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Landtag - Erfurt:Einigung über mehr Personal beim Thüringer Verfassungsschutz

Deutschland
Ein Hinweisschild zum Landesamt für Verfassungsschutz. Foto: Arno Burgi/zb/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

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Erfurt (dpa/th) - Thüringens Verfassungsschutz bekommt mehr Personal. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition verständigte sich bei den Verhandlungen zum Landesetat 2021 auf Drängen der CDU auf zusätzlich acht Stellen für das Landesamt. Das teilte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Donnerstag auf Anfrage in Erfurt mit. Zunächst sollten fünf zusätzliche Stellen geschaffen werden, die CDU habe zehn Stellen gefordert, herausgekommen sei der Kompromiss, so Voigt. Die acht zusätzlichen Stellen bestätigte der Innenpolitiker der Linken, Steffen Dittes, auf Twitter.

Die Landtagskommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes hatte kürzlich in einem Bericht erklärt, der Personalmangel beim Verfassungsschutz gefährde die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben. Als Grund wurde unter anderem die hohe Zahl politisch motivierter Straftaten in Thüringen genannt. 2019 seien es 2500 gewesen, die höchste Zahl seit 2001.

Vor allem die Linke steht dem Verfassungsschutz skeptisch gegenüber. Vor ihrem Eintritt in die rot-rot-grüne Landesregierung hatte sie noch die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Thüringen verlangt.

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