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Archiv für Ressort Politik - 2020
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Beim EU-Gipfel müssen die Staats- und Regierungschefs auch über ihren weiteren Umgang mit der Türkei entscheiden. Erdoğan setzt darauf, dass die EU sich nicht auf Sanktionen einigen kann.
Meinung PiS-Chef Kaczyński und Justizminister Ziobro demontieren den Rechtsstaat und radikalisieren das Land. Warum? Die Antwort ist ebenso schlicht wie deprimierend: Keiner von beiden ist ein Demokrat.
Corona-Krise, EU-Klimaziel, Streit um den EU-Haushalt und die Beziehungen zur Türkei: In Brüssel treffen sich Europas Staats- und Regierungschefs und die Liste an großen Streitthemen ist lang.
Digital zu Hause oder verteilt auf mehrere Hallen in der Republik? Am Montag entscheidet die CDU, wie sie über ihren neuen Parteichef abstimmt - beide Wege bergen Risiken.
Der Nationalist hat einen innerparteilichen Aufstand niedergeschlagen. Doch wurde dabei offenbar, wie weit rechts er wirklich steht.
Die meisten Abgeordneten der Partei setzen seinen Tiraden zwar nichts entgegen. Doch im Repräsentantenhaus verweigert sich eine Mehrheit der Republikaner dem Präsidenten.
Was wichtig ist und wird.
Posens Oberbürgermeister ist die Haltung der polnischen Regierung im Streit mit Brüssel peinlich. Ein Stopp von EU-Hilfen würde großen Schaden in seiner Stadt anrichten, sagt Jacek Jaśkowiak.
Wird die EU Hunderte Milliarden gegen die Corona-Krise mobilisieren, wird sie Rechtsstaatlichkeit garantieren und den Klimaschutz vorantreiben? Selten ging es bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs um so viel wie nun in Brüssel.
Der Exportstopp gilt seit 2018, Grund ist der Krieg im Jemen. Vollzogen wurde der Stopp aber erst, nachdem der Journalist Jamal Khashoggi in Istanbul getötet wurde.
