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Europäische Union:EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030

Ein Kind spielt Frisbee und zeichnet sich ab vor qualmenden Schornsteinen, aufgenommen auf dem Drachenberg in Berlin

Ein Kind spielt auf dem Drachenberg in Berlin Frisbee und zeichnet sich ab vor qualmenden Schornsteinen.

(Foto: Florian Gaertner/imago images)

Die Verhandlungen dauerten die ganze Nacht, nun steht fest: Der Ausstoß von Treibhausgasen soll um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken. Kritikern geht das nicht weit genug.

Die Europäische Union verschärft ihr Klimaziel für 2030 deutlich. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Dies beschloss der EU-Gipfel in Brüssel am Freitagmorgen, wie Ratschef Charles Michel mitteilte. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Die Verschärfung soll helfen, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und die gefährliche Erwärmung der Erde zu bremsen. Das neue Ziel soll noch vor Jahresende an die Vereinten Nationen gemeldet werden.

Zuvor hatten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs die ganze Nacht um ehrgeizigere Klimaschutzziele bis 2030 gerungen. Ostmitteleuropäische Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn hatten mehr finanzielle Hilfe für den Übergang von ihrer kohlegestützten Energieerzeugung zu nichtfossiler Stromproduktion gefordert. Vor allem Polen hatte bereits vor dem Treffen eine harte Haltung eingenommen.

Das Ziel ist eine Etappe auf dem Weg, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern. Nötig sind unter anderem eine schnelle Abkehr von Kohle, Öl und Gas, ein rascher Umstieg auf Ökostrom und Fahrzeuge ohne Abgase sowie die Renovierung von Millionen Häusern. Das bedeutet hohe Milliardeninvestitionen. Doch sehen Befürworter im Umbau der Wirtschaft auch Chancen für neue Jobs und Wohlstand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim Gipfel für das neue 55-Prozent-Ziel geworben. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron machte sich dafür stark. "Wir müssen unsere Zusagen mit Blick auf 2030 erhöhen", sagte Macron. "Das wird von Europa erwartet."

Zur finanziellen Unterstützung der Mitgliedsstaaten sind Milliardentöpfe geplant: ein Modernisierungsfonds, der aus Einnahmen aus dem Emissionshandel gespeist wird; ein Fonds für gerechten Wandel, aber auch der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds, der zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll.

Kritik kommt von Greenpeace und den Grünen

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 sieht vor, dass die Erderwärmung bei unter zwei Grad Celsius gestoppt wird, möglichst sogar bei 1,5 Grad, gemessen jeweils an der vorindustriellen Zeit. Dafür reichen die bisherigen Zusagen der rund 190 Mitgliedsstaaten aber nicht. Deshalb ist im Vertrag vorgesehen, dass alle fünf Jahre nachgebessert wird.

Der Umweltorganisation Greenpeace geht der EU-Beschluss nicht weit genug. "Um eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad mit großer Wahrscheinlichkeit zu erreichen, wären 65 Prozent weniger Treibhausgase in der EU nötig", sagte Deutschland-Chef Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur. Zudem rechne sich die EU das neue Klimaziel schön, weil erstmals auch die Klimagase einberechnet werden sollen, die in Wäldern und anderen "Senken" gespeichert werden. Der Grünen-Politiker Sven Giegold kritisierte darüber hinaus, dass sich die EU-Staaten das neue Ziel nur "kollektiv" vornehmen, aber keine nationalen Klimaziele festlegten.

EU beschließt milde Sanktionen gegen die Türkei

Auf dem EU-Gipfel einigten sich die Staats- und Regierungschefs auch auf neue Sanktionen gegen die Türkei. Diese fallen aber eher mild aus. Im Streit mit dem Nato-Partner verzichtet die EU vorerst auf härtere Wirtschaftssanktionen. Die Entscheidung richtet sich nur gegen Einzelpersonen, die an Planung und Ausführung der umstrittenen Gas-Erkundungen beteiligt sind.

Die Staats- und Regierungschefs hatten die Türkei Mitte Oktober im Streit über Explorationen vor der Küste Zyperns und Griechenlands zum Einlenken aufgefordert. Auf dem Gipfel gab es nach Angaben von EU-Diplomaten eine heftige Debatte mit Griechenland und Zypern, die einen härteren Kurs gegenüber Ankara gefordert hatten. Die EU betont nun zudem, dass sie weiter einen konstruktiven Dialog mit Ankara anstrebe und auch weiter bereit sei, die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen.

© SZ/dpa/saul/aner
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