Israel:Der Rivale macht Ernst

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Gideon Saar

Gideon Saar, ein Urgestein des Likud, will an die Macht, für Benjamin Netanjahu wird es jetzt noch komplizierter.

(Foto: Ariel Schalit/AP)

Gideon Saar aus dem Likud will Premier werden und bei der nächsten Wahl mit einer eigenen Partei antreten. Damit könnte der Abtrünnige Benjamin Netanjahu gleich auf zweierlei Art gefährlich werden.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Die Ankündigung kam pünktlich zu den Abendnachrichten, also zur besten Sendezeit, und sie war verbunden mit einer Abrechnung: Gideon Saar, der mit seinen 54 Jahren zum Likud-Urgestein gezählt werden darf, will bei der nächsten Wahl mit einer eigenen Partei antreten. "Ich kann die Regierung unter Netanjahu nicht länger unterstützen, und ich kann unter seiner Führung nicht mehr länger ein Mitglied des Likud sein", erklärte er. Damit war der Kampf eröffnet. Es ist ein Kampf um die Macht in Israel.

Saar gilt seit längerem schon als parteiinterner Rivale Netanjahus. Vor einem Jahr hatte er ihn in einer Wahl um den Vorsitz herausgefordert - und deutlich verloren. Nur 27,5 Prozent stimmten für ihn, die anderen für Netanjahu. Nun hat Saar in Erwartung einer baldigen Parlamentswahl daraus die Konsequenzen gezogen, und dass er dies nicht leichten Herzens tat, war deutlich zu spüren. Sein gesamtes bisheriges Leben lang sei der Likud seine "politische und emotionale Heimat" gewesen, sagte er. Doch die Partei habe sich in den vergangenen Jahren "dramatisch verändert". Sie sei "zu einem Werkzeug der persönlichen Interessen des Premierministers geworden", klagte er und sprach gar von "Personenkult".

"König Bibi", wie Netanjahu von seinen Anhängern gern genannt wird, dürfte diese Entwicklung gar nicht gefallen. Denn Saar kann ihm mit der Partei, die vorläufig den Namen "Neue Hoffnung" trägt, gleich auf zweierlei Art gefährlich werden. Zum einen erhebt der Abtrünnige explizit den Anspruch, ihn aus dem Amt zu jagen und Israels nächster Premierminister zu werden. Doch selbst wenn dieser sehr ambitionierte Plan nicht gelingt, so könnte er zum anderen zumindest Netanjahu die Wiederwahl verbauen.

Den ersten Blitzumfragen zufolge könnte Saars Partei bei der nächsten Wahl aus dem Stand 15 bis 18 der insgesamt 120 Parlamentssitze erobern. Der Likud, der aktuell 36 Mandate hält, darf demnach nur noch mit 25 oder 26 Sitzen rechnen. Er bliebe damit zwar stärkste Kraft, aber unter dem Strich würde sich ohne Saars Partei keine Mehrheit mehr im Block aus rechten und religiösen Parteien ergeben.

Kurzfristig könnte dies, so wird spekuliert, nun sogar dazu führen, dass die wegen der chronischen Koalitionskrise fürs Frühjahr geplante Neuwahl noch in letzter Minute abgeblasen wird. Denn sowohl Netanjahu als auch sein Widersacher, Verteidigungsminister Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß, könnten schlagartig das Interesse daran verloren haben.

Netanjahu sieht die Aussicht schwinden, dass er mit einer frischen Mehrheit einen neuen Anlauf zu einem Immunitätsgesetz nehmen könnte, das ihn vor einer Verurteilung im laufenden Korruptionsprozess schützt. Gantz muss fürchten, an Saar so viele Stimmen zu verlieren, dass sein Bündnis in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Um die Wahl noch zu verhindern, müssten die beiden allerdings schleunigst einen Kompromiss in ihrem Hauptstreitpunkt finden und bis zum 23. Dezember einen Staatshaushalt verabschieden.

In diesem Fall würde Saars Solo also erst einmal ins Leere laufen. Doch auch längerfristig dürfte der frühere Bildungs- und Innenminister eine Bedrohung für Netanjahu bleiben, weil er im rechten Lager und im politischen Zentrum mit Zuspruch rechnen kann. Saar gehört nämlich zur eher seltenen Spezies der Tel Aviver Likudniks. In der Mittelmeer-Metropole wurde er geboren, dort lebt er, und Tel Aviv steht in seinem Fall für eine gewisse Liberalität, zumindest in rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Fragen. Seine berufliche Karriere begann er überdies als Journalist bei zwei linken Zeitungen. Bis heute ist er in den Medien bestens vernetzt, und verheiratet ist er mit der bekannten Fernsehjournalistin Geula Even. Bei gemeinsamen Auftritten verbreiten die beiden zumindest mehr Glamour als Netanjahu mit seiner Gattin Sara.

Saar hält nichts von der Gründung eines Palästinenserstaates

Zugleich jedoch steht Saar im Likud für einen rechten und nationalistischen Kurs. Den von seinem Förderer Ariel Scharon 2005 initiierten Rückzug aus dem Gazastreifen hat er vehement abgelehnt. Er ist ein Freund der Siedler, befürwortet eine Annexion palästinischer Gebiete im Westjordanland und hält nichts von der Gründung eines Palästinenserstaats.

Mit seiner neuen Partei könnte er nun heftige Verschiebungen in Israels politischer Landschaft bewirken. Dabei geht es weniger um das alte Rechts-Links-Schema, sondern mehr um die Abgrenzung "Für oder gegen Netanjahu". Zwei Abgeordnete, die einst zum Bündnis Blau-Weiß gehörten, haben sich ihm schon angeschlossen, ein paar alte Likud-Kollegen dürften folgen. Er scheint sich zu bemühen, seinem Namen alle Ehre zu machen. Saar bedeutet im Hebräischen "Sturm".

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