In der Regierungskoalition zieht heftiger Streit auf. Die von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorangetriebene Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr droht auf den letzten Metern am Widerstand der Sozialdemokraten zu scheitern. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine zentrale Bedingung aus dem Koalitionsvertrag als noch nicht erfüllt an, um dem Rüstungsvorhaben zustimmen zu können.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union verständigt, über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" zu entscheiden. Zwar hatte Kramp-Karrenbauer über den Einsatz dieser neuen Waffen in diesem Jahr in mehreren Runden ausführlich diskutieren lassen, jedoch erfolgten die Debatten Corona-bedingt in einem deutlich kleineren und hauptsächlich digitalen Rahmen.
Noch vor Weihnachten wollte Kramp-Karrenbauer das Beschaffungsvorhaben durch den Bundestag bringen. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage liegt zur Prüfung im Finanzministerium, das vom SPD-Politiker und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geführt wird. Doch nun bremst SPD-Chef Walter-Borjans das Vorhaben überraschend aus. "Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend", sagte er der Süddeutschen Zeitung.
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"Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn", erklärte Walter-Borjans weiter. "Wer eine differenzierte Entscheidung will, muss Sicherheitsstreben und Ethik gleichermaßen ernst nehmen." Dies habe die Ministerin "in Corona-Zeiten nicht nur nicht gewährleistet - sie nutzt den Fokus auf andere Schwerpunkte, um in Rüstungsfragen Fakten zu schaffen".
Eine Parlamentsbefassung noch in diesem Jahr war bewusst gewählt worden
Mit diesem Veto gerät jedoch der gesamte Fahrplan ins Wanken. Eine Parlamentsbefassung noch in diesem Jahr war bewusst gewählt worden, um das hoch umstrittene Thema aus dem aufziehenden Bundestagswahlkampf 2021 herauszuhalten. Dem Vernehmen nach ist es mittlerweile höchst fraglich, ob die SPD im Jahr vor der nächsten Bundestagswahl überhaupt noch ihre Zustimmung zu Kampfdrohnen gibt. Dies würde aus Sicht der entschiedenen Drohnen-Gegner in der SPD als "Dammbruch" hin zu einem voll automatisierten Krieg wahrgenommen werden, heißt es in der SPD. Außerdem könnten sich mögliche künftige Koalitionspartner wie die Grünen oder die Linke, die Kampfdrohnen ablehnen, vor den Kopf gestoßen fühlen, wenn die SPD den Weg für solche Waffen kurz vor Ende der Legislatur doch noch freimacht.
Kampfdrohnen für die Bundeswehr - ja oder nein? Diese Frage begleitet die große Koalition seit vielen Jahren. Während die Union den Einsatz dieser Waffen für den Schutz der eigenen Soldaten in Auslandseinsätzen als "längst überfällig" bezeichnet, zögert der Koalitionspartner SPD die Entscheidung darüber regelmäßig hinaus.
2014 hatte es schon einmal eine große Expertenanhörung zu diesem Thema gegeben. Damals herrschte aber auch noch unter SPD-Verteidigungspolitikern die Ansicht vor, die Bundeswehr brauche keine bewaffneten Drohnen. Das Bild vom kaltblütigen Drohnenkrieg der Amerikaner prägte die Debatte. In Geheimoperationen mit diesen Waffen wurden tatsächliche oder vermeintliche Gegner gezielt ausgeschaltet. Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode, im Sommer 2017, hatte die SPD im Haushaltsausschuss die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen vom Typ Heron TP blockiert.
Mit der Neuauflage der großen Koalition mussten sich die Sozialdemokraten aber bewegen, allein schon deshalb, weil es immer schwieriger wird, auf dem Markt überhaupt noch Drohnensysteme zu bekommen, die sich nicht bewaffnen lassen und die trotzdem den Ansprüchen der Truppe genügen. So kam es dazu, dass die Bundeswehr heute zwar mitten in der Anschaffung von Heron TP-Drohnen aus Israel steckt, aber die Entscheidung offen ist: Bekommt sie auch bald die Waffen dazu? Einsetzen will die Bundeswehr die Kampfdrohnen in Mali und auch Afghanistan.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union verständigt, über die Bewaffnung gesondert und eben nach breiter Debatte zu entscheiden. Tatsächlich sah es zunächst so aus, als ob die SPD ihren Widerstand aufgeben würde. Verteidigungspolitiker der Partei befürworten mittlerweile den Einsatz von Drohnen. Auf Druck der Sozialdemokraten soll es auch eng gefasste Vorgaben dafür geben. Die Drohnen-Befürworter legten Wert darauf, dass die Bediener der Systeme im jeweiligen Einsatzgebiet stationiert werden, damit ihre Handlungen nicht völlig abgekoppelt vom Kampfgeschehen erfolgen. Zudem soll sichergestellt werden, dass mit bewaffneten Drohnen nicht der Einstieg in eine voll automatisierte Kriegsführung erfolgt. Die Bundeswehr versichert, dass sie den Schutz ihrer Feldlager und von Konvois im Blick hat.
Der Einsatz von Drohnen im Konflikt um Bergkarabach hat der Debatte neuen Zündstoff verliehen
"Wir warten jetzt auf eine solide Beschlussvorlage von Seiten der Bundesverteidigungsministerin", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich noch im Oktober zum Abschluss der Debatten-Reihe und ließ eine gewisse Offenheit erkennen, dem Vorhaben nun doch zuzustimmen. Nun sieht es so aus, dass sich in der Fraktion die Drohnen-Gegner durchsetzen.
Der Einsatz von Drohnen im Konflikt um Bergkarabach gibt der Debatte neuen Zündstoff. Dort wurden solche Systeme zum Angriff eingesetzt. Frontverläufe seien mit deren Hilfe verschoben worden, heißt es unter Experten. Ministerin Kramp-Karrenbauer sprach im November vom "ersten echten Drohnenkrieg".
Sagt die SPD wieder: Nein! Das wäre dann nach 2017 schon das zweite Mal, dass die SPD die Union in dieser Frage nach langen, größtenteils schwierigen Gesprächen kurz vor dem Durchbruch alleine dastehen lässt.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist entschlossen, das Drohnenprogramm voranzubringen. Für die Entwicklung der "Eurodrohne" mit europäischen Partnern, die einmal die Heron TP ablösen soll, hat sie in den Haushaltsberatungen jüngst zusätzliche Millionen eingefordert und für sich eine neue Priorität gesetzt. Sie fürchtet, dass Deutschland ins Hintertreffen gerät, denn etliche andere Streitkräfte setzen ganz selbstverständlich schon auf bewaffnete Drohnen. In Deutschland wird darüber vorerst wohl weiter gestritten.
