Exil-Belarussen haben die Bundesregierung aufgerufen, Deutschland für Opfer von Polizeigewalt und Repression in ihrer Heimat zu öffnen. "Es wäre wichtig, dass Deutschland jetzt Visafreiheit für Belarussen gewährt", sagte Sophija Savtchouk, die Vorsitzende des Vereins Razam, eines Zusammenschlusses von Exil-Belarussen, am Donnerstag in Berlin. Für Belarussen werde es immer schwieriger, ihr Land zu verlassen. Das werde nun noch verschärft, durch die am Donnerstag verkündete Schließung der belarussischen Landgrenzen, die von 21. Dezember an gelten soll und von der Regierung mit der Corona-Pandemie begründet wird. Die schon geltende vereinfachte Visavergabe reiche nicht aus, da es für Belarussen oft gar nicht mehr möglich sei, ein Visum zu beantragen, argumentiert der Verein.
Von Habermas bis Niedecken rufen Prominente zur Solidarität mit Inhaftierten Belarussen auf
Zum Tag der Menschenrechte am Donnerstag riefen mehr als Hundert prominente Deutsche, unter ihnen der Philosoph Jürgen Habermas, die Schriftstellerin Herta Müller und der Musiker Wolfgang Niedecken, zur Solidarität mit mehr als hundert inhaftierten Belarussen auf . "Diese Menschen brauchen Unterstützung. Nichts ist schlimmer für sie, als vergessen zu werden, während ihnen jahrelange Freiheitsstrafen für Taten drohen, die sie nicht begangen haben", heißt es in der Begründung der Aktion, die auch von der Evangelischen Kirche unterstützt wird.
Die Menschen sind erschöpft, doch die Proteste ungebrochen
Nach fünf Monaten der Demonstrationen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko seien die Menschen in Belarus erschöpft, sagte Savtchouk. Der Protest sei allerdings ungebrochen. Es gebe "kein Zurück zu der 26-jährigen Diktatur". Savtchouk nahm an einem vom tschechischen Botschafter Tomáš Kafka und der französischen Botschafterin Anne-Marie Descôtes veranstalteten "Dissidenten-Frühstück" teil. Diese werden von Botschaften beider Länder in Erinnerung an ein Frühstück des einstigen französischen Präsidenten François Mitterrand mit dem damaligen Dissidenten Václav Havel in Prag 1988 organisiert.
Die Proteste gegen massive Wahlfälschung und Willkürherrschaft halten in Belarus seit der Präsidentenwahl am 9. August an. Die Europäische Union erkennt den von Lukaschenko proklamierten Wahlsieg nicht an und hat Sanktionen gegen ihn und 54 weitere Vertreter des Regimes verhängt. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wird am Sonntag in Berlin erwartet und am Montag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.