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CDU-Parteitag:Heikle Wahl im Wohnzimmer

Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz

Die drei Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU, Norbert Röttgen (l-r), Armin Laschet und Friedrich Merz

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Digital zu Hause oder verteilt auf mehrere Hallen in der Republik? Am Montag entscheidet die CDU, wie sie über ihren neuen Parteichef abstimmt - beide Wege bergen Risiken.

Von Robert Roßmann, Berlin

An diesem Donnerstag ist es auf den Tag genau zehn Monate her, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz angekündigt hat. Aber die Partei weiß immer noch nicht, wie und wann sie ihren nächsten Vorsitzenden wählen wird. Dabei drängt die Zeit, in drei Wochen beginnt das Wahljahr. Da sollte eine Partei ihre Führungsfrage geklärt haben - vor allem dann, wenn es dabei auch um den Kurs geht. Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen mögen alle drei ältere katholische Männer aus Nordrhein-Westfalen sein - aber inhaltlich unterscheiden sie sich durchaus. Am kommenden Montag soll zumindest die Unsicherheit über das Wahlverfahren ein Ende haben: Dann will der CDU-Bundesvorstand entscheiden, wann und wie der Parteitag stattfinden soll.

Zwei Punkte gelten bereits als sicher. Der Vorstand wird sich für einen Parteitag Mitte Januar aussprechen. Und: Es wird keinen klassischen Präsenzparteitag geben. Die Entwicklung der Corona-Zahlen in den vergangenen Wochen hat auch die Wenigen, die noch auf ein solches Treffen gehofft hatten, eines Besseren belehrt.

Im Rennen sind jetzt noch zwei Varianten: ein volldigitaler und ein hybrider Parteitag. In beiden Fällen wären die Kandidaten in einem Studio in Berlin und würden dort ihre Bewerbungsreden halten. Beim volldigitalen Parteitag würden die 1001 Delegierten die Reden zu Hause vor ihren Heimgeräten verfolgen und digital abstimmen. Beim hybriden Parteitag würden sie über die Republik verteilt in etwa 20 Hallen sitzen, in die der Parteitag übertragen wird. Dadurch wäre das Corona-Ansteckungsrisiko deutlich kleiner als bei einem zentralen Parteitag. Und die Delegierten könnten ganz klassisch in aufgestellten Urnen abstimmen.

Bei einem derartigen hybriden Parteitag gibt es vor allem zwei Schwachstellen: Wenn es nur in einer der 20 Hallen Probleme mit der Übertragung aus dem Berliner Studio gibt, wäre der ganze CDU-Parteitag gescheitert. Das gilt auch dann, wenn nur eines der 20 örtlich zuständigen Gesundheitsämter ein Treffen wegen der Pandemie untersagen würde.

Parteitag voraussichtlich digital

In der CDU-Zentrale favorisieren sie deshalb den volldigitalen Parteitag, aber auch der ist ein schwieriges Unterfangen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Partei ihren Vorstand digital gewählt - denn das hatte das Parteiengesetz bisher nicht zugelassen. Und auch die im November in Kraft getretene Gesetzesänderung, die wegen der Pandemie auf den Weg gebracht worden war, macht noch eine strikte Vorgabe: Parteien dürfen jetzt zwar auch digital über Vorstände abstimmen lassen, aber dieses Votum gilt rechtlich nur als Vorauswahl und muss durch eine anschließende Briefwahl bestätigt werden.

Die CDU könnte also digital über ihren neuen Vorsitzenden, seine Stellvertreter, die Präsidiums- und Vorstandsmitglieder abstimmen lassen. Damit diese Ergebnisse Rechtskraft erlangen, müssen sie danach aber in einer schriftlichen Schlussabstimmung über des gesamte Tableau gebilligt werden.

Die Junge Union hatte vor knapp zwei Wochen ihren Vorstand ohne eine derartige Briefwahl ausschließlich digital gewählt. Aber für Jugendorganisationen sind die Regeln weniger strikt. Außerdem hatte die JU darauf geachtet, dass es für jeden Posten nur einen Kandidaten gab. Und vor allem: Falls das Ergebnis der JU-Vorstandswahl trotzdem beklagt und vor Gericht keinen Bestand haben sollte, wären die Folgen eher klein. Es ginge ja nur um die Spitze einer Jugendorganisation. Die Entscheidung über den nächsten CDU-Chef könnte aber auch eine Vorentscheidung über den nächsten Bundeskanzler sein.

Die Schwachstellen sind dabei die Heimrechner

Auch deshalb machen sie sich in der CDU-Zentrale Sorgen um die Sicherheit der elektronischen Abstimmung. Hacker oder ausländische Dienste könnten ein Interesse daran haben, sie zu manipulieren. Die Schwachstellen sind dabei die Heimrechner der Delegierten. Daran ändert auch das ausgetüftelte Verfahren nichts, das die CDU-Zentrale vorbereitet hat.

Der Ablauf der Abstimmungen könnte ebenfalls Probleme bereiten. Rechtlich dürften sich nach den digitalen Voten neue Kandidaten melden und verlangen, auf den Briefwahlzettel genommen zu werden. Und was soll man tun, wenn einer der Bewerber für den CDU-Vorsitz digital mit 51 Prozent der Stimmen gewählt wird, bei der Briefwahl dann aber weniger als 50 Prozent der Delegierten für das Personaltableau votieren?

Kramp-Karrenbauer hatte ihre Wahl zur CDU-Chefin nur mit 51,75 zu 48,25 Prozent gegen Friedrich Merz gewonnen - auch diesmal wird ein knapper Wahlausgang erwartet. Und so hoffen sie in der CDU-Zentrale, dass alle bei der digitalen Wahl unterlegenen Kandidaten ihre Niederlage - egal wie knapp sie sein sollte - noch vor dem Beginn der Briefwahl akzeptieren.

© SZ/Hohmann/odg
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