Es geht um viel Geld - und die Zeit wird knapp: Polen und Ungarn verweigern die Zustimmung zum sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen, dem groben Haushaltsplan der EU für die Jahre 2021 bis 2027, sowie zum Corona-Hilfstopf. Mit ihren Vetos wollen die zwei Regierungen erreichen, dass der beschlossene Rechtsstaatsmechanismus doch nicht eingeführt wird. Diese Klausel würde es erstmals erlauben, EU-Fördermittel zu kappen, wenn im Empfängerland der Rechtsstaat bedroht ist. Ungarns und Polens Widerstand verwundert nicht, denn gegen die Regierungen beider Länder laufen bereits EU-Verfahren wegen Sorgen um den Rechtsstaat.
Wird die Blockade nicht bald beendet, hätte die EU von Januar an keinen gültigen Haushaltsplan, sondern müsste mit einem Notetat arbeiten. Der wäre gut 15 Prozent niedriger als das reguläre Budget. Besonders betroffen wären die Fördergelder für benachteiligte Regionen - und von denen profitiert Polen enorm. Beim Corona-Hilfstopf ist der Zeitdruck nicht ganz so groß, weil 2021 nur ein sehr kleiner Teil der 750 Milliarden Euro an Zuschüssen und günstigen Darlehen fließen soll.
Bei einem Denkmodell blieben Ungarn und Polen außen vor
Da Deutschland noch bis Jahresende die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist es an der Bundesregierung, den Streit beizulegen. Dem Vernehmen nach unterbreitete Berlin Ungarn und Polen einen Kompromissvorschlag, auf den die Regierungen bis zu diesem Dienstag reagieren sollen. Details sind nicht bekannt, aber als eine mögliche Lösung gilt, Bedenken der Regierungen gegen den Rechtsstaatsmechanismus in Zusatzerklärungen auszuräumen. Die Klausel zu ändern, wäre dagegen sehr schwierig, weil sie Resultat mühsamer Verhandlungen mit dem Europaparlament ist. Lenken Warschau und Budapest nicht ein, wird der Konflikt zum Thema beim EU-Gipfel, der Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet.
Die EU-Kommission arbeitet auch an Modellen, wie das Veto gegen den Corona-Fonds umgangen werden kann. So könnte die Behörde Bürgschaften der 25 willigen Mitgliedstaaten nutzen, um sich zu verschulden und damit den Topf zu füllen. Bei dieser Übergangslösung blieben Ungarn und Polen außen vor.