Abstimmung im Plenum am 15. Dezember abgeben. Wenn Sachsen-Anhalt nicht für den Staatsvertrag stimmt, ist er obsolet, alle 16 Bundesländer müssen bis Jahresende zustimmen.

© SZ
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