Corona-Pandemie: Hilfe ist unterwegs

Kritik an verspäteten Corona-Zahlungen für Selbständige und Betriebe weist Wirtschaftsminister Altmaier zurück. Erste Erstattungen habe es gegeben. Damit es schneller geht, sollen die Länder besser kooperieren.

Die Kohle fließt. So will das Bundeswirtschaftsministerium jedenfalls die Zahlen verstanden wissen, die es am Wochenende zu den Corona-Wirtschaftshilfen für November veröffentlicht hat. Bisher haben 120 000 Unternehmen Hilfen beantragt, weil sie wegen der Pandemie schließen mussten. Ein Viertel davon entfällt auf Soloselbständige, die direkt Anträge stellen dürfen; die übrigen sind Unternehmen, die über Steuerberater oder Wirtschaftsberater ihre Anträge einreichen. Neun von zehn Soloselbständigen sollen einen Abschlag erhalten haben, bei den anderen Unternehmen drei von vier. Die ausgezahlte Fördersumme liege bei rund 318 Millionen Euro, teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über seine Sprecherin mit: "Diese Zahlen sind ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Gelder schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden."

Genau das war am Wochenende heftig bezweifelt worden. Ein Schreiben von Altmaiers Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an die FDP-Bundestagsfraktion war so interpretiert worden, als könnten erst im Januar 2021 die Hilfen für November 2020 ausbezahlt werden. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte Altmaier aufgefordert, die November- und Dezemberhilfen für coronageschädigte Unternehmen zügiger auszuzahlen. "Erst hat Altmaier schnelle Hilfen angekündigt, nun sehen wir, dass ein Großteil selbst der Novemberhilfen erst im Januar ausgezahlt werden kann", sagte er der Welt am Sonntag (Hamburg-Ausgabe).

In den Ministerien ärgerten sich einige über "eine veritable Knallschote". Wirtschaftsminister Altmaier selbst reagierte kühl. Dass die Abschlagszahlungen für die November- und Dezemberhilfen überhaupt über die Bundeskasse ausgezahlt würden, "sei ein zentrales Entgegenkommen gegenüber den Ländern", stellte seine Sprecherin klar. Es sei ja grundsätzlich so geregelt, dass alle Corona-Hilfsprogramme für die Wirtschaft "entsprechend der grundgesetzlichen Aufgabenteilung durch die Länder verwaltet, umgesetzt und durch die zuständigen Landesstellen ausgezahlt werden müssen". Der Bund habe die Auszahlung nur übernommen, weil sich die Länder außerstande gesehen hätten, das selbst schnell und sicher erledigen zu können.

Das Bundesfinanzministerium weist zudem darauf hin, dass es um sehr viel Geld gehe - da sei es gut, Anträge gründlich zu prüfen. Restaurant, Bars, Schausteller, Vereine, Veranstalter und alle Unternehmen, die schließen mussten, um die Zahl der Kontakte zu reduzieren, sollen bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahreszeitraum bekommen. Veranstalter, die im November 2019 einhunderttausend Tickets zu je zehn Euro verkauft haben, bekommen - stark vereinfacht - für den Monat November 2020 drei Viertel dieses Umsatzes erstattet. Das gilt auch für Dezember. Die Hilfen werden aber teurer, weil etwa Restaurants hohe Umsätze mit Weihnachtsfeiern machen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kalkuliert mit insgesamt mehr als 33 Milliarden Euro.

Kritik an zu langsamer Auszahlung der Wirtschaftshilfen hatte sich schon früher entzündet, weil selbst Anträge auf Pauschalen erst vom 25. November an gestellt werden konnten - so lange hatte es gedauert, die Online-Plattform zu programmieren. Bis zu 5000 Euro gibt es als Abschlag für Soloselbständige, bis zu 10 000 Euro für alle anderen Antragsteller. Vielen reicht das nicht.

Im Ministerium hält man die Kritik für überzogen. Im Frühling, als Antragsteller das Geld binnen ein paar Tagen erhalten hätten, sei im Nachhinein viel Missbrauch festgestellt worden. In Berlin sollen 8000 Firmen Hilfen bekommen haben, obwohl es nur 6000 Berechtigte gab. Um solchen Missbrauch zu verhindern, sollen die Programmierer eine Art Ehrenerklärung vorsehen, die per Klick bestätigt werden muss, um das Geld beantragen zu können.

Altmaiers Sprecherin sagt, es gebe "noch keine finalen Zeitpläne", wann komplett abgerechnet werden kann. Die Hilfen seien ja so konzipiert, dass sie den entstandenen Schaden kompensieren sollen. Wie hoch dieser sei, stehe erst am Ende des Monats fest. So werden etwa gezahlte Kurzarbeitergelder erst im Nachhinein exakt abgerechnet. Da diese Zahlungen aber vom zu erstattenden Umsatz abgezogen werden, muss so lange gewartet werden, bis diese Abrechnungen gemacht sind.

Und dann ist da noch die föderale Bürokratie, die die Programmierer ausbremst: Sie müssen die Datenbanken des Bundes mit denen der Länder verknüpfen. Altmaier braucht dafür Vereinbarungen mit den Ländern. Für November gibt es eine, alle anderen fehlen. Solange sie nicht da sind, kann auch nicht programmiert werden. "Je enger und konzentrierter Bund und Länder zusammenarbeiten, desto schneller geht es", sagt Altmaiers Sprecherin.