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Archiv für Ressort Politik - 2020
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Zum Auftakt des AfD-Parteitags rechnet der Vorsitzende Meuthen schonungslos mit den eigenen Leuten ab. Es ist eine Wutrede, die ihresgleichen sucht. Nicht zuletzt zielt sie auf den Ehrenvorsitzenden Gauland.
Das Attentat auf Mohsen Fakhrizadeh ist ein neuer Höhepunkt eines verdeckten Krieges. Irans Führung beschuldigt Israel und fordert eine "entschlossene Bestrafung". Viel hängt nun vom Kurs des künftigen US-Präsidenten Biden ab - und von Trumps verbleibenden Tagen.
Meinung Die Familienministerin ist wegen ihres umstrittenen Doktortitels von der Hoffnungsträgerin der Berliner SPD zum Problemfall geworden. Die Partei hält still, weil sie mit 15 Prozent in den Umfragen nicht anders kann.
Die Schweizer entscheiden über den Vorschlag für eines der schärfsten Lieferkettengesetze der Welt. Nicht nur viele Konzerne sind dagegen - auch die Regierung.
Auf den spanischen Inseln kommen täglich Flüchtlinge aus Marokko und Westafrika an, etwa 19 000 in diesem Jahr. Wo sollen die Menschen hin? Die Sorge vor Schreckenszuständen wie auf Lesbos ist groß.
In einer Chatgruppe soll es um rechtsextreme, antisemitische, gewaltverherrlichende und pornografische Inhalte gegangen sein.
Die Familienministerin soll die Partei im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin in die Wahl zum Abgeordnetenhaus führen. Ihre Nominierung war als Neuanfang gedacht, doch über allem schwebt die Affäre um ihren Doktortitel.
Der scheidende Vorsitzende hat die Jusos zu einem Machtfaktor in der SPD gemacht, nun hört er auf. Seine designierte Nachfolgerin steht vor der schwierigen Aufgabe, den Parteinachwuchs im Gespräch zu halten.
Dank enormer Ausgaben des Bundes kommt die deutsche Wirtschaft vergleichsweise gut durch die Krise. Doch die Rettung ist teuer erkauft - und auf die nächste Regierung wartet eine schwere Aufgabe.
Donald Trump behauptet weiterhin, die Wahl habe in Wahrheit er gewonnen. Dass der scheidende Präsident die Realität leugnet, heißt nicht, dass er sie nicht kennt.
Nach Bundesrecht zum Tode Verurteilte sollen auch erschossen oder auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet werden können. Der Einsatz von Gas ist ebenfalls möglich.
Meinung
Erschöpfung, Frustration und Verweigerung bei den Bürgern - all das müssen Bund und Länder bei den Corona-Regeln berücksichtigen. Die zweite Welle ist nicht nur wuchtiger, sie ist auch politisch schwieriger zu bekämpfen.
